Schlußakkord

ja genau, schluß mit blogschreiben, zumindest zu nem politischen thema.

heut hatte ich in der post einen brief des derzeitigen treis-kardener oberen amtsverwalters, der demnächst von herrn führ abgelöst wird.

in diesem brief wird mir mit wohlgesetzten worten vorgehalten, ich würde hier im blog unzutreffende und unwahre behauptungen verbreiten.
der briefschreiber stört sich an der überschrift des blogs.

möglicherweise hab ich ja einfach nur ein anderes, absoluteres demokratieverständnis, an dem sich nix drehen und wenden läßt - aber egal - es ist einfach nur meine ganz persönliche meinung.

dann wird mir vorgeworfen, ich würde alle am reformprozeß beteiligten kommunalpolitiker unter den generalverdacht stellen, sie gingen mit den bürgern respektlos um.

aus meiner ganz persönlichen sicht erlebe ich hier wirklich nicht den respektvollen umgang von seiten der politik, der mir als bürger gebührt. da werden mit vielen schönen worten die angestrebten ziele in die richtung gerückt, die eben mal genehm ist ohne rücksicht auf den wunsch eines teils der bevölkerung.
definiert sich so respekt?
was ich davon halte, darüber hab ich in einem früheren post schon mal geschrieben.

außerdem wird mir unterstellt, ich ginge bei der frage der bürgerbeteiligung von "komplett falschen tatsachen" aus.

ich zitiere die rechtfertigung für diese behauptung aus dem brief, der mich heute erreichte:

"Die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, an der wir uns im weiteren Reformverlauf eng zu orientieren haben, sieht bei entsprechenden Entscheidungsprozessen ausdrücklich keine Bürgerbeteiligung vor."

da zitiere ich nun einfach mal von der seite des innenministeriums (ein klick führt auf die seite).

Zitatanfang:

Mit der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Kommunal- und Verwaltungsreform wird im Hinblick auf die rheinland-pfälzische Verfassung keine Verlagerung der Entscheidungskompetenz vom Landtag auf die Bürgerinnen und Bürger bezweckt. Die Verfassung für Rheinland-Pfalz räumt dem Parlament das Recht ein, die politisch grundlegenden und allgemeinen Entscheidungen zu treffen. Dies bedeutet, dass das Parlament am Ende des Reformprozesses über die Inhalte der Kommunal- und Verwaltungsreform entscheiden wird.

Die Landesregierung begrüßt auch eine intensive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Diskussionen und Überlegungen vor Ort über eine freiwillige Änderung kommunaler Gebiets- und Verwaltungsstrukturen. Sie sieht darin eine konsequente Fortsetzung ihrer bisherigen umfangreichen Bürgerbeteiligung zur Kommunal- und Verwaltungsreform.

Eine sachgerechte Bürgerbeteiligung zu freiwilligen Änderungen kommunaler Gebiets- und Verwaltungsstrukturen bedingt eine umfassende und ausgewogene Information der Bürgerinnen und Bürger.

Das Ministerium des Innern und für Sport unterstützt Kommunen bei der Durchführung einer Bürgerbeteiligung zu freiwilligen Änderungen der Gebiets- und Verwaltungsstrukturen.

Zu diesem Zweck ist den Kommunen im Land seitens des Ministeriums des Innern und für Sport ein Leitfaden für eine Bürgerbeteiligung zu freiwilligen kommunalen Gebietsänderungen übermittelt worden.

Den Leitfaden hat die Universität Koblenz-Landau erstellt. Er enthält vielfältige generelle Informationen über die Bürgerbeteiligung zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Der Leitfaden unterbreitet Handlungsvorschläge und gibt Empfehlungen für kommunale Gebietskörperschaften, die die Freiwilligkeitsphase der Kommunal- und Verwaltungsreform nutzen möchten. Zudem geht der Leitfaden auf konkrete Instrumente eines „Methodenkoffers“ für eine Bürgerbeteiligung vertiefter ein.

Kommunale Gebietskörperschaften können den Leitfaden als ein Hilfsmittel für die Beratungen und Entscheidungen über die Durchführung einer Bürgerbeteiligung zu freiwilligen kommunalen Gebietsänderungen verwenden.

Zitatende (hervorhebungen im text sind von mir angebracht worden)

herr prof. dr. sarcinelli, der verfasser des leitfadens, bedauerte in einem mailschriftverkehr mit mir, daß dieses instrument nicht besser angenommen würde.

wenn ich mir dann noch das 1. Gesetz KVR anschaue, fühle ich mich schon auch bestätigt.

meine entscheidung, hier mit schreiben aufzuhören, hat aber noch einen anderen grund, denn politisches aufplustern kann mich net wirklich schocken,
aber heute ist eine ganz liebe bekannte einfach so, ohne vorige anzeichen oder erkennbare krankheit gestorben.

sophie, ich denk an dich und ich trauere mit deinen angehörigen.

das wiederum hat mir mal wieder überdeutlich vor augen geführt, daß das leben endlich ist, daß es dieser ganze zirkus nicht wert ist, sich drüber aufzuregen, 

daß es jedem von uns heute oder morgen ganz genauso gehen kann. 

da will ich den rest meines lebens, der hoffentlich noch sehr lange ist, lieber mit positiven gedanken zubringen und mich nicht von politischem geplänkel und hackordnungen runterziehen lassen -
und ich werde mir ernsthaft überlegen müssen, ob ich meine ehrenamtlichen tätigkeiten weitermache, oder sie vertrauensvoll denen an die hand gebe, die die bürgermotivation in den keller fahren.

ich werde den blog so stehen lassen, ich hab mir viel mühe gegeben mit der zusammenstellung von zahlen und daten und die blogstatistik zeigt mir, daß sich viele leute dafür interessieren.

falls jemand denkt, er sei durch aussagen in diesem blog persönlich angegriffen worden, so möge er mir das bitte selbst mit nennung der textstelle sagen/schreiben. wenn sich das bewahrheiten sollte, so bitte ich jetzt schon um entschuldigung und ich werde sehr bemüht sein, umgehend abhilfe zu schaffen.
ich betone jedoch ausdrücklich, daß es zu keiner zeit mein ansinnen war und ist, irgendjemandes persönlichkeitsrecht zu verletzen.

seit vielen jahren unterschreibe ich schon mitteilungen an mir liebe leute mit der fußnote:

DAS LEBEN IST ZU KURZ 
UM SCHLECHTEN WEIN ZU TRINKEN

in diesem sinne, einen netten gruss an alle leute, die mir wohlgesonnen sind. 

eliane

Nach der Wahl

Glückwunsch an den neuen Bürgermeister der VG Treis-Karden Herrn Führ 

da sagte mir doch jetzt ein wohlmeinender zeitgenosse, daß ich meine blogeinträge in bezug auf die kandidatur von herrn führ ändern oder löschen sollte, immerhin hat er ein überragend positives wahlergebnis eingefahren und meine kritischen anmerkungen könnten sich für mich negativ auswirken.

ich denk, das werde ich nicht tun, bin ich doch der meinung, daß menschen auf der politischen bühne zu allererst lernen, kritische statements in beifall umzumünzen - und ein guter politiker will herr führ ja jetzt sein. 

das thema, daß frau nachteile erwarten müsse, wenn sie sich nicht konform äußert, hatte ich hier schon einmal - ich verstehe diese bedenken immer noch nicht, schließlich sollten wir mit unserer meinungsfreiheit nicht hinterm berg halten. 

immerhin wüßten dann auch unsere volksvertreter, welche meinung sie für uns durchzusetzen hätten. 

jetzt, wo die wahlen vorbei sind, können wir ja gespannt drauf sein, wie gut wir vertreten werden.