es geht weiter, aber nicht, wie ich im letzten post schrieb, in kohlhaas-manier, sondern der heutigen zeit angepasst, sehr viel friedvoller, optimistischer, überzeugender.
die frontfrau unserer bürgerinititative, ivonne horbert, traf zusammen mit den bürgermeistern der sich nun austauschenden kommunalreformgeschädigten gemeinden unseren herrn ministerpräsidenten.
man hatte einen "offenen brief" für die den reformprozeß überwachenden ministerien überreicht.
ich darf ihn hier veröffentlichen:
Bürgermeister
und Vertreter der Ortsgemeinden Malborn, Hallschlag, Ormont, Reuth,
Lahr,
Mörsdorf, Zilshausen und der Bürgerinitiativen „Pro Schweich“
und „Pro Kastellaun“
Herrn
Innenminister
Roger
Lewentz
Ministerium
des Inneren
Schillerplatz
3 - 5
55116
Mainz
öffentlicher
Brief im April 2012
Sehr
geehrter Herr Innenminister Lewentz,
sehr
geehrte Mitglieder des Innenausschusses,
wir
begrüßen, dass mit den kleinsten Einheiten bei der Kommunalreform
begonnen wurde.
Denn
ganz im Sinne der Subsidiarität sehen wir die Ortsgemeinden in der
Verantwortung
aktiv
an ihrer Zukunft durch die strukturelle und inhaltliche Gestaltung
ihrer
Verbandsgemeinde
mitzuwirken.
Der
durch diesen Ansatz entstehende (Bottom-Up-) Prozess bringt nur
einige Hemmnisse mit sich,
die unserer Einschätzung nach aufgefangen werden können.
Entsprechend
der durch den Ministerpräsidenten postulierten Bürgerbeteiligung
können wir unser
Anliegen nicht nur als das unsrige formulieren. Vielmehr basiert es
auf einer ausführlichen
Bürgerbeteiligung,
die eine Entscheidungsgrundlage erarbeitete und durch Befragungen
und Bürgerentscheide ein klares
Votum für
unser Handeln darstellt.
Wir
verstehen unsere Mitbürger als die Experten für ihre Heimat. Bei
unseren Bürgern ist
nach
intensivem Dialog und vielen Recherchen eine hohe Verantwortung für
die Zukunft
ihrer
Gemeinde entstanden. Nach dem Prinzip „Das Ganze ist mehr als die
Summe seiner Teile“
entstand eine kritische, objektive und ausgewogene
Entscheidungsgrundlage, wie sie von
den bestimmten Vertretern in der Lenkungsgruppe nicht entwickelt
werden konnte.
Bei
allen Überlegungen und hohem Engagement stießen wir auf Fronten der
Angst. Diese
Fronten
konnten wir nicht aufbrechen. Die bestehenden Ängste konnten wir
nicht abbauen.
Wir
erlebten Kommunalpolitiker, die sich verschiedenen Zwängen
ausgesetzt sahen, sogar „in der
Klemme saßen“, so dass keine konstruktive zukunftsorientierte
Auseinandersetzung mit den
Zielsetzungen der Kommunalreform möglich war.
Wir
wünschen uns aber ein
konstruktives Miteinander zur
Verbesserung der Lebensqualität, der
Sicherung der Lebensfähigkeit unserer Gemeinden und einer
zukunftsweisenden Eingliederung
in die kommunalen Strukturen.
Daher
sehen wir eine Lösungsmöglichkeit in einem gemeinsamen, moderierten
Gespräch mit den
Vertretern der betroffenen Landkreise.
Hierbei
sollten entsprechend der Ergebnisse der
Bürgerentscheide/Bürgerbeteiligung
Verhandlungen
geführt werden. Deren Ergebnisse sollten den Landkreisen eine
weitere
(vorübergehende)
Existenz und gute Verhandlungsposition im Rahmen der zweiten Stufe
der Kommunalreform
ermöglichen. Dies kann nur bei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und
durch eine Beteiligung Ihres Ministeriums erfolgen.
Auf
diesem Weg könnte es gelingen den Bürgerwillen zu berücksichtigen,
zugleich aber auch das
bisherige politisch motivierte Handeln von Entscheidungsträgern zu
berücksichtigen. Der Stellenwert
der Bürgerbeteiligung kann zu einem Erfolgsfaktor einer gelingenden Kommunalreform
werden.
Wir
freuen uns auf gemeinsame Gespräche und eine qualitative und
nachhaltige Umsetzung der
Kommunalreform - nutzen Sie die Energie, die sich Ihnen bietet!
Mit
freundlichen Grüßen
ein foto wurde auch gemacht, sehr interessant die nonverbale kommunikation dieser momentaufnahme.
man betrachte sich ivonnes verschränkte hände und ihr aufmerksames hinschauen zu herrn beck und andererseits seine geschlossenen augen, aber vielleicht zwinkerte er ja ivonne genau in diesem augenblick zustimmend zu ...
da darf sich jeder selbst ne meinung bilden.
hier das foto:
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