Abgeordnetenwatch.de

da fragte im märz 2011 jemand herrn beck bei abgeordnetenwatch auf seite 9, was er von einer zusammenlegung von bundesländern halte, im speziellen fall von rheinland-pfalz, hessen und dem saarland hielte.
die antwort gefällt mir, ich kopier sie mal hier rein (die fettgedruckten stellen sind von mir markiert):

vielen Dank für Ihre Frage!

Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer wieder zu der Frage einer möglichen Fusion des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Saarland geäußert. Dabei habe ich mich stets offen gezeigt, diese Frage unvoreingenommen zu diskutieren. Am Ende eines solchen Diskussionsprozesses und einer breiten Aufgabenkritik muss auf beiden die Überzeugung stehen, dass ein Zusammengehen ein sinnvoller Weg ist. Die saarländische Seite beharrte aber bislang stets auf ihrer Eigenstaatlichkeit.

Um eine Länderneugliederung durchzuführen, bedarf es der Zustimmung der Bevölkerung der betroffenen Länder. Dies scheiterte zuletzt im Fall von Berlin und Brandenburg. Wenn also Länder miteinander fusionieren sollen, müssen die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt sein.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion um die Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. Alleine dies ist ein mühsamer Prozess, der viel an Kraft und Überzeugungsarbeit kostet. Zum Glück gibt es nun Fortschritte, gespeist durch die Einsicht in die Notwendigkeit modernerer Verwaltungsstrukturen in zahlreichen betroffenen Gebietskörperschaften. Das zeigt mir, dass es doch Chancen gibt, die Kräfte der Beharrung mit guten Argumenten zu überwinden.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck 


schicken wir doch mal herrn beck zu unserem landrat, die kräfte der beharrung überwinden zu helfen.


dann lese ich bei abgeordnetenwatch immer wieder von herrn beck:

Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, die Landesregierung hält sich an geltende Gesetze 

das wünsch ich uns jetzt auch mal - im gesetz über die kommunalreform steht nichts, aber auch gar nichts, daß kreisgrenzen nicht angetastet werden dürfen. 

und dann auch noch das da auf seite 1 des gleichen frage-/antwortspiels:


vielen Dank für Ihre Frage bezüglich einer stärkeren politischen Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie bereits vom Engagement der SPD aber auch von meinen ganz persönlichen Forderungen erfahren haben, die Bürgerbeteiligung in unserem Land zu stärken. Mit dem offenen und transparenten Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform haben wir bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir haben mit diesem Schritt politisches Neuland betreten, verschiedene Verfahren wie Umfragen, Bürgerkongresse und Bürgergutachten angewandt, um mehr über die Meinungen und Anliegen der Betroffenen zu erfahren. Auch bei zukünftigen Großprojekten wie der geplanten Brücke am Mittelrhein wollen wir auf die Mitsprache aller Beteiligten setzen.

An dieser Stelle möchte ich auch gerne auf das am 15. Januar verabschiedete Regierungsprogramm der rheinland-pfälzischen SPD hinweisen. Dort sind in ausführlicher Form wichtige Punkte zum Thema Bürgerbeteiligung enthalten, die wir in Zukunft für unser Land umsetzen möchten. Sie können das Programm auf der Website des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz einsehen ( www.spd-rlp.de ).

wie schön - und wie geht es jetzt, daß worten taten folgen.... ?