die "unabhängige" Zeitung

vor paar wochen durfte ich mir nen vortrag anhören über die unabhängigkeit unserer zeitung. ich wollte es sogar glauben, was mir dieser redakteur erzählte, aber das ist nun vorbei.

nix mit unabhängig und alle interessen vertretend, nein, die leut bei der zeitung schreiben das, was ihnen politisch genehm ist.

da stand am montag ne ausgiebige lobhudelei zum vg-bürgermeisterkandidaten in der zeitung. dieser bericht stand aber in krassem gegensatz zu dessen auftritt in mörsdorf bei der gemeinderatssitzung (siehe vorherigen post).

hinter dem zeitungsbericht könnte man einen souverän auftretenden menschen vermuten, der in der lage ist, die interessen derjenigen, die ihn jetzt wählen sollen, vertreten zu können. einen "mann des ausgleichs" nannte ihn der redakteur. (der mann ausm wald ist vor paar jahren bei weitem souveräner aufgetreten, der hat sein bürgermeistergehalt zu recht verdient, was auch immer ich sonst von ihm hielt)

was steckt da wohl hinter dem mann des ausgleichs?

er will keine konfrontation, sondern ausgleich; das ist im richtigen leben etwas, wo ich 100% mit konform gehe.

dummerweise findet in der politik das richtige leben nicht so wirklich statt. da wird an den menschen vorbei um vorteile gefeilscht und gekämpft - sonst hätte am montag nicht von ihm in der zeitung stehen können, er glaube nicht daran, daß die vg in den anstehenden diskussionen auseinanderbrechen werde. dabei wird es diese vg bald überhaupt nicht mehr geben.

passend für ihn fand ich seine einschätzung, die vg treis-karden sei keine region aus der retorte, man habe all die jahre gut harmoniert. mir zeigt das seine eingeschränkte sichtweise, bei der er die faust in der tasche eines teils der vg lieber mal nicht wahrgenommen hatte = heile welt durch die rosarote brille betrachtet.

die respektlosigkeit der politiker, mit der der hunsrücker bürgerwunsch abgeschmettert wird, hat er aber schon ganz gut drauf.

wobei ich zwischenzeitlich schon am zweifeln bin, ob unsere hunsrücker politiker noch daran interessiert sind, diesen bürgerwunsch weiter zu verfolgen und umzusetzen.

man hört so rein gar nix mehr, weder von den politikern noch in der zeitung.

eigentlich müßte doch hier ganz heftig die werbetrommel gerührt werden. 

wenns aber die hunsrücker gar net so wirklich wollen, warum soll ich mir dann nen kopp machen.

wenn das hier so weitergeht, wirds an dieser stelle net mehr viel zu lesen geben.

diese Woche beim Gemeinderat

dieser tage war in mörsdorf gemeinderatssitzung.

eigentlich standen 2 themen auf der tagesordnung, der solidarpakt windkraft und unser brennholzthema. weil ich mit holz heize, mußte mich das natürlich interessieren.

dann wurde es aber noch an anderer stelle interessant. es stand nicht auf der tagesordnung, wurde aber trotzdem eingeschoben; daß unsere ratsmitglieder so flexibel sind, hatte ich bisher nicht erlebt. wenn ein bürger was will, was nicht auf der tagesordnung steht, wirds kurzerhand abgeschmettert - aber nicht in diesem fall.

es war nämlich hoher besuch da:

der 1. beigeordnete, herr kugel mit dem hochglanz-bürgermeisterkandidaten, herrn führ im schlepptau. von hochglanz blieb dann aber net mehr viel übrig.
(hochglanzkandidat deshalb weil wir mit der letzten "brücke" eine hochglanzbewerbung von herrn führ im briefkasten hatten mit mehrfachem hinweis auf die "augenhöhe" für die anstehenden verhandlungen).

schlecht vorbereitet auf die themen, die er vorzutragen hatte, er konnte auf fragen keine antworten geben, beim vortragen fast ständig unter sich schauend (ich wette, er hat gar net mitbekommen, wer seine zuhörer waren) und zum schluß fast fluchtartig den raum verlassend.

und dieser kandidat will "auf augenhöhe" verhandeln. was dabei wohl rauskommen mag.

er sollte den gemeinderat vom solidarpakt windkraft überzeugen. es gab diskussionsansätze, die recht schnell abgewürgt wurden. na ja, die abstimmung war ziemlich knapp; es gab nach wie vor viele enthaltungen, hat aber eben so gereicht.

dann erzählte er noch von der dsl-initiative - auch solch ein windei, dessen vorteile für mörsdorf ich noch nicht sehe. es wird teurer als unser funk-dsl und bringt auch net mehr, außer man nimmt nen teuren tarif. hier die inexio tarife

dieses vorhaben kostet aber nen schweinegeld bis das netz mal steht.

zur kommunalreform hatte er auch noch was zu erzählen der herr bürgermeisterkandidat. im april soll das gutachten, das herr minister bruch beauftragt hat, wohl fertig sein.

herr kugel erklärte uns noch, daß unser scheffe als mitglied der lenkungsgruppe gewählt worden sei als vertretung der hunsrückdörfer.

was mit der bürgerbeteiligung wird, davon war keine rede. ich konnte auch nicht fragen, denn unser scheffe bemühte sich, ganz schnell zum nächsten thema überzuleiten.

leider haben das alles nur die leute mitbekommen, die zufällig zur sitzung kamen, wärs in der tagesordnung gewesen, hätten sich möglicherweise noch mehr leute dafür interessiert.

Wo ist die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung??

nachdem ich mich lange zeit zurückhielt, hat mich heut wieder der schreibsturm überfallen:

auf der internetseite vom innenministerum hab ich heute beim thema kommunalreform ganz interessantes gelesen. da war von umfassender und ausgewogener information der bürger die rede, nicht von geheimverhandlungen und nichtöffentlichkeit des lenkungsausschusses und anderer "wichtiger" gremien.

das sollte unseren politikern mal pflichtlektüre werden.

es ist dort auch ein "leitfaden bürgerbeteiligung", bereitgestellt von herrn professor dr. ulrich sarcinelli und seinen mitarbeitern bei der uni koblenz/landau. 

bitte, wer bringt unseren politikern bei, daß sich die zeiten geändert haben?

Kommunalreform woanders

wir bekamen ja ziemlich eindringlich erzählt, auch von herrn minister bruch, daß nur komplette verbandsgemeinden verschoben werden können, alles andere sei sehr sehr schwierig.

schwierig sicherlich, wenn wir auf widerstände von anderen interessengruppen stoßen, aber sicherlich nicht unmöglich.

das der reform zugrunde liegende gesetz gibt auch andere möglichkeiten her.

nun hat es die verbandsgemeinde neumagen-dhron geschafft, sich selbst aufzulösen und die einzelnen gemeinden den umliegenden körperschaften zuzuordnen.

es sind noch nicht alle formalien geschafft, aber man ist dort auf einem guten weg.

sicher kann man die vg neumagen-dhron nicht mit der vg treis-karden vergleichen, es geht dort um nur wenige orte, es gab auch diskussionen um minheim, das mit sanierungsstau aufwartete und demzufolge in der nachbarschaft erstmal nicht so wirklich willkommen war.
das ist bei uns anders, wir sind willkommen aufm hunsrück :-)

hier zeitungsberichte zu diesem richtungsweisenden stück kommunalreform.

der trierische volksfreund berichtete:

trittenheim wird von der vg schweich herzlich begrüßt

mehrheit in der vg bernkastel-kues erreicht

und dann noch ein  swr-bericht zum anhören

auch in anderen gebietskörperschaften denkt man über aufteilungen nach, das ist bei uns bei weitem kein einzelfall, auch wenn unsere interessenvertreter von der mosel das uns so verkaufen wollen.

gedanken zur kommunalreform rund um trier

da haben trierer professoren mitgearbeitet - anscheinend mit mehr open mind als das in unserer vg möglich ist.


 schaun mer mal was wird ....

Es ist so still geworden aufm Hunsrück...

... zumindest was das thema kommunalreform angeht. 

ich bin auch schon gefragt worden, woran es läge, daß es hier nix neues zu lesen gibt. andererseits wurde mir auch schon signalisiert, daß ich als zugezogene doch etwas zurückhaltender mit meinen aktivitäten hier und dort sein sollte.

unsere örtlichen kommunalpolitiker hüllen sich in schweigen, vielleicht sind sie ja in geheimverhandlungen unterwegs, vielleicht wollen sie ja inzwischen auch lieber nach cochem verschoben werden ungeachtet der vielen mörsdorfer willensbekundungen per unterschrift, die ja nur klammheimlich, sozusagen unter ausschluß der öffentlichkeit herrn minister bruch übergeben werden durften - ich weiß es nicht.

wenn es denn wirklich geheimverhandlungen geben sollte, dann will ich diesen verhandlern mal zu bedenken geben, daß die zeichen der zeit anders stehen - die bürger wollen mitbeteiligt werden, oder zumindest mal informiert sein wie stand der dinge ist. 

herrschaft nach gutsherrenart, zelebriert von begnadeten selbstdarstellern war früher, stuttgart21 und etliche andere bürgeraktionen haben gezeigt, daß nicht mehr nach gutdünken über unsere köpfe hinwegregiert werden kann. der MÜNDIGE BÜRGER wird immer präsenter - und das ist auch gut so. der bürger kann aber selbst nix effektives dazutun, wenn er wie bisher dumm gehalten wird.

daß zur zeit überhaupt nix passiert an der kommunalreformfront glaub ich eher weniger, der künftige, noch zu wählende vg-bürgermeister ist ja jetzt schon schwer wichtig unterwegs und erzählt von der demokratischen entscheidung des vg-gemeinderates.

ist auch egal ob wir unser kreuzchen bei ja oder nein machen, den job hat er doch schon in der tasche. ich plädier aber trotzdem dafür, daß jeder seine meinung mit einem ehrlichen kreuzchen sagt. 

äußerungen gibts aber dankenswerterweise aus der anderen richtung, nachzulesen im  kastellauner amtsblatt von letzter woche auf seite 3.

ich kopier hier mal die entscheidenden passagen rein, hoffe ich darf das:

Der Verbandsgemeinderat bringt zum Ausdruck, dass die Hunsrückgemeinden auf die Verbandsgemeinde Kastellaun zählen können sobald und soweit sich der Prozess verdichtet.
Es ehrt die Verbandsgemeinde Kastellaun, dass sich die Hunsrückgemeinden aus der Verbandsgemeinde Treis-Karden für einen Anschluss an die Verbandsgemeinde Kastellaun interessieren. Die entscheidenden Initiativen müssen allerdings von den Ortsgemeinden Mörsdorf, Lahr, Lieg und Zilshausen ausgehen. Die weiteren Diskussionen und Entwicklungen insbesondere das Ergebnis des Gutachtens bleiben abzuwarten.

sehr nett, wie man uns in der vg kastellaun jetzt schon zum wiederholten mal willkommen heißt. es scheint aber auch dort schon aufgefallen zu sein, daß sich hier momentan nix bewegt. beim vg-rat kastellaun wird man erkannt haben, daß es keinen sinn macht zu warten, bis an der mosel was passiert ist, oder sich vertrösten zu lassen auf gutachten, die den willen der auftraggeber widerspiegeln, denn das wird vermutlich nicht mit unserem bürgermehrheitswillen konform gehen.

wieso ist hier eigentlich nix davon zu hören, daß in den dörfern der vg kastellaun werbung für unsere dörfer gemacht wird? immerhin brauchen wir doch deren zustimmung -
von nix kommt nix.

na ja, mir könnts ja eigentlich egal sein, vor 40 jahren war ich noch net hier - es wär halt praktisch, das eine oder andere mit nem kürzeren weg erreichen zu können. 

was interessieren mich aktionen in der eifel, ist doch viel zu weit weg - bei den benzinpreisen - lieber würde ich das veranstaltungsprogramm aus kastellaun im briefkasten haben. 

  

meine motivation, hier trotzdem weiterzuschreiben: 

es ist mir immer noch ziemlich wichtig, daß wir von unseren kommunalpolitikern mit dem uns bürgern gebührenden RESPEKT behandelt werden.

es bleibt weiterhin spannend...