Dienstag, 4. Dezember 2012

Engel und Hinkelsteine

vor ungefähr 2 jahren fing ich an, mich mit dem thema kommunalreform auseinanderzusetzen und ich sah unsere dörfer in einer metapher zu dem gallischen asterixdorf, wo man sich auch nicht hat unterkriegen lassen. deshalb auch die anmerkung im blogtitel.
damals sagte ich am rande der versammlung mit herrn bruch in lieg zu frau beilstein: 
wenn das nicht funktioniert mit unserem umzug nach kastellaun, dann schmeißen wir hinkelsteine den berg runter.

jetzt schickte mir jemand dieses bild und ich fand die assoziation zu unserem thema und der hilfe von oben so schön, daß ich das hier reinschreiben muß. bei dieser hilfe hat das "hohe C" von der mosel schlechte karten.




Samstag, 20. Oktober 2012

Leserbrief der etwas anderen Art

heut gabs nen leserbrief eines eingeborenen mörsdorfer bürgers in der rhein-zeitung - und ein aufschrei ging durchs dorf. hier kann er gelesen werden.

die allererste frage, die sich mir stellte, war: was hat der denn geraucht?

nun ja, jeder soll seine eigene meinung haben, dafür sind wir ein freies land - aber wenns peinlich wird, sollte diese freie meinung nicht so öffentlich rausgeschrien werden. ich muß mich ja schämen, daß ich mir dieses dorf für meinen jetzt angelaufenen lebensabschnitt ausgesucht habe. 

vielleicht will der leserbriefschreiber aber auch auf diese seine unnachahmliche art bewirken, daß ich wieder wegziehe, so wie er das angekündigt hat, damit die mörsdorfer wieder unter sich sind.

ich will nur die eine frage von ihm beantworten: 
zitat: 
wo kämen wir denn hin, wenn bei jeder entscheidung der gewählten amtsträger eine volksbefragung durchgeführt ...... würde?

antwort: in die SCHWEIZ, dort wird auf diese art vorbildlich demokratie gelebt.


Dienstag, 16. Oktober 2012

Die Tränendrüsendrückerei von der Mosel

dieser tage gabs ne verbale auseinandersetzung in der regionalen leserbriefspalte der rhein-zeitung.
das fing an mit den aussagen vom innenminister bei der demo, wo er den schwarzen peter zurückschob an die mosel.
daraufhin schrieb ivonne horbert von unserer BI einen leserbrief, der unsere MDL anke beilstein auf den plan rief mit einer sehr wortreichen antwort. ganz klar, daß daraufhin eine erwiderung kam. 
im übrigen gibts auf der facebookseite der BI weitere infos.

was mir am meisten beim leserbrief von anke beilstein aufstieß, ist ihr spiel mit der angst der menschen in der region. als dipl.verwaltungswirtin müßte sie es eigentlich besser wissen. so kann ich nur vermuten, daß sie ganz bewußt die heutzutage viel zu viel geübte angstmacherei einsetzt um ihr eigenes ziel zu erreichen. 

ganz klar werden weniger arbeitsplätze gebraucht, wenn irgendwann mal die 2 benachbarten bonsai-kreise zusammengelegt werden. es wird ein landratsstuhl wegfallen - möge der bessere gewinnen - es wird der stuhl des vg-bürgermeisters von treis-karden wegfallen - das allein begründet kostenmäßig den erhalt von ca. 6 normalarbeitsplätzen

wenn das thema konsolidierung der aufgabengebiete und arbeitsplätze konkret angegangen wird, läßt sich das ganz sicher sozialverträglich gestalten   - auch wenn frau beilstein an diesem punkt anscheinend trotz ihrer ausbildung ahnungslos ist.

wollt ihr details wissen?
man stelle einen 3 - 5 jahresplan auf, schaue sich die natürliche fluktuationsrate der letzten jahre an, rechne die rentner aus und rechne den rest hoch. 
dann rechne man konkret die menschen raus, die in rente gehen und frage in der verwaltung rum (ohne druck auszuüben), wer ansonsten mit nem goldenen handschlag nach hause gehen will.
erfahrungsgemäß meldet sich dann der eine oder andere, dem das in seine persönliche lebensplanung reinpaßt. allerdings gehört zu dieser fragestellung ne ganze menge vertrauen der mitarbeiter in ihre vorgesetzten. ob`s das in unseren verwaltungen gibt, weiß ich nicht. 

nach der planzeit darf sich dann jemand heftig auf die schulter klopfen, weil auch auf diese art das ziel der kommunalreform erreicht werden kann, ohne daß es wehtut

selbstverständlich geht das nur, wenn man die alten bürokratismus-strukturen auf den prüfstand stellt und diesen einen satz aus dem wortschatz aller mitarbeiter verbannt: "das haben wir schon immer so gemacht". 
bitte liebe verwaltungsmitarbeiter, sehen sie das nicht als affront gegen sich selbst, sie erledigen ihre arbeit nach bestem wissen und gewissen nach den vorgaben, die sie bekommen. es sind die vorgaben, die von ihren vorgesetzten geändert werden müssen, nicht quantitativ also mit mehrarbeit, sondern qualitativ optimiert. ich bin sicher, es wird spaß machen, mit weniger aufwand gute arbeitsergebnisse zu erzielen.

es bedarf hier führungspersönlichkeiten mit visionären ideen, die das zeug haben, die menschen für neues arbeiten zu begeistern. dann wird bei diesem ganzen prozeß nicht eine träne vergossen, außer vielleicht bei frau beilstein, die sich hier so peinlich als ahnungslose oder aber als professionelle angstmacherin geoutet hat und dem unterlegenen landrat, wer auch immer das ist - aber bei politischen ämtern ist das so ...

in kastellaun und im kreis simmern werden wir 3 hunsrückdörfer mit höchstwahrscheinlich ganz wenig zusätzlichem aufwand assimiliert.


Donnerstag, 11. Oktober 2012

Wählbarkeit von Parteien

letzte woche wollte ich nen leserbrief in der rhein-zeitung platzieren, aber leider ist er dort durchs raster gefallen. deshalb jetzt hier, denn ich denk schon, daß es diese gedanken wert sind, andere menschen dran teilhaben zu lassen.
hier nun der nicht veröffentlichte leserbrief:

Im Zusammenhang mit neu auf dem Markt erscheinenden Parteien und Gruppierungen ist zuweilen von "Nichtwählbarkeit" die Rede.
Diese Neuen formieren sich, sagen uns, wofür sie einstehen und man darf sie in seine Überlegungen mit einbeziehen. Das Thema "nicht vorhandenes Wahlprogramm" war eine Zeitlang Beispiel für die angebliche Nichtwählbarkeit einer neuen Partei auf dem Markt.

Da gibt es nun die etablierte schwarze Partei mit nem wunderbaren Wahlprogramm, Zukunftsprogramm nennt sich das in Mainz, da steht all das drin, was wir Hunsrückdörfer bräuchten, um mit Respekt in der VG Kastellaun integriert zu werden: Bürgerbeteiligung, keine Zwangsfusionen ....


Da gibt es aber auch einen ebenso schwarzen Landrat in Cochem, dem ist das Zukunftsprogramm seiner Partei ziemlich egal - Regentschaft nach Gutsherrenart ist sein Programm. Seine persönliche Zukunft in seinem kleinen Kreis ist ihm wichtiger als die Grundsätze seiner Partei. Das verfolgt er überaus rührig und rücksichtslos, koste es was es wolle (Steuergelder!!).  Er wird auch bemerkenswerterweise nicht von seinen Mainzer Parteioberen zur Ordnung gerufen. Was gilt denn nun im Kreis Cochem-Zell - das Mainzer Zukunftsprogramm oder das 'Programm Schnur'? Widersinnig, nicht wahr?


Nun stellt sich die Frage nach der Wählbarkeit. Ist sowas wählbar? Eine Partei, die zwar ein Programm hat, aber von ihren Leuten nicht einfordert, dahinterzustehen und das Programm zu leben, eine Partei, die ihre Leute nicht im Griff hat. Wer weiß denn, was für Auswüchse das noch haben kann. Ist sowas wählbar? Da sind ja sogar die Außenseiterparteien konsequenter aufgestellt.

Also, mir wär das zu risikobehaftet.  


Mittwoch, 3. Oktober 2012

Vertröstet auf St. Nimmerlein??

da gibt es politiker, die den hunsrückern in aussicht stellen, daß sie bei der nächsten reformstufe ihren kreiswechsel bekommen. da gibt es gutachter, die vg's und städten bescheinigen, daß sie nicht fusionieren müssen, obwohl die reformkriterien auf sie zutreffen - weil diese vg's so gut aufgestellt sind, daß es kontraproduktiv wäre, wenn sie sich verpartnern würden.

was hat nun das eine mit dem anderen zu tun bzw. welche auswirkungen kann das beim kreiswechsel der hunsrückdörfer haben?
wie man ständig lesen und hören kann, ist der cochemer landrat sehr bemüht, seinen kreis 'zukunftsfähig' zu machen, als null-emmissionskreis, mit diesen und jenen aktivitäten. er hat offensichtlich gute marketingleute verpflichtet, die uns das jede woche aufs neue mitteilen, selbstverständlich mit herrn schnur auf nem werbewirksamen foto.

kommt dann die nächste stufe der reform, dann wird er sich wie bei der kommunalreform ordentlich in szene setzen, damit sein kleiner kreis nicht angetastet wird. konsequenz daraus: wenn am kreis nichts verändert wird, können auch die hunsrückdörfer nicht umziehen. 
alles nur lug und trug, womit wir zur zeit ruhiggestellt werden sollen?

was mir noch nicht klar ist: wie hat es der schwarze landrat geschafft, die roten mainzer politiker vor seinen karren zu spannen?

Freitag, 28. September 2012

Der Taktiererei neue Dimension

so, wir waren in mainz demonstrieren, es war ein voller erfolg. ist auch nachzulesen auf der website der bürgerinitiativen.  fast alle unsere politgrössen gaben sich in unserer runde ein stelldichein - sind wir nun doch wichtig genug, daß man uns wahrnimmt? auch unser innenminister sprach sich wieder mal dagegen aus, die kreisgrenzen anzutasten, das wäre einem weiteren schritt vorbehalten, 2014 oder 2019 oder am st. nimmerleinstag ...

diese parolen vom 2. schritt sind doch nur augenwischerei, um uns jetzt mal ruhigzustellen. außerdem kann ich nicht glauben, daß unsere gesetzesverfasser in paar jahren besser drauf sind als im vorletzten jahr - da wären wir dann wieder konfrontiert mit nem gesetzeswerk allererster güte, total am bürger vorbeigestrickt zusammen mit gutachtern, die am grünen tisch wissen wollen, was im land los ist.
nun gut, es waren viele fotografen und ein swr-filmteam dabei, da gabs ne chance, sich mal wieder ins rechte licht zu rücken. wie ich schon seit ner weile bemerke, wenn fotos gemacht werden, sind die politiker präsent - sie sollten lieber erstmal ihre hausaufgaben im sinne ihrer bürger machen anstatt sich fürs pressefoto zu stylen.

dann war er auch bei "Zur Sache Rheinland-Pfalz" zugegen, der herr innenminister und ich glaubte, ich hab was an den ohren, als ich ihn dort sah und hörte.
mit seinem charmantesten lächeln gab er u.a. das folgende von sich in einem dialog mit dem moderator:

innenminister:
.... hätte der landkreis, geführt von der cdu und die verbandsgemeindeverwaltung dem freiwilligen veränderungswunsch der gemeinden zugestimmt, wären die gemeinden jetzt schon im ersten schritt über die freiwilligkeitsphase nach kastellaun umsortiert worden
moderator:
d.h. für sie liegt der schwarze peter in cochem-zell vor ort
Innenminister:
es mußte in der freiwilligkeitsphase entschieden werden, es ist abgelehnt worden, mit guten gründen die ich nachvollziehen kann. man soll jetzt nicht sagen, es sei die regierung gewesen, das sind entscheidungen, die vor ort getroffen wurden, hätte man anders entschieden, hätten wir diesen weg auch begleitet, in einer 2. stufe ist dies dann aber auch denkbar..... 

 
den ganzen dialog kann ich nicht wiedergeben, da krampfen sich mir die tippfinger. in der swr-mediathek gibts den beitrag zum sehen und hören und bauchgrummeln.

dann kamen spekulationen über das zeitfenster für diese 2. stufe und es war die rede vom jahr 2019 und dem, was er, der jetzige innenminister, dann auf den weg bringen will.
dieser herr ist sich offensichtlich ganz sicher, daß er dann noch was zu sagen hat, so deftig nach gutsherrenart und vermutlich auch, daß wir bis dann unsere ideen alle vergessen haben bzw. wieder die bürgerresignation leben, die unseren machthabern am liebsten ist.


er will vorschläge machen, die mit dem jetzt abzuarbeitenden gesetz aber gar nichts gemeinsam haben - wie ich schon im letzten post schrieb: order di mufti - oder sieht er sich schon auf dem beck-thron?

irgendwie glaube ich, daß es am deutschen eck, also auf halbem weg sozusagen zwischen cochem (landrat) und lahnstein (innenminister), einen schwarz-roten stammtisch gibt, wo man seilschaften pflegt, wo einer dem anderen die goodies zuschustert - anders kann ich mir nicht erklären, wie es kommt, daß wir im überparteilichen schulterschluß so in die pfanne gehauen werden.
und eine erklärung für die schon seit monaten nachgefragten "guten gründe" gabs auch nicht.

nee, mit diesen politikern will ich nix mehr zu tun haben - da kann frau schon mal auf abstruse ideen kommen. 



update 28.9.2012
das mit lewentz auf dem beck-thron wird ja nun nix, wie man seit allerneuestem weiß - da hat er sich an anderer stelle anscheinend zu sehr vergaloppiert.

 

Montag, 24. September 2012

Mainzer Order di Mufti ??

heute berichtete der SWR über alsenz-obermoschel, wo man, genauso wie bei uns, die kreisgrenze hinter sich lassen will, dort in richtung bad kreuznach.
da äußerte sich dann auch unser innenminister, der mit der allergrößten selbstverständlichkeit sagte, daß ein kreisgrenzenübertritt nicht möglich sei, allenfalls in einem 2. schritt der reform.

jetzt würde ich gern mal wissen, was den kreisgrenzenübertritt so unmöglich macht. 
das gesetz, das es abzuarbeiten gilt, gibt das nicht her, im gegenteil, da wird sogar vorgeschrieben wie man bei einem evtl. kreisgrenzenübertritt vorzugehen hat, z.b. §3 (3) des fraglichen gesetzes. gibt noch weitere gesetzesstellen, die hatte ich schon früher mal aufgezählt.

alles machbar mit politikern, die die bürger vertreten wie's sein soll und nicht irgendwo ihre persönlichen brötchen am backen sind.  
in trittenheim wurde es uns vorgemacht, soll jetzt keiner behaupten, das sei ein ausrutscher gewesen. 


ich würde mich wirklich freuen, wenn mir mal jemand, der weiß,  
mit welcher rechtsgrundlage 
der innenminister die kreisgrenzen tabuisiert, das in den kommentar schriebe.

gibt sicher noch mehr leute, die sich dafür interessieren.

ansonsten bleib ich bei meiner meinung: ORDER DI MUFTI - das steht aber im krassen widerspruch zu meinem demokratischen verständnis.

Samstag, 22. September 2012

Abgeordnetenwatch.de

da fragte im märz 2011 jemand herrn beck bei abgeordnetenwatch auf seite 9, was er von einer zusammenlegung von bundesländern halte, im speziellen fall von rheinland-pfalz, hessen und dem saarland hielte.
die antwort gefällt mir, ich kopier sie mal hier rein (die fettgedruckten stellen sind von mir markiert):

vielen Dank für Ihre Frage!

Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer wieder zu der Frage einer möglichen Fusion des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Saarland geäußert. Dabei habe ich mich stets offen gezeigt, diese Frage unvoreingenommen zu diskutieren. Am Ende eines solchen Diskussionsprozesses und einer breiten Aufgabenkritik muss auf beiden die Überzeugung stehen, dass ein Zusammengehen ein sinnvoller Weg ist. Die saarländische Seite beharrte aber bislang stets auf ihrer Eigenstaatlichkeit.


Um eine Länderneugliederung durchzuführen, bedarf es der Zustimmung der Bevölkerung der betroffenen Länder. Dies scheiterte zuletzt im Fall von Berlin und Brandenburg. Wenn also Länder miteinander fusionieren sollen,
müssen die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt sein.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion um die Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. Alleine dies ist ein mühsamer Prozess, der viel an Kraft und Überzeugungsarbeit kostet. Zum Glück gibt es nun Fortschritte, gespeist durch die Einsicht in die Notwendigkeit modernerer Verwaltungsstrukturen in zahlreichen betroffenen Gebietskörperschaften. Das zeigt mir,
dass es doch Chancen gibt, die Kräfte der Beharrung mit guten Argumenten zu überwinden.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Beck 



schicken wir doch mal herrn beck zu unserem landrat, die kräfte der beharrung überwinden zu helfen.


dann lese ich bei abgeordnetenwatch immer wieder von herrn beck:

Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, die Landesregierung hält sich an geltende Gesetze 

das wünsch ich uns jetzt auch mal - im gesetz über die kommunalreform steht nichts, aber auch gar nichts, daß kreisgrenzen nicht angetastet werden dürfen. 

und dann auch noch das da auf seite 1 des gleichen frage-/antwortspiels:


vielen Dank für Ihre Frage bezüglich einer stärkeren politischen Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie bereits vom Engagement der SPD aber auch von meinen ganz persönlichen Forderungen erfahren haben, die Bürgerbeteiligung in unserem Land zu stärken. Mit dem offenen und transparenten Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform haben wir bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir haben mit diesem Schritt politisches Neuland betreten, verschiedene Verfahren wie Umfragen, Bürgerkongresse und Bürgergutachten angewandt, um mehr über die Meinungen und Anliegen der Betroffenen zu erfahren. Auch bei zukünftigen Großprojekten wie der geplanten Brücke am Mittelrhein wollen wir auf die Mitsprache aller Beteiligten setzen.

An dieser Stelle möchte ich auch gerne auf das am 15. Januar verabschiedete Regierungsprogramm der rheinland-pfälzischen SPD hinweisen. Dort sind in ausführlicher Form wichtige Punkte zum Thema Bürgerbeteiligung enthalten, die wir in Zukunft für unser Land umsetzen möchten. Sie können das Programm auf der Website des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz einsehen (
www.spd-rlp.de ).


wie schön - und wie geht es jetzt, daß worten taten folgen.... ?

Findet die Kommunalreform noch statt??

jetzt ist vielleicht wende angesagt in diesem reformwerk, das die pööösen bürger mit ihrer dreisten einmischerei vermurkst haben. sowas geht ja gar net. der Trierer Volksfreund berichtete.

deshalb wird zurückgerudert und alles was nicht nach politischem gutdünken über die bühne gebracht werden kann, wird nun auf eine kreisreform  geschoben, die es eventuell (?) ab 2016 geben wird. 

wenn ich mir da so die aktivitäten des kleinen herrn landrat in seinem kleinen kreis anschaue, da kann ich nur vermuten, daß er jetzt schon zusagen hat, sich unter der kreisreform wegducken zu können. immerhin ist er ja dann ein null-emmissionskreis mit noch anderen vorzügen, die jetzt mit macht auf den weg gebracht werden. 

er wird es schon schaffen, bei der kreisreform mit halleluja seinen kreis so hochzuloben, daß er unbehelligt bleibt.
ich gönn es ihm, wenn er uns auf dem hunsrück auch unsere wünsche gönnt und uns gehenläßt.

bei all seinem kreisaufpolieraktionismus hat er aber übersehen, daß er es nicht schaffen kann, cochem auf den hunsrück hochzubefördern und mit hunsrückern zu bevölkern - und solange er das nicht geschafft hat, denken wir überhaupt nicht über einen kreis cochem nach, wir wollen nicht mehr ausschließlich die zählmasse für den herrn landrat sein.
abgesehen davon, daß wir die elende taktiererei, mit der er uns überschüttet hat, überhaupt nicht gutheißen können.

so ist es gut und richtig, nächste woche zur demo nach mainz zu fahren und für die demokratie zu kämpfen.

Freitag, 14. September 2012

Selbstbewußtsein - Gemeinschaftsbewußtsein

dieser tage erzählte mir jemand, man könne doch jetzt nicht so mit unserem landrat umgehen, immerhin habe er als vg-bürgermeister ne menge für uns hier getan. das müsse bei den heutigen entscheidungen doch unbedingt berücksichtigt werden.

mörsdorf ging es finanziell mal besser als heute, da gabs gewerbeansiedlungen, da gabs tourismus mit viel größerer bettenauslastung als heute.
tja, da kann es einem vg-bürgermeister schon mal leicht fallen, einen teil der steuereinnahmen wieder zurückzugeben in form von öffentlichen investitionen. es scheint so, als habe er das damals als ganz besondere großzügigkeit verpackt, anders kann ich mir diese heutigen reaktionen nicht vorstellen. 

wie konnte es dazu kommen, daß die größeren gewerbeansiedlungen  nach kastellaun abgewandert sind, wie konnte es passieren, daß der tourismus bei uns heute mehr schlecht als recht läuft? 
an der mosel hat man es nicht mehr gestattet, daß gewerbe und tourismus sich den berg raufbewegten. es hätte abträglich für den eigenen beutel werden können.

die uns jetzt noch dominierenden moselpolitiker haben es in der vergangenheit richtig gut geschafft, die menschen hier kleinzuhalten, sie obrigkeitsdenken zu lehren, das einzufordern und das selbstbewußtsein der gemeinden und der menschen hier kleinzuhalten. 

es wird sowohl landrat als auch vg-bürgermeister klaglos zugestanden, daß sie uns belügen, daß sie uns ausnehmen wollen für ihre eigenen belange, daß sie uns nicht den respekt zollen, der uns bürgern von unseren gewählten vertretern zusteht. 

anders kann ich mir so manche reaktionen hier nicht erklären. es sitzt in den köpfen der menschen schon so tief drin, daß sie mit dem, was ihnen an restebrocken von den moselpolitikern zugeworfen wird, zufrieden sein müssen. 

leute, wo ist euer selbstbewußtsein für unsere dorfgemeinschaft? 

wann haut ihr mal mit der faust auf den tisch - im beisein unserer politiker, nicht nur am stammtisch?

wann fordert ihr endlich mal die gleichen rechte ein, die sich die privilegierteren gemeinden wie selbstverständlich zugestehen? 

wir sind nicht so klein, wie es uns die moselpolitiker 
seit jahrzehnten glauben machten!

zeigen wir gemeinsam unsere größe, unser selbstbewußtsein und geben uns nicht mehr mit almosen zufrieden!

laßt bei dem aufgeblasenen gebaren der politiker die luft raus, dann werdet ihr sehen, die sind so klein, daß sie es nicht wert sind, erfurchtsvoll und ergeben zu ihnen aufzuschauen, so wie ich es kürzlich leider erst erleben mußte.

Samstag, 8. September 2012

Plakataktion in Mörsdorf

es sind, wie fast immer, nur die einen und die einen, die bei irgendwelchen events dabei sind - zum glück kann man sich auf die paar loitz aber auch verlassen.

so bei unserer idee, nach zelser vorbild spruchbettücher an den ortseingängen zu platzieren. alte bettücher waren bald gefunden, auch hier ein dankeschön an die spenderinnen - und ivonne war sofort dabei, als wir sie baten, mit ihrem sprayer-knowhow die tücher zu beschriften. 
die genehmigung vom scheffe ging auch ratzfatz und die jungs, die schon einmal schilder an den ortseingängen angebracht hatten, waren auch diesmal mit freude dabei.

es wurde eine richtig nette aktion - hier ein paar impressionen davon:

wenn man nicht die möglichkeit hat eine leiter anzustellen, ist erfindungsreichtum gefragt




und hier unsere plakate:

aus richtung lahr



aus richtung kastellaun
  


aus richtung treis-karden


jetzt kommt keiner mehr bei uns rein, ohne unsere wünsche und vorstellungen zu kennen.




Unsere gewählten Innovationsbremser

nu war ich paar tage mit rundum angenehmen dingen beschäftigt, nee, nix politisches - da hab ich so schön abschalten können von alldem, was hier thema ist - aber jetzt hat es mich wieder eingeholt.

da war doch dieser termin, der mir im vorigen bericht solch koppgrummeln bereitet hat. es gab dort 2 interessante themen, die ich mir jetzt auch noch ausm kopp rausschreiben muß.

einmal gings um die windräder.
inzwischen denk ich, daß man es uns mosel-abtrünnigen bissi schwer machen will mit den windrädern, der grinsende bürgermeister erzählte nämlich von ganz vielen hürden, die noch zu nehmen sind. er stellte das alles recht drastisch und teuer dar - er hatte aber keine lösungsansätze mitgebracht.
genauso mögen wir das. uns in den mist reinreiten und dann nicht mal helfen, wieder rauszukommen.
bin jetzt nur mal gespannt, wo der lieger schwarzstorch seine neue wohnung gefunden hat, ganz sicher in einem unserer dörfer. da waren die strategen ganz sicher bemüht, ihm beim umzug zu uns mitzuhelfen, wo doch die lieger jetzt so kooperativ sind ....

ja, und dann auch noch unsere hängeseilbrücke. da ist ja auch noch jede menge bürokratismus notwendig - erzählte die miteingeladene bürokratin. inzwischen glaub ich, daß das alles mosel-hausgemacht ist, denn hilfestellung wurde nicht angeboten. wir könnten ja tourismuskonkurrent werden - ich glaub aber net, daß irgendwer, voll des guten moselweins, über unsere hängeseilbrücke laufen wollte. 

und keiner hier hat es gewagt, mal heftig auf den tisch zu hauen - schade eigentlich.

da wundern sich unsere wichtigen politiker ausm tal, daß wir nicht so wirklich euphorisch mit ihnen zusammen umziehen wollen.

Donnerstag, 16. August 2012

Mörsdorfer Koppgrummeln

nun geistert mir schon seit einer woche ein thema durch den kopp - ich will es loswerden und versuch mal, es hier abzuladen:

vor ner guten woche war ich zuschauer bei ner sitzung unseres gemeinderates. es war ein ähnlich dolles schauspiel, wie ich es schon paarmal erlebt hatte - mir fielen da paar sprüche ein, die ich aber hier net schreibe, sonst würde ich schnell mal nestbeschmutzer gerufen werden.

bei all dem zirkus saß unser verbandsgemeindebürgermeister in vorderster reihe, gut zu sehen.
was mir bei ihm besonders auffiel, war sein grinsen von einem ohr zum anderen - während der ganzen vorstellung.
dabei vermißte ich sehr, daß er als der sozusagen oberste herr am tisch kein wort zu alldem sagte, was da abging.

ich bin der meinung, daß er spätestens nach ner halben stunde die moderation hätte übernehmen müssen.

so wünsch ich ihm jetzt nur, daß er vom grinsen keinen muskelkater um die ohren rum bekommen hat. 

der hit an der geschichte war ja, daß ganz zum schluß der öffentlichen sitzung noch verkündet wurde, um wieviel geld die vg uns abzockt - und das alles fürs nichtstun und grinsen.

so nen easy-going job hätt ich mir auch mal gewünscht.

Donnerstag, 19. Juli 2012

Stromkostenvergleich à la Kreisverwaltung

es wird immer abstruser bei uns:
jetzt hat ein verwirrungsspezialist bei der kreisverwaltung cochem-zell ein stromkostenranking gefunden, das für den kreis cochem-zell ganz nett aussieht und das auch prompt in der "brücke-beilage des kreises veröffentlicht. hier gehts zur neuesten mißinformation
bei Stromauskunft.de gibt es eine deutschlandkarte, auf der man sich ein ranking anzeigen lassen kann der günstigsten bzw. teuersten deutschen städte und kreise.
nimmt man den "lokalen stromanbieter", wer auch immer das ist, dann kommt man auf deutliche preisunterschiede - und genau das hat dem verwirrungsspezialisten gut gefallen, ist es doch in seinem sinn. 

nimmt man allerdings "alle tarife", dann sind beide kreise gleich eingestuft also gleiche strompreise hier wie dort.
es steht doch jedem frei, seinen stromanbieter zu wählen, insofern ist das ranking, wo beide kreise gleichstehen, die realistischere aussage. 

wie schön, daß sich mal wieder ne statistik gefunden hat, mit der man hier die leute verrückt machen kann.


Freitag, 13. Juli 2012

Und wir sind doch im Recht !!

heute stehts in der zeitung:
nach den eindeutigen ergebnissen des bürgerentscheids kommt uns jetzt sogar ein politikwissenschaftler und richter am OLG zu hilfe. prof. dr. spannowsky von der uni kaiserslautern (hier stellt er sich vor) hat herausgefunden, daß der beschluß vom dez. 2011 des vg-rates treis-karden mit großer wahrscheinlichkeit falsch und damit unwirksam ist. 

wie ich schon im letzten jahr schrieb, wurden nicht alle erfordernisse für diesen beschluß in betracht gezogen, weil die, die darüber informieren sollten, den ratsmitgliedern und den bürgern halbwahrheiten aufgetischt hatten, die nur ihren eigenen vorteil berücksichtigten.

damals wurde ich angegeifert, weil ich mich erdreistet hatte darauf hinzuweisen, daß im gesetz so viel mehr drinsteht, was nicht in betracht gezogen und verschwiegen wurde. 

nee, ich bin nicht schadenfroh darüber, daß das jetzt von einem wissenschaftler hochgeholt wird, der unseren strategen von der mosel zeigt, wo der hase herläuft - ich freue mich drüber, daß die hunsrückdörfer jetzt frohen mutes in die zukunft schauen können.

eines steht für mich fest: 
von solchen politikern, wie wir das die letzten 2 jahre erlebt hatten, möchte ich nicht vertreten werden. 
da würde auch jetzt kein wendehals mehr nutzen.



Mittwoch, 11. Juli 2012

Ergebnis des Bürgerentscheids

am 8. Juli 2012 war offizieller Bürgerentscheid in unseren Dörfern.

hier die ergebnisse, wie sie die bürgerinitiative veröffentlicht hat.




Wahlbeteiligung Pro Kastellaun
Lahr 75,8 % 86,6 %
Mörsdorf 66,2 % 86,1 %
Zilshausen 78,2 % 89,8 %


na, ihr da im tal, schämt ihr euch nicht, dieses ergebnis zu ignorieren??

es wird allerhöchste zeit, daß ihr wieder zur demokratie zurückfindet.


Ochlokratie !?!?

da fragte mich dieser tage jemand, was das denn hieße, OCHLOKRATIE - das wort steht in der blogüberschrift.

wikipedia liefert da eine schöne, prägnante erklärung: hier gehts zu wikipedia

die essenz dieses wikipediaartikels kopier ich mal hier rein:
da kann sich dann jeder selbst ne meinung bilden. mir gefallen die gedankenbilder von polybios :-)
Unter einer Ochlokratie wird eine Form der Herrschaft der Masse verstanden. Die Bezeichnung leitet sich ab aus dem gr. ὀχλοκρατία (aus ὄχλος óchlos ‚(Menschen-)Menge‘, ‚Masse‘ sowie κρατία kratía ‚Herrschaft‘) und wird auch Pöbelherrschaft genannt, nach dem abschätzigen Begriff ‚Pöbel‘ für Menschenmasse.
Ochlokratie ist ein Begriff aus der antiken griechischen Staatstheorie, der vom Historiker Polybios (um 200–118 v. Chr.) eingeführt wurde und seine analytische Bedeutung bis heute behalten hat. Während die Demokratie Polybios zufolge am Gemeinwohl orientiert ist, sieht er die Ochlokratie als Zerfallsform an, in der die Sorge um das Gemeinwohl dem Eigennutz und der Habsucht Platz gemacht hat. 
Insofern gilt die Ochlokratie als eine Entartung der demokratischen Staatsform.

in meiner blogüberschrift hab ich da ein fragezeichen drangesetzt, aber es hat mich bis heute noch keiner von den machern vom gegenteil überzeugt.

Mittwoch, 27. Juni 2012

Kleptokratische Machtwirtschaft

die 'ganz normale' KLEPTOKRATISCHE MACHTWIRTSCHAFT

manchmal laufen mir wörter übern weg, die es wert sind, festgehalten zu werden.
sind sie doch in sich so aussagefähig wie seitenlange abhandlungen.
wer's auch noch nie gehört hat, google weiß da ne menge drüber ....


Mittwoch, 20. Juni 2012

Böses Spiel und das Bauchgefühl

ich schreib ja hier nicht mehr so viel, weil mir dieses ganze taktieren um machtpositionen ziemlich zuwider ist. ich mag es einfach nicht in mein leben reinlassen. 

manchmal kommen dann aber doch wieder gedanken, die niedergeschrieben werden wollen.
so jetzt meine ansicht über das böse spiel, das unser landrat mit uns spielte.

wir erinnern uns: der landrat drängelte sich vor, die lenkungsgruppe zu leiten, die die kommunalreform bei uns auf den richtigen weg bringen sollte. er verteidigte seine position als "neutraler" leiter ganz vehement. kritiker wurden aufs heftigste verbal niedergeknüppelt. 
heute wissen wir, daß an der leitung der lenkungsgruppe nichts, aber auch gar nichts neutral war.

man hofft darauf, daß die menschen vergeßlich sind, und heute nicht mehr an das neutralitätsgeschwätz vom letzten jahr denken - denn aktuell wird ganz öffentlich aus cochem und vom nachplapperer in treis-karden propagiert, daß es in erster linie um den kreis geht, nicht um die reform der verbandsgemeinden. (gibts noch sowas wie schamgefühl in dieser clique?)

den kreis- (landrat-)interessen werden die interessen der bürger untergeordnet. 
den kreisinteressen wird auch untergeordnet, daß mit der kommunalreform geld gespart werden sollte. ich kann bei der jetzigen klüngelei kein einsparpotential erkennen. 

da kann man ja mal gespannt sein, ob unsere landesregierung sich dem anschließt oder ob man dort das format hat, die cochemer kleinpolitik in die ihr gebührenden schranken zu verweisen. 

dann geht mir nicht aus dem kopf, wie laut gegen das "bauchgefühl" der bürger angegangen wurde, die ihre veränderungswünsche äußerten. angeblich sollte nur nach zahlen und gutachten geurteilt werden.
was von den vorgelegten zahlen zu halten ist, darüber hab ich mich früher schon ausgiebig ausgelassen.

nun ist es aber so, daß genau unser landrat heftigst mit dem bauchgefühl der bürger gespielt hat.
ich erinnere da nur an diese wasserwerksgeschichte, wo er bei den bürgerversammlungen mit einem gefälligkeitsbrief rumwedelte, nach dem wir unsere wasserversorgung in der alten form nicht behalten würden. ganz kurz später stellte sich nachweislich raus, daß das so alles gar nicht stimmte.
die betroffenen menschen allerdings waren durch dieses machtgebaren (und was ist das anderes als gefühle auszulösen, in dem fall angst) verunsichert - aus dem bauch raus. 

auch andere äußerungen des landrats bei den bürgerversammlungen waren sehr emotional darauf gerichtet, die menschen in seine richtung zu manipulieren. solche manipulationen läßt normalerweise der verstand nicht zu, das geht nur über das bauchgefühl.
aber viele haben das leider nicht unterschieden - sie fühlen sich jetzt verstandesmäßig im schlepptau des landrats auf dem richtigen weg. 

leute, schaut doch mal genau hin bei euch selbst - 
macht es euch ein gutes bauchgefühl (gewissen), mitzumachen bei diesen intrigen? 
würdet ihr es wollen, daß mit euch so umgesprungen wird? 
unser kommunales gemeinwesen ist doch die nächsthöhere ebene nach unseren familien - würdet ihr es wollen, daß in euren familien so übel taktiert wird mit respektlosigkeiten und ausgrenzung?

oder ist es euch jetzt eher unangenehm, diesen wahrheiten ins gesicht zu schauen?
geht ihr deshalb in opposition?


übrigens:
ein feuerwehrauto von der mosel ist im bedarfsfall gleichschnell oder schneller in mörsdorf als eines aus kastellaun. zumindest hat man das offiziell verlautbaren lassen von der mosel als rechtferigung gegen unsere petition.
jeder, der die streckenführung hierhin und dorthin kennt, weiß, wie lächerlich das ist. 

und wenn man den strategen von der mosel glauben könnte, hätten wir ne super anbindung des ÖPNV - ich hab sie nur noch net gefunden in mörsdorf ...

bitte hört auf damit, bevor diese posse uns alle der lächerlichkeit preisgibt.



Donnerstag, 31. Mai 2012

Kampf der Titanen

es gibt ne neue "baustelle" im kreis - oder ne kreis-cochem-posse?? 
 
ich mußte ja schallend lachen, als ich heut den wochenspiegel las:
das energiekonzept, mit dem sich unser landrat nen grünen kranz aufsetzen will, hat konkurrenz bekommen - da ist doch wirklich noch so ein nestbeschmutzer unterwegs, der dem landrat nicht den sockel putzt - oder will der vielleicht selbst auf den sockel?

nicht nur wir vom hunsrück haben's dem landrat so schwer gemacht, weil wir ihm die gefolgschaft versagen, da kommt jetzt auch noch von der eifel gegenwind.

ich hatte mich ja schwer geärgert über den mann ausm wald, der irgendwann mal unser bürgermeister war und uns dann im stich ließ - aber eins muß man ihm lassen - er hat die weitsicht, die inzwischen fast allen politikern fehlt. sein nachfolger hat ja die jahrzehntelang geübte hochguckhaltung,  da ist dann mit weitgucken nicht so viel drin, und es war eher zwangsläufig, was dann mit uns passierte - wie es unsere bürgerinitiative mal ausdrückte: "an der schnur geführt" 

zurück zur kreisposse:
da will doch wirklich der kaisersescher bürgermeister ein eigenes energiekonzept auflegen, ohne die großen im geschäft. BRAVO kann ich da nur sagen - das ist die weltanschauung, die unsere zeit jetzt braucht. 
klar, daß er da aneckt mit denen, die ihre konzepte an den wünschen der großverdiener ausrichten. 
endlich tut mal einer was gegen die politik der lobbyisten - oder habt ihr noch nicht bemerkt, daß wir nicht von unserer frau kanzlerin, sondern von der lobbyfraktion regiert werden, von denen, wo es nur ums große geld geht? zumindest kommt das bei mir so an.

dummerweise ist er noch am üben mit seiner weitsicht, der herr bürgermeister, es braucht jetzt noch den sprung über die mosel. 
ich denk mal, dieses tolle energiekonzept hat er nicht erst seit gestern im kopf - denn hätte er uns unterstützt bei unserem hunsrückumzug, dann könnte er sich jetzt starker verbündeter sicher sein, nicht nur aus 3 hunsrückdörfern sondern aus dem ganzen hunsrück. hier gibts auch solch weitsichtige menschen - im tal scheint möglicherweise nicht genug die sonne zum weitsichtüben - oder es fließt zuviel wein die mosel runter - oder so.... (mal laut gedacht)

man soll den hunsrück nicht unterschätzen, schon gar nicht nach den dörfern einschätzen, die zwangsweise ausgesiedelt waren und kleingehalten wurden von der mosellobby. nach unserem umzug werden wir allen zeigen, was wirklich in uns steckt, denn dann dürfen wir das ohne daß einer angst hat, aufm pressefoto nicht in der ersten reihe stehen zu können weil er sonst nicht wahrgenommen wird. 

apropos pressefoto:  
ich war bissi erschrocken, als ich das foto im wochenspiegel sah. 
als er frisch ausm wald kam, sah er irgendwie wacher, agiler, drahtiger aus, der herr bürgermeister. 
ist das der preis, den man zahlen muß, wenn man sich in die politik begibt? 
 

Donnerstag, 3. Mai 2012

Friedvolles Kämpfen

es geht weiter, aber nicht, wie ich im letzten post schrieb, in kohlhaas-manier, sondern der heutigen zeit angepasst, sehr viel friedvoller, optimistischer, überzeugender.
die frontfrau unserer bürgerinititative, ivonne horbert, traf zusammen mit den bürgermeistern der sich nun austauschenden kommunalreformgeschädigten gemeinden unseren herrn ministerpräsidenten.
man hatte einen "offenen brief" für die den reformprozeß überwachenden ministerien überreicht. 
ich darf ihn hier veröffentlichen:


Bürgermeister und Vertreter der Ortsgemeinden Malborn, Hallschlag, Ormont, Reuth,
Lahr, Mörsdorf, Zilshausen und der Bürgerinitiativen „Pro Schweich“ und „Pro Kastellaun“
Herrn
Innenminister
Roger Lewentz
Ministerium des Inneren
Schillerplatz 3 - 5
55116 Mainz
öffentlicher Brief im April 2012
Sehr geehrter Herr Innenminister Lewentz,
sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses,
wir begrüßen, dass mit den kleinsten Einheiten bei der Kommunalreform begonnen wurde.
Denn ganz im Sinne der Subsidiarität sehen wir die Ortsgemeinden in der Verantwortung
aktiv an ihrer Zukunft durch die strukturelle und inhaltliche Gestaltung ihrer
Verbandsgemeinde mitzuwirken.
Der durch diesen Ansatz entstehende (Bottom-Up-) Prozess bringt nur einige Hemmnisse mit sich, die unserer Einschätzung nach aufgefangen werden können.
Entsprechend der durch den Ministerpräsidenten postulierten Bürgerbeteiligung können wir unser Anliegen nicht nur als das unsrige formulieren. Vielmehr basiert es auf einer ausführlichen Bürgerbeteiligung, die eine Entscheidungsgrundlage erarbeitete und durch Befragungen und Bürgerentscheide ein klares Votum für unser Handeln darstellt.
Wir verstehen unsere Mitbürger als die Experten für ihre Heimat. Bei unseren Bürgern ist
nach intensivem Dialog und vielen Recherchen eine hohe Verantwortung für die Zukunft
ihrer Gemeinde entstanden. Nach dem Prinzip „Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile“ entstand eine kritische, objektive und ausgewogene Entscheidungsgrundlage, wie sie von den bestimmten Vertretern in der Lenkungsgruppe nicht entwickelt werden konnte.
Bei allen Überlegungen und hohem Engagement stießen wir auf Fronten der Angst. Diese
Fronten konnten wir nicht aufbrechen. Die bestehenden Ängste konnten wir nicht abbauen.
Wir erlebten Kommunalpolitiker, die sich verschiedenen Zwängen ausgesetzt sahen, sogar „in der Klemme saßen“, so dass keine konstruktive zukunftsorientierte Auseinandersetzung mit den Zielsetzungen der Kommunalreform möglich war.
Wir wünschen uns aber ein konstruktives Miteinander zur Verbesserung der Lebensqualität, der Sicherung der Lebensfähigkeit unserer Gemeinden und einer zukunftsweisenden Eingliederung in die kommunalen Strukturen.
Daher sehen wir eine Lösungsmöglichkeit in einem gemeinsamen, moderierten Gespräch mit den Vertretern der betroffenen Landkreise.
Hierbei sollten entsprechend der Ergebnisse der Bürgerentscheide/Bürgerbeteiligung
Verhandlungen geführt werden. Deren Ergebnisse sollten den Landkreisen eine weitere
(vorübergehende) Existenz und gute Verhandlungsposition im Rahmen der zweiten Stufe der Kommunalreform ermöglichen. Dies kann nur bei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und  durch eine Beteiligung Ihres Ministeriums erfolgen.
Auf diesem Weg könnte es gelingen den Bürgerwillen zu berücksichtigen, zugleich aber auch das bisherige politisch motivierte Handeln von Entscheidungsträgern zu berücksichtigen. Der Stellenwert der Bürgerbeteiligung kann zu einem Erfolgsfaktor einer gelingenden Kommunalreform werden.
Wir freuen uns auf gemeinsame Gespräche und eine qualitative und nachhaltige Umsetzung der Kommunalreform - nutzen Sie die Energie, die sich Ihnen bietet!
Mit freundlichen Grüßen


ein foto wurde auch gemacht, sehr interessant die nonverbale kommunikation dieser momentaufnahme.
man betrachte sich ivonnes verschränkte hände und ihr aufmerksames hinschauen zu herrn beck und andererseits seine geschlossenen augen, aber vielleicht zwinkerte er ja ivonne genau in diesem augenblick zustimmend zu ...
da darf sich jeder selbst ne meinung bilden.
hier das foto:



Sonntag, 29. April 2012

Berlin, im Kleisthaus

über 5 ecken kam ich zu einer einladung von herrn staatssekretär bleser, mit ca. 50 anderen menschen zusammen zu einer bildungspolitischen reise nach berlin zu fahren.

an dieser stelle einen herzlichen dank an herrn bleser, der die größe hat, auch leute, die kommunalpolitisch nicht in der spur laufen, von solchen events nicht auszuschließen.
das soll hier kein reisebericht werden, ganz kurz nur, es war wunderbar organisiert von der bundespressestelle, sehr harmonisch und sehr informativ. 

im sinne meines blogs bemerkenswert war ein besuch im kleisthaus in berlin, mauerstrasse und hier insbesondere die ausstellung 

Die Erben des Kohlhaas zwischen Wille und Willkür.

ich hoffe, den websitebetreibern ist es recht, daß ich den ausstellungstext hier reinkopiere, damit er hier auch über das ausstellungsende hinaus erhalten bleibt.

Ausstellung im Kleisthaus vom 29.03. bis 23.05.2012
*Arkadien:
[1] Bergland auf dem Peloponnes in Griechenland
[2] In der Antike ein Hirtenland, welches in der Dichtersprache zum Land der Seligkeit und des Glücks idealisiert wurde.
„An den Ufern der Havel lebte, um die Mitte des sechzehnten Jahrhunderts, ein Rosshändler, namens Michael Kohlhaas […].“ So beginnt die gleichnamige Erzählung von Heinrich von Kleist. Die Geschichte um den erfolgreichen Geschäftsmann, Familienvater und Ehemann, der für sein Recht kämpft, ist ein Schlüsseltext im Werk des Dichters. Gleich zu Beginn stößt der Titelheld auf einen Schlagbaum, eine Barriere, an der er zu Zollzahlungen genötigt wird. Zwei seiner Pferde und ein Knecht werden als Pfand einbehalten und schwer misshandelt. Kohlhaas kann das Unrecht nicht fassen, wendet sich an öffentliche Stellen, von denen er jedoch keine Hilfe bekommt. Der Drang nach Gerechtigkeit wird zu Kohlhaas einzigem Lebensinhalt. Er begehrt auf, entfacht eine Revolte und kämpft dabei mit Mitteln, die den eigenen moralischen Ansprüchen oftmals nicht genügen. Eine willkürlich gesetzte Barriere erzeugt Unrecht, welches neues Unrecht verursacht. Ein ganzes Land versinkt im Chaos. Ein akzeptiertes Mitglied der Gesellschaft wird zum Außenseiter.

Die neue Ausstellung im Kleisthaus beschäftigt sich mit möglichen Konsequenzen von Ausgrenzung durch das willkürliche Setzen von Barrieren. Werke von 23 Künstlerinnen und Künstlern mit und ohne Behinderung werden um acht zentrale Zitate der Erzählung inszeniert, die einige Aspekte dieses gesamtgesellschaftlichen Themas umreißen. Die Kunstwerke porträtieren Menschen, die aus verschiedensten Gründen gegen die starren Maßstäbe unserer nach Perfektion strebenden Gesellschaft kämpfen müssen. Sie leben im Schatten einer scheinbar arkadischen Welt, in der Anderssein zumeist als Makel aufgefasst wird und in welcher der Wille, am Leben teilzuhaben, abprallt an der Willkür menschlicher Idealvorstellungen.

Kleisthaus
Mauerstraße  53
10117 Berlin

die intention dieser ausstellung, behinderung und willkürliche barrieren in unserer gesellschaft und unserem leben, ist zwar nicht ganz das, was ich in meinem blog aussagen will, nämlich aufmerksam zu machen auf die respektlosigkeit unserer politischen kommunalheroes ein paar hunsrückdörfern gegenüber, ich fand uns in unserer auflehnung gegen die machtpositionierung unserer kommunalreformmacher jedoch unübersehbar deutlich gespiegelt.

muß es wirklich so weit kommen, daß wir hier auf dem hunsrück das erbe des michael kohlhaas antreten müssen? 
die power dazu haben wir...

ich bat eine ganz liebe mitreisende, mir eines der 8 zentralen zitate aus dem werk von kleist zu fotografieren, die in der ausstellung als wandsprüche zusammen mit den kunstwerken zum nach- und umdenken anregen sollen.



wem die novelle von heinrich von kleist nicht mehr präsent ist, klick hier zu wikipedia  


Dienstag, 27. März 2012

die Petition ist online

nachdem es jetzt in den vg-räten beschlüsse gibt, die uns mit unserem mehrheitswillen nicht respektieren, hat die bürgerinitiative jetzt eine petition online.


mit klick auf den link werdet ihr direkt zur petition weitergeleitet.
es ist ganz einfach:
im oberen textbereich der petition klicken auf "Diese Petition unterstützen"
es öffnet sich ein neues fenster, wo man unten seine daten eingeben und wegschicken kann.

Mittwoch, 21. März 2012

ein Briefwechsel

da gabs kürzlich ne pressemitteilung von frau beilstein, die sich für die bürgerbeteiligung im rahmen der kommunalreform einsetzte. das interessierte mich dann näher und so schrieb ich ihr.
dann durfte ich erfahren, daß eine anwort von frau beilstein wortgenau auch anderen menschen zuging. wenns ohnehin schon irgendwie öffentlich ist, dann darf ich das auch hier reinkopieren.
hier nun chronologisch:

die Pressemitteilung:



Bürgerentscheid in Osthofen
Anke Beilstein:
Bürger wehren sich gegen die verfehlte Kommunalreform der Landesregierung
Den Bürgerentscheid der Stadt Osthofen, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Westhofen ausgesprochen hat, wird von der kommunalpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, begrüßt. „Der Willen der Bürgerinnen und Bürger hat sich gegen die Politik der Landesregierung und der SPD vor Ort durchgesetzt, die die Fusion zwischen Osthofen und Eich mit aller Macht wollte.“ Der Stadtrat als Vertretungsgremium der Osthofener Bürgerinnen und Bürger hatte den zuvor abgefragten Bürgerwillen ignoriert und mit SPD-Mehrheit eine völlig andere Fusion beschlossen.
Das Ergebnis ist ein Erfolg für die Initiativen vor Ort aber auch ein Erfolg der CDU-Landtagsfraktion, die dafür gesorgt hat, dass es eine Anhörung im Innenausschuss und entsprechende Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids gab.“
Der Versuch von Rot-Grün, gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger eine Fusion mit Eich zu erzwingen, sei am Einsatz der Osthofener Einwohner gescheitert. Nach diesem Ergebnis müssten sich besonders die Grünen fragen lassen, wie sie die Bürgerbeteiligung bei der Kommunalreform bewerteten. Gerade die Grünen hätten im Wahlkampf mehr Bürgerbeteiligung gefordert. An der Seite ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners trügen sie jedoch konsequent Entscheidungen gegen den Bürgerwillen mit. „Die Grünen müssen ihre Haltung zur Kommunal- und Verwaltungsreform überdenken“, forderte Anke Beilstein.
Zur Abstimmung in Osthofen standen zwei Fusionsvarianten. Auf der einen Seite die von der Bürgerinitiative „Wir-in-Osthofen“ vertretene Fusion mit der VG Westhofen. Auf der anderen Seite das vom Stadtrat eingebrachte Ratsbegehren mit dem Ziel der Fusion mit der VG Eich. Das Ratsbegehren erreichte nicht das benötigte Quorum, wohingegen sich das Bürgerbegehren auf Anhieb mit 83,8 Prozent der abgegebenen Stimmen erfolgreich durchsetzten konnte.
Auch Bernd Schäfer von der Bürgerinitiative „Wir-in-Osthofen“ erklärte: „Das überwältigende Ergebnis macht uns sprachlos. Wir sind zwar von sehr starkem Zuspruch ausgegangen, doch diese Deutlichkeit überrascht uns. Es freut uns zu sehen, dass das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern nicht auf taube Ohren stößt und etwas bewegen kann. Unser Dank richtet sich auch an die beiden Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein und Alexander Licht, die sich im Innenausschuss besonders für unsere Belange eingesetzt haben.“

daraufhin schrieb ich per mail:
 14.03.2012
guten tag frau beilstein,

vielleicht erinnern sie sich, vor ca. 1 jahr unterhielten wir uns über das thema kommunalreform, hier speziell die bürgerbeteiligung
an diesem prozeß und die respektierung des bürgerwillens der menschen in den hunsrückdörfern ihres wahlkreises.
bisher war ich der meinung, daß sie gemeinsam mit ihren parteifreunden im kreis den respekt des bürgerwillens sozusagen mit füssen treten, anders hab ich das im letzten jahr leider nicht wahrnehmen dürfen.

heute liest man nun erstaunliches von ihnen:
beim kommunalreformpaket osthofen-westhofen hängen sie den bürgerwillen und seine durchsetzung ganz groß auf und waren anscheinend eine der maßgeblich beteiligten daran, daß im sinne und nach willen der bürger reformiert wird. meine gratulation

haben sie einen politischen schwenk hinter sich, den ich nicht mitbekommen habe? das wär dann ganz toll, denn in diesem fall könnten wir in den drei hunsrückdörfern drauf hoffen, daß wir doch

 noch ohne großen energieeinsatz zum bevorzugten ziel kämen, nämlich zum kommunalen umzug nach kastellaun.
daß sie bei dessen verwirklichung, genauso wie in osthofen, erfolgreich sein werden, davon bin ich überzeugt und ich warte auf ihre entsprechende offizielle verlautbarung.

oder hängt für sie die durchsetzung des bürgerwillens von der parteizugehörigkeit der politischen spielführer und deren persönlichen präferenzen ab?

es bleibt spannend...

grüssles vom hunsrück
eliane m.
http://hunsrueckposse.blogspot.com



 

antwort von frau beilstein:

16.03.2012
Sehr geehrte Frau M.,

seit ich in der Politik tätig bin, habe ich den Bürgerwillen immer sehr ernst genommen. Ich bin gut damit gefahren und werde das weiterhin so praktizieren. Gerne werde ich Sie auch über mein Engagement in Osthofen aufklären, weil dann zweierlei deutlich werden dürfte:
1.    Dass ich den Bürgerwillen sehr ernst nehme
2.    Dass die Situation in Osthofen eine gänzlich andere als in den Hunsrückdörfern ist

In der Tat ist es so, dass es ohne meinen Einsatz in der Sache Osthofen wohl dazu gekommen wäre, dass man die Bürger hier regelrecht über den Tisch gezogen hätte, weil ein bereits eingeleiteter und nach der Gemeindeordnung zulässiger Bürgerentscheid durch einen schnellen Gesetzesbeschluss auf Landesebene unterlaufen werden sollte. Ursächlich für diesen Bürgerentscheid war, dass der Stadtrat der verbandsfreien Stadt Osthofen eine Bürgerbefragung zu einem konkreten Fusionsvorschlag durchgeführt hatte, aber  später grundlos (!) einen völlig anderen Beschluss fasste als von den Bürgern gewollt war. Sowas geht absolut nicht!!

Wenn Sie diesen Fall auf Ihre Situation vor Ort übertragen wollten, dann wäre dies in etwa so, wie wenn der Mörsdorfer Gemeinderat eine Bürgerbefragung zur Fusion durchgeführt hätte, in der sich die Bürger für Kastellaun entschieden hätten. Anschließend wäre der Gemeinderat hingegangen und hätten einen Ratsbeschluss für Kaisersesch gefasst! Das ist aber doch in Mörsdorf (oder Lahr oder Zilshausen) gar nicht erfolgt!

Der jeweilige Gemeinderat hat als zuständiges Gremium dieser Ebene doch den Bürgerwillen aufgenommen und ihm beschlussmäßig so entsprochen. Damit hat er in meinen Augen auch völlig korrekt gehandelt! Insofern lassen sich die beiden Fälle nun wirklich nicht miteinander vergleichen! Daher ist es mir auch wichtig und ein echtes persönliches Anliegen, dass mein Einsatz in Osthofen nicht  dazu missbraucht wird, mir an anderer Stelle einen Schwenk oder ungleiches Handeln vorzuwerfen. Das wäre schlichtweg eine böswillige Unterstellung, die nur das Ziel hätte, meine Person in Misskredit zu bringen.

Während es sich in Osthofen um den maßgeblichen Fusionsbeschluss einer verbandsfreien Stadt handelt, die quasi nur den Willen der eigenen Bürger/innen berücksichtigen muss, ist der maßgebliche Beschluss in einer Verbandsgemeinde wie Treis-Karden vom VG-Rat als nächsthöhere Ebene zu fassen. Dieser steht aber nicht nur einer Ortsgemeinde, sondern vielen Ortsgemeinden gegenüber und die Ratsvertreter haben einen Beschluss zu fassen, bei der viele Wünsche unter einen Hut zu bringen sind. Hierbei kamen viele neue Aspekte und viele unterschiedliche Ansichten aus vielen unterschiedlichen Dörfern zusammen. Es liegt in der Natur der Sache – undzwar der Demokratie – dass in einem solchen Entscheidungsprozess viele Abwägungen stattfinden. Dabei wird es eben auch immer wieder zu Entscheidungen und Beschlüssen kommen, die nicht allen recht ist. Das liegt im Wesen der parlamentarischen Demokratie. Es mag zutreffen, dass Sie mit dieser Entscheidung nicht glücklich sind oder sie sogar für falsch halten. Für diesen Fall dann den Entscheidern dort aber vorzuwerfen, sie würden den Bürgerwillen nicht beachten, halte ich für keine objektive Betrachtung, sondern für eine einseitige Bewertung aus genau Ihrer Sichtweise. So wie ich die Ratsmitglieder erlebt habe,  haben sie sich große Gedanken gemacht und waren auch einem enormen persönlichen Druck ausgesetzt.

Wie käme ich dazu gegen diesen Beschluss anzukämpfen? Ich bin ein großer Anhänger der parlamentarischen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger wählen Menschen Ihres Vertrauens, die sie vertreten sollen.  Und das tun die Ratsmitglieder dann auch – sie kümmern sich in der Regel in vielen (oft auch langweiligen) Dingen und Angelegenheiten ehrenamtlich und in ihrer Freizeit im Dienst der Allgemeinheit und es wird von niemandem besonders beachtetet. Nach meiner Erfahrung machen sie das aber ebenso verantwortungsvoll  in schwierigen und unangenehmen Situationen. Sie müssen so manches Mal den Kopf hinhalten, wenn dann mal nicht jeder mit der Entscheidung zufrieden ist. Vor diesen Menschen habe ich Respekt. Ich maße es mir daher auch nicht an, diese Entscheidung des Verbandsgemeinderates, die letztendlich Ausfluss von Gewissensentscheidungen eines jeden Einzelnen in dieser „Gemengenlage“  ist, als Einzelperson oder als Vorsitzende einer Kreispartei wieder in Frage zu stellen. Wir leben in einer Demokratie!

Es geht nicht, dass man auf der einen Seite auf Demokratie pocht und auf der anderen Seite – bei unangenehmen Entscheidungen – Eingriffe „von oben“ erwartet. Das entspricht diktatorischem Handeln. Die Kreisvorsitzende der Mehrheitspartei hat weder das Recht noch die Absicht, den Beschluss des Verbandsgemeinderates in Frage zu stellen.

In meinen Augen gibt es in der ganzen Angelegenheit einen grundlegender Verständnisfehler. Es geht um einen VERBANDSGEMEINDE-Reform! Das bedeutet weder eine Kreisreform, noch eine „Wünsch-Dir-was“-Reform für jede Einzelkommune! Der maßgebliche Beschluss für eine freiwillige VG-Fusion ist von einem Verbandsgemeinderat zu treffen! Hier ist nach meinem Dafürhalten auch der große Fehler seitens des ehemaligen Innenministers Bruch gemacht worden. Mir ist bis heute unverständlich, warum er überhaupt ein Gutachten zur Überprüfung eines Wechsels nach Kastellaun zugelassen hat. Es war doch gerade Maßstab, Ziel und Leitlinie der Landesregierung, nur eine Reform auf VG-Ebene durchzuführen. In meinen Augen ging es ausschließlich darum, an diesem Abend der Bürgerversammlung in Lieg „die Kuh vom Eis“ zu kriegen. Ich habe mich bereits damals gefragt, welchen Sinn ein solches Gutachten haben soll. Für mich war es völlig klar, dass man hiermit Hoffnungen wecken würde, die hinterher wieder einkassiert werden würden – undzwar im Zweifel von den politischen Vertretern vor Ort. Das habe ich schon damals für denkbar schlecht gefunden – und meine Bedenken haben sich nach heutigem Stand der Dinge mehr als bewahrheitet. Eine Anmerkung so ganz nebenher: Bei einem Treffen vor zwei Tagen mit Herrn Bruch in anderer Sache habe ich ihm dies auch genauso gesagt!

Zum politischen Handeln gehört es für mich, wahrhaftig zu bleiben. Und das hätte bedeutet, an diesem Abend zu sagen: „Nein, es handelt sich um eine VG-Reform. Alles weitere kommt in einer nächsten Stufe.“

Ich persönlich und auch die CDU im Land halten diese Reform für absolut falsch, weil sie nämlich gerade die regionalen Besonderheiten nicht betrachtet und durch die Einhaltung von Kreisgrenzen Zwangspunkte gesetzt werden. Von daher sind zum jetzigen Zeitpunkt Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden völlig kontraproduktiv und stehen einer Reform aus einem Guss im Wege.

Von Anfang an habe ich dagegen angekämpft. Ich bin sogar zum Protestmarsch gen Hambacher Schloss marschiert. An meiner Seite waren unter anderem Albert Jung und Hans-Peter Färber. Wo sind sie denn abgeblieben??? Albert Jung hat die VG bei der erstbesten Gelegenheit verlassen. Und Hans-Peter Färber versucht seine Glaubwürdigkeit durch Unterstützung der BI vor Ort darzustellen. In meinen Augen ist dadurch bedauerlicherweise in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden als habe die CDU die Situation verbrockt. Das ist aber ganz definitiv nicht so.

Ich persönlich hätte es durchaus als sehr viel effektiver empfunden, wenn die Bürgerinitiative gemeinsam mit der CDU gegen diese missratene Reform vorgegangen wäre. Aber aktuell sieht es doch wohl so aus, dass ich auf Landesebene gegen Windmühlen kämpfe und hier vor Ort erlebe, dass alle Mitkämpfer von Bord gegangen sind und nun versucht wird, auch noch die Verantwortlichkeit für das Desaster an der CDU festzumachen. So geht das nicht!

Es wäre gut, wenn Sie auch ganz einfach einmal die rechtlichen Gegebenheiten zumindest SEHEN würden – von AKZEPTIEREN will ich ja gar nicht reden. Sie mögen mit der Entscheidung der VG-Ratsmitglieder vor Ort nicht einverstanden sein – aber sprechen sie den handelnden Menschen doch bitte nicht immer wieder Missachtung des Bürgerwillens ab. Wie würden Sie es denn empfinden, wenn man der BI vorwerfen würde, dass Sie undemokratisch ist, weil sie den Ratsbeschluss nicht akzeptiert? So kommt keine Seite weiter. Natürlich haben die Ratsmitglieder in ihrer Entscheidung an die Bürger gedacht – aber eben in der Gesamtabwägung auch  „an das große Ganze“. Und natürlich ist die BI ein demokratischer Weg, um ein Ziel zu erreichen – aber auch sie wird es nicht erreichen, indem sie die falschen Sündenböcke prügelt.Viel sinnvoller wäre es da, sich mit der Politik zu verbünden, um dann gemeinsam einen Weg zu suchen.

Ich hoffe, Sie können an der Ausführlichkeit meiner mail erkennen, dass ich nach wie vor in hohem Maße Interesse an einer sachlichen Diskussion habe. Eine Reform kann und sollte immer folgende Ziele haben: Kostenersparnis, Berücksichtigung von regionalen Belangen, Bürgernähe. Das ist nur möglich in einer umfangreichen Reform auf allen Ebenen ohne Tabus.  Dafür habe ich immer gekämpft, dafür werde ich auch weiterhin kämpfen. In der jetzigen SPD-Reform ist das nicht möglich, weil Kostenersparnis und Bürgerbelange unter die Räder kommen.  Aber ich halte es für absolut falsch und undemokratisch, den „mit viel Schmerzen“ und mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss verantwortungsbewusster, ehrenamtlicher Ratsmitglieder quasi als „Autoritätsperson“ kippen zu wollen. Das ist für mich nicht mit der Demokratie vereinbar und dafür bitte ich um Verständnis.

Wie auch in der Vergangenheit bin ich gerne zu weiteren Gesprächen und zu einem Austausch bereit. Ich glaube, nur auf diesem Weg ist ein richtiger Austausch von Argumenten und ein fairer Umgang miteinander möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Beilstein




das brauchte natürlich eine erwiderung von mir:
 16.03.2012
guten tag frau beilstein,

herzlichen dank für ihre sehr umfangreiche antwort auf mein mail.

zunächst einmal möchte ich klarstellen, daß ich nicht im namen oder auftrag der BI Pro Kastellaun an sie geschrieben hatte, sondern weil ich mich zurückerinnerte an unser gespräch am rande der veranstaltung mit herrn bruch in lieg, wo ich ihnen mit bezug auf meinen blog ankündigte:
"wenn die hunsrücker nicht nach kastellaun dürfen, werfen sie, wie bei asterix, mit hinkelsteinen"  .

ich denke aber, wenn sie sich schon so viel mühe machen, mir zu antworten, darf ich das sicher an frau horbert weiterleiten, deren engagement ich im übrigen bewundernswert finde.

leider konnten sie mich auch jetzt nicht überzeugen, und das will ich ihnen erklären:

es ist richtig, daß die osthofen-situation mit unserer nicht wirklich vergleichbar ist.
verglichen werden kann aber auf alle fälle, daß hier wie dort der bürgerwille mißachtet wurde. dort war das allerdings ein SPD-stadtrat, so daß man von der CDU eine schöne gelegenheit sah, dem politischen konkurrenten mal eins auf die mütze zu geben. dummerweise sind die politischen gewichtungen bei uns anders.

es handelt sich auch nicht, wie sie schreiben, um eine vg-reform sondern um eine "kommunal"reform, bei der nach dem gesetz ganz viele konstellationen, auch über kreisgrenzen hinweg, möglich sind.
es gibt ja auch schon abgeschlossene fusionen, die das belegen.

ich sagte schon mehrfach, daß mir die ehrenamtlichen ratsmitglieder, sei es in den gemeinden oder im vg-gemeinderat wirklich leid tun, weil sie mit falschen bzw. unvollständigen informationen seitens des vg-bürgermeisters und des landrats leider keine möglichkeit hatten, objektiv zu urteilen und abzustimmen. ich sehe auch, daß die ratsmitglieder, die nur in den seltensten fällen juristen sind, mit einer beurteilung des gesetzes schlichtweg überfordert sind und sich nach dem, was ihnen gesagt wird, richten müssen.
wenn die ratsmitglieder irgendwann mal die hintergründe realisieren, wird sie vermutlich arg ihr gewissen plagen.

deshalb finde ich es umso verwerflicher, daß sie mit interessengefärbten infos gefüttert wurden. wir alle durften das bei den bürgerversammlungen erleben (als ich bei einer der bürgerversammlungen die verschwiegenen §§ aufzählte, wurde mir das mikro weggenommen).
zudem gibts dann noch den fraktionszwang, der eigentlich in der kommunalpolitik nichts zu suchen hat.

beispiel:
monatelang hörten wir und die ratsmitglieder, daß alles andere als eine 1:1 fusion "nicht möglich" sei.
dann gab man von einem tag zum nächsten den wendehals, legte eine abenteuerliche interpretation über das schreiben vom dez. 2011 von herrn minister lewentz und teilte die vg flugs in 2 teile - und wie durch ein wunder war das plötzlich möglich und erwünscht - ohne lange diskussionen und ohne abwägung der machbarkeit.

der landrat droht mit einer änderung der trinkwassersituation, wo sich kurz drauf rausstellte, daß das so gar nicht stimmt, ständig wurde die hochzeitsprämie mit unterschiedlichen argumenten in frage gestellt usw. sie haben das sicher auch verfolgt.

ja, was soll man als zuschauer dieses desasters dann denken? (wenns nicht so schlimm wär, könnte frau lauthals lachen über diesen zirkus).

frau darf sich fragen, wieso dann nicht auch eine 3-teilung ginge. jetzt erzählen sie mir nicht, das sei nicht möglich. das gesetz gibt das durchaus her, auch wenn kreisgrenzen betroffen sind.

was wir mit osthofen gemeinsam haben, auch wir werden übern tisch gezogen, respektlos und unnachgiebig.
sie kennen unsere abstimmungsergebnisse, es wurde oft genug kommuniziert, daß die hunsrückdörfer mit einer mehrheit und abstimmungsbeteiligung, von der alle parteien und auch sie nur träumen, nach kastellaun wollen.

sie wünschen sich von mir, daß ich die rechtlichen gegebenheiten sehen soll, klar tue ich das, ich hab gelernt, gesetzestexte zu lesen und zu verstehen - eben deshalb bin ich so erbost über die verbreiteten halbwahrheiten. schauen sie sich einfach nur mal exemplarisch den §2(5) 1.gesetz KVR an, (den herr führ konsequent ignorierte) da bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als die hunsrückdörfer ziehen zu lassen.

ob sie und die CDU die reform für falsch halten, interessiert uns nur am rande. fakt ist, daß wir alle miteinander mit diesem gesetz umzugehen haben und das beste draus zu machen - für alle bürger, nicht nur für den herrn landrat mit CDU-parteibuch.

dann noch zu den von ihnen definierten zielen der reform:
<zitat> Kostenersparnis, Berücksichtigung von regionalen Belangen, Bürgernähe <zitatende>

-->kostenersparnis - geht nur, wenn die alten strukturen aufgebrochen und verändert werden. das sehe ich zum gegenwärtigen stand nicht. propagiert wird, möglichst wenig zu verändern.
-->regionale belange - siehe §2(5) mit der 2-teilung wurde das zum teil (mosel+eifel) realisiert, jetzt fehlt nur noch 'hunsrückdörfer zur hunsrückverwaltung' zusammen mit den hier generierten steuereinnahmen.
-->bürgernähe - nach kastellaun sind es von mörsdorf aus 10km - was liegt näher?

was uns in der ganzen situation noch niemand en detail erklärt hat, vielleicht können sie uns auf dem hunsrück ja diese frage beantworten:

um was genau handelt es sich bei von ihnen benannten "großen Ganzen" bzw. den angeblich vorrangigen kreisinteressen?

auf diese frage weiß hier niemand eine antwort - vielleicht würde uns ja diese antwort ein stück einander annähern.

grüssles vom hunsrück
eliane m.





antwort von frau beilstein:
17.03.2012
Sehr geehrte Frau M.,

zunächst einmal einen Hinweis zu Ihren Bemerkungen, wie man ein Gesetz liest: Beim Lesen eines Gesetzes kann man eben nicht nur einen Absatz herauslösen, sondern er ist immer im Kontext zu sehen. Von daher ist speziell der von Ihnen angeführte § 2 Abs. 5 eben nicht so auszulegen wie sie ihn verstehen wollen – nämlich nach dem Motto „Wenn’s passt, dann ist es auch möglich“.

Im übrigen geht aus den Darstellungen in Ihrer mail ja leider klar hervor, dass Sie ohnehin nicht bereit sind, eine andere Meinung und Auslegung als ihre eigene gelten zu lassen: Ich lese dort von „verbreiteten Halbwahrheiten“, „Fraktionszwang“ und Ratsmitgliedern, die „mit Interessen gefärbten Infos gefüttert“ wurden. Scheinbar sind in ihren Augen alle – insbesondere die Ratsmitglieder – dumm. Das finde ich schon beachtenswert. Aber so kann man sich halt auch seine eigene Wahrheit schaffen.

Und selbst wenn Sie offensichtlich verstanden haben, dass die Konstellation in Osthofen eine gänzlich andere als die in den Hunsrückdörfern der VG ist, so ist Ihre einzige Schlussfolgerung, dass mein Einsatz für die Bürger dort nur parteipolitischen Interessen geschuldet sei. Wissen Sie, Frau Mauritz, das ist nicht nur schlichtweg falsch, sondern auch eine unfaire Unterstellung, die ich als böswillig empfinde.
Auf dieser Ebene, die alles andere als sachlich ist, sehe ich keine Basis für einen weiteren Austausch.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Beilstein



 auch das konnte ich nicht unwidersprochen stehenlassen - ich bin zwar manchmal bissi scharfzüngig, aber unsachlich - nee nee:
17.03.2012
guten  tag frau beilstein,

dankeschön für ihre antwort. nur weil ich anderer meinung bin als sie, ist das deshalb nicht per se unsachlich.
was uns unterscheidet ist hauptsächlich, daß ich ohne viel schnörkel das sage was ich denke und so mein erleben aus meiner sicht beschreibe. im übrigen zählte ich "exemplarisch" einen § auf, es hätten noch einige andere sein können, aber die kennen sie sicher selbst. gibt es eine offizielle auslegung zu §2(5)? außer einer drucksache hab ich leider keinen kommentar finden können, so daß auslegung eben auslegung ist, meine anscheinend anders als ihre. wie ist ihre auslegung?

eines noch: ich halte die ratsmitglieder ganz gewiß nicht für dumm, mit diesen sehr speziellen rechtlichen dingen umzugehen ist allerdings nicht die core-competence der meisten dieser ehrenamtlich tätigen menschen, deshalb brauchen sie hier unterstützung. denn es kann nicht jeder alles wissen.
ich habe großen respekt vor dieser verantwortungsvollen ehrenamtlichen arbeit.

es mag wohl sein, daß wir uns wegen dieser unterschiedlichkeiten nicht austauschen können, ich hätte mir allerdings schon gewünscht, eine ANTWORT AUF MEINE FRAGE zu bekommen, was genau die wichtigen gründe des kreises sind, die uns zwangsweise in dieser von den hunsrückdörfern nicht gewollten struktur festhalten. die aussage, der kreis würde durch unsere abwanderung geschwächt, glaubt hier niemand, dafür sind wir eigentich nicht groß/bedeutsam genug.
UM WAS GEHTS WIRKLICH? ich würde es gern verstehen.

ich wär ihnen sehr dankbar, wenn sie diese frage noch beantworten würden.
das würde sicher ganz viele hunsrücker interessieren.
im voraus schon ein dankeschön dafür.

grüssles aus mörsdorf
eliane m.




und auf diesem weg isses nun, ich weiß immer noch net, was das "große Ganze" ist, das grund sein soll dafür, daß wir festgehalten werden in einer struktur, die wir nicht wollen.

falls noch was kommt, werde ichs anfügen.
es bleibt spannend...




UPDATE 5.4.2012
nach nunmehr fast 3 wochen nix mehr gehört von unserer abgeordneten. inzwischen denke ich auch nicht, daß da noch was kommt.
naja, ist ja noch bissi hin bis zum nächstenmal kreuzchenmachen, da muß sie jetzt noch nicht aktiv werden.