Der Taktiererei neue Dimension

so, wir waren in mainz demonstrieren, es war ein voller erfolg. ist auch nachzulesen auf der website der bürgerinitiativen.  fast alle unsere politgrössen gaben sich in unserer runde ein stelldichein - sind wir nun doch wichtig genug, daß man uns wahrnimmt? auch unser innenminister sprach sich wieder mal dagegen aus, die kreisgrenzen anzutasten, das wäre einem weiteren schritt vorbehalten, 2014 oder 2019 oder am st. nimmerleinstag ...

diese parolen vom 2. schritt sind doch nur augenwischerei, um uns jetzt mal ruhigzustellen. außerdem kann ich nicht glauben, daß unsere gesetzesverfasser in paar jahren besser drauf sind als im vorletzten jahr - da wären wir dann wieder konfrontiert mit nem gesetzeswerk allererster güte, total am bürger vorbeigestrickt zusammen mit gutachtern, die am grünen tisch wissen wollen, was im land los ist.
nun gut, es waren viele fotografen und ein swr-filmteam dabei, da gabs ne chance, sich mal wieder ins rechte licht zu rücken. wie ich schon seit ner weile bemerke, wenn fotos gemacht werden, sind die politiker präsent - sie sollten lieber erstmal ihre hausaufgaben im sinne ihrer bürger machen anstatt sich fürs pressefoto zu stylen.

dann war er auch bei "Zur Sache Rheinland-Pfalz" zugegen, der herr innenminister und ich glaubte, ich hab was an den ohren, als ich ihn dort sah und hörte.
mit seinem charmantesten lächeln gab er u.a. das folgende von sich in einem dialog mit dem moderator:

innenminister:
.... hätte der landkreis, geführt von der cdu und die verbandsgemeindeverwaltung dem freiwilligen veränderungswunsch der gemeinden zugestimmt, wären die gemeinden jetzt schon im ersten schritt über die freiwilligkeitsphase nach kastellaun umsortiert worden
moderator:
d.h. für sie liegt der schwarze peter in cochem-zell vor ort
Innenminister:
es mußte in der freiwilligkeitsphase entschieden werden, es ist abgelehnt worden, mit guten gründen die ich nachvollziehen kann. man soll jetzt nicht sagen, es sei die regierung gewesen, das sind entscheidungen, die vor ort getroffen wurden, hätte man anders entschieden, hätten wir diesen weg auch begleitet, in einer 2. stufe ist dies dann aber auch denkbar..... 
 
den ganzen dialog kann ich nicht wiedergeben, da krampfen sich mir die tippfinger. in der swr-mediathek gibts den beitrag zum sehen und hören und bauchgrummeln.

dann kamen spekulationen über das zeitfenster für diese 2. stufe und es war die rede vom jahr 2019 und dem, was er, der jetzige innenminister, dann auf den weg bringen will.
dieser herr ist sich offensichtlich ganz sicher, daß er dann noch was zu sagen hat, so deftig nach gutsherrenart und vermutlich auch, daß wir bis dann unsere ideen alle vergessen haben bzw. wieder die bürgerresignation leben, die unseren machthabern am liebsten ist.

er will vorschläge machen, die mit dem jetzt abzuarbeitenden gesetz aber gar nichts gemeinsam haben - wie ich schon im letzten post schrieb: order di mufti - oder sieht er sich schon auf dem beck-thron?

irgendwie glaube ich, daß es am deutschen eck, also auf halbem weg sozusagen zwischen cochem (landrat) und lahnstein (innenminister), einen schwarz-roten stammtisch gibt, wo man seilschaften pflegt, wo einer dem anderen die goodies zuschustert - anders kann ich mir nicht erklären, wie es kommt, daß wir im überparteilichen schulterschluß so in die pfanne gehauen werden.
und eine erklärung für die schon seit monaten nachgefragten "guten gründe" gabs auch nicht.

nee, mit diesen politikern will ich nix mehr zu tun haben - da kann frau schon mal auf abstruse ideen kommen. 


update 28.9.2012
das mit lewentz auf dem beck-thron wird ja nun nix, wie man seit allerneuestem weiß - da hat er sich an anderer stelle anscheinend zu sehr vergaloppiert.

 

Mainzer Order di Mufti ??

heute berichtete der SWR über alsenz-obermoschel, wo man, genauso wie bei uns, die kreisgrenze hinter sich lassen will, dort in richtung bad kreuznach.
da äußerte sich dann auch unser innenminister, der mit der allergrößten selbstverständlichkeit sagte, daß ein kreisgrenzenübertritt nicht möglich sei, allenfalls in einem 2. schritt der reform.

jetzt würde ich gern mal wissen, was den kreisgrenzenübertritt so unmöglich macht. 
das gesetz, das es abzuarbeiten gilt, gibt das nicht her, im gegenteil, da wird sogar vorgeschrieben wie man bei einem evtl. kreisgrenzenübertritt vorzugehen hat, z.b. §3 (3) des fraglichen gesetzes. gibt noch weitere gesetzesstellen, die hatte ich schon früher mal aufgezählt.

alles machbar mit politikern, die die bürger vertreten wie's sein soll und nicht irgendwo ihre persönlichen brötchen am backen sind.  
in trittenheim wurde es uns vorgemacht, soll jetzt keiner behaupten, das sei ein ausrutscher gewesen. 

ich würde mich wirklich freuen, wenn mir mal jemand, der weiß,  

mit welcher rechtsgrundlage 

der innenminister die kreisgrenzen tabuisiert, das in den kommentar schriebe.

gibt sicher noch mehr leute, die sich dafür interessieren.

ansonsten bleib ich bei meiner meinung: ORDER DI MUFTI - das steht aber im krassen widerspruch zu meinem demokratischen verständnis.

Abgeordnetenwatch.de

da fragte im märz 2011 jemand herrn beck bei abgeordnetenwatch auf seite 9, was er von einer zusammenlegung von bundesländern halte, im speziellen fall von rheinland-pfalz, hessen und dem saarland hielte.
die antwort gefällt mir, ich kopier sie mal hier rein (die fettgedruckten stellen sind von mir markiert):

vielen Dank für Ihre Frage!

Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer wieder zu der Frage einer möglichen Fusion des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Saarland geäußert. Dabei habe ich mich stets offen gezeigt, diese Frage unvoreingenommen zu diskutieren. Am Ende eines solchen Diskussionsprozesses und einer breiten Aufgabenkritik muss auf beiden die Überzeugung stehen, dass ein Zusammengehen ein sinnvoller Weg ist. Die saarländische Seite beharrte aber bislang stets auf ihrer Eigenstaatlichkeit.

Um eine Länderneugliederung durchzuführen, bedarf es der Zustimmung der Bevölkerung der betroffenen Länder. Dies scheiterte zuletzt im Fall von Berlin und Brandenburg. Wenn also Länder miteinander fusionieren sollen, müssen die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt sein.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion um die Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. Alleine dies ist ein mühsamer Prozess, der viel an Kraft und Überzeugungsarbeit kostet. Zum Glück gibt es nun Fortschritte, gespeist durch die Einsicht in die Notwendigkeit modernerer Verwaltungsstrukturen in zahlreichen betroffenen Gebietskörperschaften. Das zeigt mir, dass es doch Chancen gibt, die Kräfte der Beharrung mit guten Argumenten zu überwinden.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck 


schicken wir doch mal herrn beck zu unserem landrat, die kräfte der beharrung überwinden zu helfen.


dann lese ich bei abgeordnetenwatch immer wieder von herrn beck:

Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, die Landesregierung hält sich an geltende Gesetze 

das wünsch ich uns jetzt auch mal - im gesetz über die kommunalreform steht nichts, aber auch gar nichts, daß kreisgrenzen nicht angetastet werden dürfen. 

und dann auch noch das da auf seite 1 des gleichen frage-/antwortspiels:


vielen Dank für Ihre Frage bezüglich einer stärkeren politischen Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie bereits vom Engagement der SPD aber auch von meinen ganz persönlichen Forderungen erfahren haben, die Bürgerbeteiligung in unserem Land zu stärken. Mit dem offenen und transparenten Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform haben wir bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir haben mit diesem Schritt politisches Neuland betreten, verschiedene Verfahren wie Umfragen, Bürgerkongresse und Bürgergutachten angewandt, um mehr über die Meinungen und Anliegen der Betroffenen zu erfahren. Auch bei zukünftigen Großprojekten wie der geplanten Brücke am Mittelrhein wollen wir auf die Mitsprache aller Beteiligten setzen.

An dieser Stelle möchte ich auch gerne auf das am 15. Januar verabschiedete Regierungsprogramm der rheinland-pfälzischen SPD hinweisen. Dort sind in ausführlicher Form wichtige Punkte zum Thema Bürgerbeteiligung enthalten, die wir in Zukunft für unser Land umsetzen möchten. Sie können das Programm auf der Website des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz einsehen ( www.spd-rlp.de ).

wie schön - und wie geht es jetzt, daß worten taten folgen.... ?

Findet die Kommunalreform noch statt??

jetzt ist vielleicht wende angesagt in diesem reformwerk, das die pööösen bürger mit ihrer dreisten einmischerei vermurkst haben. sowas geht ja gar net. der Trierer Volksfreund berichtete.

deshalb wird zurückgerudert und alles was nicht nach politischem gutdünken über die bühne gebracht werden kann, wird nun auf eine kreisreform  geschoben, die es eventuell (?) ab 2016 geben wird. 

wenn ich mir da so die aktivitäten des kleinen herrn landrat in seinem kleinen kreis anschaue, da kann ich nur vermuten, daß er jetzt schon zusagen hat, sich unter der kreisreform wegducken zu können. immerhin ist er ja dann ein null-emmissionskreis mit noch anderen vorzügen, die jetzt mit macht auf den weg gebracht werden. 

er wird es schon schaffen, bei der kreisreform mit halleluja seinen kreis so hochzuloben, daß er unbehelligt bleibt.
ich gönn es ihm, wenn er uns auf dem hunsrück auch unsere wünsche gönnt und uns gehenläßt.

bei all seinem kreisaufpolieraktionismus hat er aber übersehen, daß er es nicht schaffen kann, cochem auf den hunsrück hochzubefördern und mit hunsrückern zu bevölkern - und solange er das nicht geschafft hat, denken wir überhaupt nicht über einen kreis cochem nach, wir wollen nicht mehr ausschließlich die zählmasse für den herrn landrat sein.
abgesehen davon, daß wir die elende taktiererei, mit der er uns überschüttet hat, überhaupt nicht gutheißen können.

so ist es gut und richtig, nächste woche zur demo nach mainz zu fahren und für die demokratie zu kämpfen.

Selbstbewußtsein - Gemeinschaftsbewußtsein

dieser tage erzählte mir jemand, man könne doch jetzt nicht so mit unserem landrat umgehen, immerhin habe er als vg-bürgermeister ne menge für uns hier getan. das müsse bei den heutigen entscheidungen doch unbedingt berücksichtigt werden.

mörsdorf ging es finanziell mal besser als heute, da gabs gewerbeansiedlungen, da gabs tourismus mit viel größerer bettenauslastung als heute.
tja, da kann es einem vg-bürgermeister schon mal leicht fallen, einen teil der steuereinnahmen wieder zurückzugeben in form von öffentlichen investitionen. es scheint so, als habe er das damals als ganz besondere großzügigkeit verpackt, anders kann ich mir diese heutigen reaktionen nicht vorstellen. 

wie konnte es dazu kommen, daß die größeren gewerbeansiedlungen  nach kastellaun abgewandert sind, wie konnte es passieren, daß der tourismus bei uns heute mehr schlecht als recht läuft? 
an der mosel hat man es nicht mehr gestattet, daß gewerbe und tourismus sich den berg raufbewegten. es hätte abträglich für den eigenen beutel werden können.

die uns jetzt noch dominierenden moselpolitiker haben es in der vergangenheit richtig gut geschafft, die menschen hier kleinzuhalten, sie obrigkeitsdenken zu lehren, das einzufordern und das selbstbewußtsein der gemeinden und der menschen hier kleinzuhalten. 

es wird sowohl landrat als auch vg-bürgermeister klaglos zugestanden, daß sie uns belügen, daß sie uns ausnehmen wollen für ihre eigenen belange, daß sie uns nicht den respekt zollen, der uns bürgern von unseren gewählten vertretern zusteht. 

anders kann ich mir so manche reaktionen hier nicht erklären. es sitzt in den köpfen der menschen schon so tief drin, daß sie mit dem, was ihnen an restebrocken von den moselpolitikern zugeworfen wird, zufrieden sein müssen. 

leute, wo ist euer selbstbewußtsein für unsere dorfgemeinschaft? 

wann haut ihr mal mit der faust auf den tisch - im beisein unserer politiker, nicht nur am stammtisch?

wann fordert ihr endlich mal die gleichen rechte ein, die sich die privilegierteren gemeinden wie selbstverständlich zugestehen? 

wir sind nicht so klein, wie es uns die moselpolitiker 

seit jahrzehnten glauben machten!

zeigen wir gemeinsam unsere größe, unser selbstbewußtsein und geben uns nicht mehr mit almosen zufrieden!

laßt bei dem aufgeblasenen gebaren der politiker die luft raus, dann werdet ihr sehen, die sind so klein, daß sie es nicht wert sind, erfurchtsvoll und ergeben zu ihnen aufzuschauen, so wie ich es kürzlich leider erst erleben mußte.

Plakataktion in Mörsdorf

es sind, wie fast immer, nur die einen und die einen, die bei irgendwelchen events dabei sind - zum glück kann man sich auf die paar loitz aber auch verlassen.

so bei unserer idee, nach zelser vorbild spruchbettücher an den ortseingängen zu platzieren. alte bettücher waren bald gefunden, auch hier ein dankeschön an die spenderinnen - und ivonne war sofort dabei, als wir sie baten, mit ihrem sprayer-knowhow die tücher zu beschriften. 

die genehmigung vom scheffe ging auch ratzfatz und die jungs, die schon einmal schilder an den ortseingängen angebracht hatten, waren auch diesmal mit freude dabei.

es wurde eine richtig nette aktion - hier ein paar impressionen davon:

wenn man nicht die möglichkeit hat eine leiter anzustellen, ist erfindungsreichtum gefragt

und hier unsere plakate:

aus richtung lahr

aus richtung kastellaun

  

aus richtung treis-karden

jetzt kommt keiner mehr bei uns rein, ohne unsere wünsche und vorstellungen zu kennen.

Unsere gewählten Innovationsbremser

nu war ich paar tage mit rundum angenehmen dingen beschäftigt, nee, nix politisches - da hab ich so schön abschalten können von alldem, was hier thema ist - aber jetzt hat es mich wieder eingeholt.

da war doch dieser termin, der mir im vorigen bericht solch koppgrummeln bereitet hat. es gab dort 2 interessante themen, die ich mir jetzt auch noch ausm kopp rausschreiben muß.

einmal gings um die windräder.

inzwischen denk ich, daß man es uns mosel-abtrünnigen bissi schwer machen will mit den windrädern, der grinsende bürgermeister erzählte nämlich von ganz vielen hürden, die noch zu nehmen sind. er stellte das alles recht drastisch und teuer dar - er hatte aber keine lösungsansätze mitgebracht.

genauso mögen wir das. uns in den mist reinreiten und dann nicht mal helfen, wieder rauszukommen.

bin jetzt nur mal gespannt, wo der lieger schwarzstorch seine neue wohnung gefunden hat, ganz sicher in einem unserer dörfer. da waren die strategen ganz sicher bemüht, ihm beim umzug zu uns mitzuhelfen, wo doch die lieger jetzt so kooperativ sind ....

ja, und dann auch noch unsere hängeseilbrücke. da ist ja auch noch jede menge bürokratismus notwendig - erzählte die miteingeladene bürokratin. inzwischen glaub ich, daß das alles mosel-hausgemacht ist, denn hilfestellung wurde nicht angeboten. wir könnten ja tourismuskonkurrent werden - ich glaub aber net, daß irgendwer, voll des guten moselweins, über unsere hängeseilbrücke laufen wollte. 

und keiner hier hat es gewagt, mal heftig auf den tisch zu hauen - schade eigentlich.

da wundern sich unsere wichtigen politiker ausm tal, daß wir nicht so wirklich euphorisch mit ihnen zusammen umziehen wollen.