da gabs kürzlich ne pressemitteilung von frau beilstein, die sich für die bürgerbeteiligung im rahmen der kommunalreform einsetzte. das interessierte mich dann näher und so schrieb ich ihr.
dann durfte ich erfahren, daß eine anwort von frau beilstein wortgenau auch anderen menschen zuging. wenns ohnehin schon irgendwie öffentlich ist, dann darf ich das auch hier reinkopieren.
hier nun chronologisch:
die Pressemitteilung:
Bürgerentscheid in Osthofen
Anke Beilstein:
Bürger wehren sich gegen die verfehlte Kommunalreform der Landesregierung
Den Bürgerentscheid der Stadt Osthofen, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Westhofen ausgesprochen hat, wird von der kommunalpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, begrüßt. „Der Willen der Bürgerinnen und Bürger hat sich gegen die Politik der Landesregierung und der SPD vor Ort durchgesetzt, die die Fusion zwischen Osthofen und Eich mit aller Macht wollte.“ Der Stadtrat als Vertretungsgremium der Osthofener Bürgerinnen und Bürger hatte den zuvor abgefragten Bürgerwillen ignoriert und mit SPD-Mehrheit eine völlig andere Fusion beschlossen.
„Das Ergebnis ist ein Erfolg für die Initiativen vor Ort aber auch ein Erfolg der CDU-Landtagsfraktion, die dafür gesorgt hat, dass es eine Anhörung im Innenausschuss und entsprechende Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids gab.“
Der Versuch von Rot-Grün, gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger eine Fusion mit Eich zu erzwingen, sei am Einsatz der Osthofener Einwohner gescheitert. Nach diesem Ergebnis müssten sich besonders die Grünen fragen lassen, wie sie die Bürgerbeteiligung bei der Kommunalreform bewerteten. Gerade die Grünen hätten im Wahlkampf mehr Bürgerbeteiligung gefordert. An der Seite ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners trügen sie jedoch konsequent Entscheidungen gegen den Bürgerwillen mit. „Die Grünen müssen ihre Haltung zur Kommunal- und Verwaltungsreform überdenken“, forderte Anke Beilstein.
Zur Abstimmung in Osthofen standen zwei Fusionsvarianten. Auf der einen Seite die von der Bürgerinitiative „Wir-in-Osthofen“ vertretene Fusion mit der VG Westhofen. Auf der anderen Seite das vom Stadtrat eingebrachte Ratsbegehren mit dem Ziel der Fusion mit der VG Eich. Das Ratsbegehren erreichte nicht das benötigte Quorum, wohingegen sich das Bürgerbegehren auf Anhieb mit 83,8 Prozent der abgegebenen Stimmen erfolgreich durchsetzten konnte.
Auch Bernd Schäfer von der Bürgerinitiative „Wir-in-Osthofen“ erklärte: „Das überwältigende Ergebnis macht uns sprachlos. Wir sind zwar von sehr starkem Zuspruch ausgegangen, doch diese Deutlichkeit überrascht uns. Es freut uns zu sehen, dass das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern nicht auf taube Ohren stößt und etwas bewegen kann. Unser Dank richtet sich auch an die beiden Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein und Alexander Licht, die sich im Innenausschuss besonders für unsere Belange eingesetzt haben.“
daraufhin schrieb ich per mail:
14.03.2012
guten tag frau beilstein,
vielleicht erinnern sie sich, vor ca. 1 jahr unterhielten wir uns über das thema kommunalreform, hier speziell die bürgerbeteiligung an diesem prozeß und die respektierung des bürgerwillens der menschen in den hunsrückdörfern ihres wahlkreises.
bisher war ich der meinung, daß sie gemeinsam mit ihren parteifreunden im kreis den respekt des bürgerwillens sozusagen mit füssen treten, anders hab ich das im letzten jahr leider nicht wahrnehmen dürfen.
heute liest man nun erstaunliches von ihnen:
beim kommunalreformpaket osthofen-westhofen hängen sie den bürgerwillen und seine durchsetzung ganz groß auf und waren anscheinend eine der maßgeblich beteiligten daran, daß im sinne und nach willen der bürger reformiert wird. meine gratulation
haben sie einen politischen schwenk hinter sich, den ich nicht mitbekommen habe? das wär dann ganz toll, denn in diesem fall könnten wir in den drei hunsrückdörfern drauf hoffen, daß wir doch
noch ohne großen energieeinsatz zum bevorzugten ziel kämen, nämlich zum kommunalen umzug nach kastellaun.
daß sie bei dessen verwirklichung, genauso wie in osthofen, erfolgreich sein werden, davon bin ich überzeugt und ich warte auf ihre entsprechende offizielle verlautbarung.
oder hängt für sie die durchsetzung des bürgerwillens von der parteizugehörigkeit der politischen spielführer und deren persönlichen präferenzen ab?
es bleibt spannend...
grüssles vom hunsrück
eliane m.
http://hunsrueckposse.blogspot.com
antwort von frau beilstein:
16.03.2012
Sehr geehrte Frau M.,
seit ich in der Politik tätig bin, habe ich den Bürgerwillen immer sehr ernst genommen. Ich bin gut damit gefahren und werde das weiterhin so praktizieren. Gerne werde ich Sie auch über mein Engagement in Osthofen aufklären, weil dann zweierlei deutlich werden dürfte:
1. Dass ich den Bürgerwillen sehr ernst nehme
2. Dass die Situation in Osthofen eine gänzlich andere als in den Hunsrückdörfern ist
In der Tat ist es so, dass es ohne meinen Einsatz in der Sache Osthofen wohl dazu gekommen wäre, dass man die Bürger hier regelrecht über den Tisch gezogen hätte, weil ein bereits eingeleiteter und nach der Gemeindeordnung zulässiger Bürgerentscheid durch einen schnellen Gesetzesbeschluss auf Landesebene unterlaufen werden sollte. Ursächlich für diesen Bürgerentscheid war, dass der Stadtrat der verbandsfreien Stadt Osthofen eine Bürgerbefragung zu einem konkreten Fusionsvorschlag durchgeführt hatte, aber später grundlos (!) einen völlig anderen Beschluss fasste als von den Bürgern gewollt war. Sowas geht absolut nicht!!
Wenn Sie diesen Fall auf Ihre Situation vor Ort übertragen wollten, dann wäre dies in etwa so, wie wenn der Mörsdorfer Gemeinderat eine Bürgerbefragung zur Fusion durchgeführt hätte, in der sich die Bürger für Kastellaun entschieden hätten. Anschließend wäre der Gemeinderat hingegangen und hätten einen Ratsbeschluss für Kaisersesch gefasst! Das ist aber doch in Mörsdorf (oder Lahr oder Zilshausen) gar nicht erfolgt!
Der jeweilige Gemeinderat hat als zuständiges Gremium dieser Ebene doch den Bürgerwillen aufgenommen und ihm beschlussmäßig so entsprochen. Damit hat er in meinen Augen auch völlig korrekt gehandelt! Insofern lassen sich die beiden Fälle nun wirklich nicht miteinander vergleichen! Daher ist es mir auch wichtig und ein echtes persönliches Anliegen, dass mein Einsatz in Osthofen nicht dazu missbraucht wird, mir an anderer Stelle einen Schwenk oder ungleiches Handeln vorzuwerfen. Das wäre schlichtweg eine böswillige Unterstellung, die nur das Ziel hätte, meine Person in Misskredit zu bringen.
Während es sich in Osthofen um den maßgeblichen Fusionsbeschluss einer verbandsfreien Stadt handelt, die quasi nur den Willen der eigenen Bürger/innen berücksichtigen muss, ist der maßgebliche Beschluss in einer Verbandsgemeinde wie Treis-Karden vom VG-Rat als nächsthöhere Ebene zu fassen. Dieser steht aber nicht nur einer Ortsgemeinde, sondern vielen Ortsgemeinden gegenüber und die Ratsvertreter haben einen Beschluss zu fassen, bei der viele Wünsche unter einen Hut zu bringen sind. Hierbei kamen viele neue Aspekte und viele unterschiedliche Ansichten aus vielen unterschiedlichen Dörfern zusammen. Es liegt in der Natur der Sache – undzwar der Demokratie – dass in einem solchen Entscheidungsprozess viele Abwägungen stattfinden. Dabei wird es eben auch immer wieder zu Entscheidungen und Beschlüssen kommen, die nicht allen recht ist. Das liegt im Wesen der parlamentarischen Demokratie. Es mag zutreffen, dass Sie mit dieser Entscheidung nicht glücklich sind oder sie sogar für falsch halten. Für diesen Fall dann den Entscheidern dort aber vorzuwerfen, sie würden den Bürgerwillen nicht beachten, halte ich für keine objektive Betrachtung, sondern für eine einseitige Bewertung aus genau Ihrer Sichtweise. So wie ich die Ratsmitglieder erlebt habe, haben sie sich große Gedanken gemacht und waren auch einem enormen persönlichen Druck ausgesetzt.
Wie käme ich dazu gegen diesen Beschluss anzukämpfen? Ich bin ein großer Anhänger der parlamentarischen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger wählen Menschen Ihres Vertrauens, die sie vertreten sollen. Und das tun die Ratsmitglieder dann auch – sie kümmern sich in der Regel in vielen (oft auch langweiligen) Dingen und Angelegenheiten ehrenamtlich und in ihrer Freizeit im Dienst der Allgemeinheit und es wird von niemandem besonders beachtetet. Nach meiner Erfahrung machen sie das aber ebenso verantwortungsvoll in schwierigen und unangenehmen Situationen. Sie müssen so manches Mal den Kopf hinhalten, wenn dann mal nicht jeder mit der Entscheidung zufrieden ist. Vor diesen Menschen habe ich Respekt. Ich maße es mir daher auch nicht an, diese Entscheidung des Verbandsgemeinderates, die letztendlich Ausfluss von Gewissensentscheidungen eines jeden Einzelnen in dieser „Gemengenlage“ ist, als Einzelperson oder als Vorsitzende einer Kreispartei wieder in Frage zu stellen. Wir leben in einer Demokratie!
Es geht nicht, dass man auf der einen Seite auf Demokratie pocht und auf der anderen Seite – bei unangenehmen Entscheidungen – Eingriffe „von oben“ erwartet. Das entspricht diktatorischem Handeln. Die Kreisvorsitzende der Mehrheitspartei hat weder das Recht noch die Absicht, den Beschluss des Verbandsgemeinderates in Frage zu stellen.
In meinen Augen gibt es in der ganzen Angelegenheit einen grundlegender Verständnisfehler. Es geht um einen VERBANDSGEMEINDE-Reform! Das bedeutet weder eine Kreisreform, noch eine „Wünsch-Dir-was“-Reform für jede Einzelkommune! Der maßgebliche Beschluss für eine freiwillige VG-Fusion ist von einem Verbandsgemeinderat zu treffen! Hier ist nach meinem Dafürhalten auch der große Fehler seitens des ehemaligen Innenministers Bruch gemacht worden. Mir ist bis heute unverständlich, warum er überhaupt ein Gutachten zur Überprüfung eines Wechsels nach Kastellaun zugelassen hat. Es war doch gerade Maßstab, Ziel und Leitlinie der Landesregierung, nur eine Reform auf VG-Ebene durchzuführen. In meinen Augen ging es ausschließlich darum, an diesem Abend der Bürgerversammlung in Lieg „die Kuh vom Eis“ zu kriegen. Ich habe mich bereits damals gefragt, welchen Sinn ein solches Gutachten haben soll. Für mich war es völlig klar, dass man hiermit Hoffnungen wecken würde, die hinterher wieder einkassiert werden würden – undzwar im Zweifel von den politischen Vertretern vor Ort. Das habe ich schon damals für denkbar schlecht gefunden – und meine Bedenken haben sich nach heutigem Stand der Dinge mehr als bewahrheitet. Eine Anmerkung so ganz nebenher: Bei einem Treffen vor zwei Tagen mit Herrn Bruch in anderer Sache habe ich ihm dies auch genauso gesagt!
Zum politischen Handeln gehört es für mich, wahrhaftig zu bleiben. Und das hätte bedeutet, an diesem Abend zu sagen: „Nein, es handelt sich um eine VG-Reform. Alles weitere kommt in einer nächsten Stufe.“
Ich persönlich und auch die CDU im Land halten diese Reform für absolut falsch, weil sie nämlich gerade die regionalen Besonderheiten nicht betrachtet und durch die Einhaltung von Kreisgrenzen Zwangspunkte gesetzt werden. Von daher sind zum jetzigen Zeitpunkt Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden völlig kontraproduktiv und stehen einer Reform aus einem Guss im Wege.
Von Anfang an habe ich dagegen angekämpft. Ich bin sogar zum Protestmarsch gen Hambacher Schloss marschiert. An meiner Seite waren unter anderem Albert Jung und Hans-Peter Färber. Wo sind sie denn abgeblieben??? Albert Jung hat die VG bei der erstbesten Gelegenheit verlassen. Und Hans-Peter Färber versucht seine Glaubwürdigkeit durch Unterstützung der BI vor Ort darzustellen. In meinen Augen ist dadurch bedauerlicherweise in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden als habe die CDU die Situation verbrockt. Das ist aber ganz definitiv nicht so.
Ich persönlich hätte es durchaus als sehr viel effektiver empfunden, wenn die Bürgerinitiative gemeinsam mit der CDU gegen diese missratene Reform vorgegangen wäre. Aber aktuell sieht es doch wohl so aus, dass ich auf Landesebene gegen Windmühlen kämpfe und hier vor Ort erlebe, dass alle Mitkämpfer von Bord gegangen sind und nun versucht wird, auch noch die Verantwortlichkeit für das Desaster an der CDU festzumachen. So geht das nicht!
Es wäre gut, wenn Sie auch ganz einfach einmal die rechtlichen Gegebenheiten zumindest SEHEN würden – von AKZEPTIEREN will ich ja gar nicht reden. Sie mögen mit der Entscheidung der VG-Ratsmitglieder vor Ort nicht einverstanden sein – aber sprechen sie den handelnden Menschen doch bitte nicht immer wieder Missachtung des Bürgerwillens ab. Wie würden Sie es denn empfinden, wenn man der BI vorwerfen würde, dass Sie undemokratisch ist, weil sie den Ratsbeschluss nicht akzeptiert? So kommt keine Seite weiter. Natürlich haben die Ratsmitglieder in ihrer Entscheidung an die Bürger gedacht – aber eben in der Gesamtabwägung auch „an das große Ganze“. Und natürlich ist die BI ein demokratischer Weg, um ein Ziel zu erreichen – aber auch sie wird es nicht erreichen, indem sie die falschen Sündenböcke prügelt.Viel sinnvoller wäre es da, sich mit der Politik zu verbünden, um dann gemeinsam einen Weg zu suchen.
Ich hoffe, Sie können an der Ausführlichkeit meiner mail erkennen, dass ich nach wie vor in hohem Maße Interesse an einer sachlichen Diskussion habe. Eine Reform kann und sollte immer folgende Ziele haben: Kostenersparnis, Berücksichtigung von regionalen Belangen, Bürgernähe. Das ist nur möglich in einer umfangreichen Reform auf allen Ebenen ohne Tabus. Dafür habe ich immer gekämpft, dafür werde ich auch weiterhin kämpfen. In der jetzigen SPD-Reform ist das nicht möglich, weil Kostenersparnis und Bürgerbelange unter die Räder kommen. Aber ich halte es für absolut falsch und undemokratisch, den „mit viel Schmerzen“ und mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss verantwortungsbewusster, ehrenamtlicher Ratsmitglieder quasi als „Autoritätsperson“ kippen zu wollen. Das ist für mich nicht mit der Demokratie vereinbar und dafür bitte ich um Verständnis.
Wie auch in der Vergangenheit bin ich gerne zu weiteren Gesprächen und zu einem Austausch bereit. Ich glaube, nur auf diesem Weg ist ein richtiger Austausch von Argumenten und ein fairer Umgang miteinander möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Beilstein
das brauchte natürlich eine erwiderung von mir:
16.03.2012
guten tag frau beilstein,
herzlichen dank für ihre sehr umfangreiche antwort auf mein mail.
zunächst einmal möchte ich klarstellen, daß ich nicht im namen oder auftrag der BI Pro Kastellaun an sie geschrieben hatte, sondern weil ich mich zurückerinnerte an unser gespräch am rande der veranstaltung mit herrn bruch in lieg, wo ich ihnen mit bezug auf meinen blog ankündigte:
"wenn die hunsrücker nicht nach kastellaun dürfen, werfen sie, wie bei asterix, mit hinkelsteinen" .
ich denke aber, wenn sie sich schon so viel mühe machen, mir zu antworten, darf ich das sicher an frau horbert weiterleiten, deren engagement ich im übrigen bewundernswert finde.
leider konnten sie mich auch jetzt nicht überzeugen, und das will ich ihnen erklären:
es ist richtig, daß die osthofen-situation mit unserer nicht wirklich vergleichbar ist.
verglichen werden kann aber auf alle fälle, daß hier wie dort der bürgerwille mißachtet wurde. dort war das allerdings ein SPD-stadtrat, so daß man von der CDU eine schöne gelegenheit sah, dem politischen konkurrenten mal eins auf die mütze zu geben. dummerweise sind die politischen gewichtungen bei uns anders.
es handelt sich auch nicht, wie sie schreiben, um eine vg-reform sondern um eine "kommunal"reform, bei der nach dem gesetz ganz viele konstellationen, auch über kreisgrenzen hinweg, möglich sind.
es gibt ja auch schon abgeschlossene fusionen, die das belegen.
ich sagte schon mehrfach, daß mir die ehrenamtlichen ratsmitglieder, sei es in den gemeinden oder im vg-gemeinderat wirklich leid tun, weil sie mit falschen bzw. unvollständigen informationen seitens des vg-bürgermeisters und des landrats leider keine möglichkeit hatten, objektiv zu urteilen und abzustimmen. ich sehe auch, daß die ratsmitglieder, die nur in den seltensten fällen juristen sind, mit einer beurteilung des gesetzes schlichtweg überfordert sind und sich nach dem, was ihnen gesagt wird, richten müssen.
wenn die ratsmitglieder irgendwann mal die hintergründe realisieren, wird sie vermutlich arg ihr gewissen plagen.
deshalb finde ich es umso verwerflicher, daß sie mit interessengefärbten infos gefüttert wurden. wir alle durften das bei den bürgerversammlungen erleben (als ich bei einer der bürgerversammlungen die verschwiegenen §§ aufzählte, wurde mir das mikro weggenommen).
zudem gibts dann noch den fraktionszwang, der eigentlich in der kommunalpolitik nichts zu suchen hat.
beispiel:
monatelang hörten wir und die ratsmitglieder, daß alles andere als eine 1:1 fusion "nicht möglich" sei.
dann gab man von einem tag zum nächsten den wendehals, legte eine abenteuerliche interpretation über das schreiben vom dez. 2011 von herrn minister lewentz und teilte die vg flugs in 2 teile - und wie durch ein wunder war das plötzlich möglich und erwünscht - ohne lange diskussionen und ohne abwägung der machbarkeit.
der landrat droht mit einer änderung der trinkwassersituation, wo sich kurz drauf rausstellte, daß das so gar nicht stimmt, ständig wurde die hochzeitsprämie mit unterschiedlichen argumenten in frage gestellt usw. sie haben das sicher auch verfolgt.
ja, was soll man als zuschauer dieses desasters dann denken? (wenns nicht so schlimm wär, könnte frau lauthals lachen über diesen zirkus).
frau darf sich fragen, wieso dann nicht auch eine 3-teilung ginge. jetzt erzählen sie mir nicht, das sei nicht möglich. das gesetz gibt das durchaus her, auch wenn kreisgrenzen betroffen sind.
was wir mit osthofen gemeinsam haben, auch wir werden übern tisch gezogen, respektlos und unnachgiebig.
sie kennen unsere abstimmungsergebnisse, es wurde oft genug kommuniziert, daß die hunsrückdörfer mit einer mehrheit und abstimmungsbeteiligung, von der alle parteien und auch sie nur träumen, nach kastellaun wollen.
sie wünschen sich von mir, daß ich die rechtlichen gegebenheiten sehen soll, klar tue ich das, ich hab gelernt, gesetzestexte zu lesen und zu verstehen - eben deshalb bin ich so erbost über die verbreiteten halbwahrheiten. schauen sie sich einfach nur mal exemplarisch den §2(5) 1.gesetz KVR an, (den herr führ konsequent ignorierte) da bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als die hunsrückdörfer ziehen zu lassen.
ob sie und die CDU die reform für falsch halten, interessiert uns nur am rande. fakt ist, daß wir alle miteinander mit diesem gesetz umzugehen haben und das beste draus zu machen - für alle bürger, nicht nur für den herrn landrat mit CDU-parteibuch.
dann noch zu den von ihnen definierten zielen der reform:
<zitat> Kostenersparnis, Berücksichtigung von regionalen Belangen, Bürgernähe <zitatende>
-->kostenersparnis - geht nur, wenn die alten strukturen aufgebrochen und verändert werden. das sehe ich zum gegenwärtigen stand nicht. propagiert wird, möglichst wenig zu verändern.
-->regionale belange - siehe §2(5) mit der 2-teilung wurde das zum teil (mosel+eifel) realisiert, jetzt fehlt nur noch 'hunsrückdörfer zur hunsrückverwaltung' zusammen mit den hier generierten steuereinnahmen.
-->bürgernähe - nach kastellaun sind es von mörsdorf aus 10km - was liegt näher?
was uns in der ganzen situation noch niemand en detail erklärt hat, vielleicht können sie uns auf dem hunsrück ja diese frage beantworten:
um was genau handelt es sich bei von ihnen benannten "großen Ganzen" bzw. den angeblich vorrangigen kreisinteressen?
auf diese frage weiß hier niemand eine antwort - vielleicht würde uns ja diese antwort ein stück einander annähern.
grüssles vom hunsrück
eliane m.
antwort von frau beilstein:
17.03.2012
Sehr geehrte Frau M.,
zunächst einmal einen Hinweis zu Ihren Bemerkungen, wie man ein Gesetz liest: Beim Lesen eines Gesetzes kann man eben nicht nur einen Absatz herauslösen, sondern er ist immer im Kontext zu sehen. Von daher ist speziell der von Ihnen angeführte § 2 Abs. 5 eben nicht so auszulegen wie sie ihn verstehen wollen – nämlich nach dem Motto „Wenn’s passt, dann ist es auch möglich“.
Im übrigen geht aus den Darstellungen in Ihrer mail ja leider klar hervor, dass Sie ohnehin nicht bereit sind, eine andere Meinung und Auslegung als ihre eigene gelten zu lassen: Ich lese dort von „verbreiteten Halbwahrheiten“, „Fraktionszwang“ und Ratsmitgliedern, die „mit Interessen gefärbten Infos gefüttert“ wurden. Scheinbar sind in ihren Augen alle – insbesondere die Ratsmitglieder – dumm. Das finde ich schon beachtenswert. Aber so kann man sich halt auch seine eigene Wahrheit schaffen.
Und selbst wenn Sie offensichtlich verstanden haben, dass die Konstellation in Osthofen eine gänzlich andere als die in den Hunsrückdörfern der VG ist, so ist Ihre einzige Schlussfolgerung, dass mein Einsatz für die Bürger dort nur parteipolitischen Interessen geschuldet sei. Wissen Sie, Frau Mauritz, das ist nicht nur schlichtweg falsch, sondern auch eine unfaire Unterstellung, die ich als böswillig empfinde.
Auf dieser Ebene, die alles andere als sachlich ist, sehe ich keine Basis für einen weiteren Austausch.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Beilstein
auch das konnte ich nicht unwidersprochen stehenlassen - ich bin zwar manchmal bissi scharfzüngig, aber unsachlich - nee nee:
17.03.2012
guten tag frau beilstein,
dankeschön für ihre antwort. nur weil ich anderer meinung bin als sie, ist das deshalb nicht per se unsachlich.
was uns unterscheidet ist hauptsächlich, daß ich ohne viel schnörkel das sage was ich denke und so mein erleben aus meiner sicht beschreibe. im übrigen zählte ich "exemplarisch" einen § auf, es hätten noch einige andere sein können, aber die kennen sie sicher selbst. gibt es eine offizielle auslegung zu §2(5)? außer einer drucksache hab ich leider keinen kommentar finden können, so daß auslegung eben auslegung ist, meine anscheinend anders als ihre. wie ist ihre auslegung?
eines noch: ich halte die ratsmitglieder ganz gewiß nicht für dumm, mit diesen sehr speziellen rechtlichen dingen umzugehen ist allerdings nicht die core-competence der meisten dieser ehrenamtlich tätigen menschen, deshalb brauchen sie hier unterstützung. denn es kann nicht jeder alles wissen.
ich habe großen respekt vor dieser verantwortungsvollen ehrenamtlichen arbeit.
es mag wohl sein, daß wir uns wegen dieser unterschiedlichkeiten nicht austauschen können, ich hätte mir allerdings schon gewünscht, eine ANTWORT AUF MEINE FRAGE zu bekommen, was genau die wichtigen gründe des kreises sind, die uns zwangsweise in dieser von den hunsrückdörfern nicht gewollten struktur festhalten. die aussage, der kreis würde durch unsere abwanderung geschwächt, glaubt hier niemand, dafür sind wir eigentich nicht groß/bedeutsam genug.
UM WAS GEHTS WIRKLICH? ich würde es gern verstehen.
ich wär ihnen sehr dankbar, wenn sie diese frage noch beantworten würden.
das würde sicher ganz viele hunsrücker interessieren.
im voraus schon ein dankeschön dafür.
grüssles aus mörsdorf
eliane m.
und auf diesem weg isses nun, ich weiß immer noch net, was das "große Ganze" ist, das grund sein soll dafür, daß wir festgehalten werden in einer struktur, die wir nicht wollen.
falls noch was kommt, werde ichs anfügen.
es bleibt spannend...
UPDATE 5.4.2012
nach nunmehr fast 3 wochen nix mehr gehört von unserer abgeordneten. inzwischen denke ich auch nicht, daß da noch was kommt.
naja, ist ja noch bissi hin bis zum nächstenmal kreuzchenmachen, da muß sie jetzt noch nicht aktiv werden.
