"Die Brücke" 4/2011 und das Bauchgefühl

schon wieder 2 volle seiten zum thema kommunalreform, sowohl auf der titelseite  als auch auf  seite 3

unsere bürgermeister durften sogar mit aufs foto auf seite 3, aber sich äußern durften sie nicht, das übernahmen die fraktionen.

apropos foto: unser herr minister ist schon top: super durchgestylt nicht nur mit rotem schlips sondern auch mit gleichfarbiger arbeitsmappe.

mit überraschender übereinstimmung (findet man bei parteivertreterstatements selten) sprachen sich alle gegen ein "bauchgefühl" aus. sehr schade, denn dann ists in unserer kommunalpolitik mit der menschlichkeit auch net mehr weit her. 

der FDP gefällts ganz gut, "auf augenhöhe" verhandeln zu wollen. damit wären wir bürger dann außenvor, denn die politik versucht ja, uns bürger so kleinzuhalten, daß die augenhöhe net mehr passt, aber darüber an anderer stelle. 

ist eigentlich der schülertransport von mörsdorf nach kastellaun auch aus treis-karden organisiert? das weiß ich nicht. wenn ich das hier richtig sehe, besuchen sehr viel mehr mörsdorfer schüler die schulen in kastellaun als in treis. da wird doch schon in der kindheit der bezug zur hunsrückheimat hergestellt - aus gutem grund.

und wenn schon heimatsbezug, dann doch bitte mit hauptwohnsitz in einer hunsrück-vg.

dieser tage philosophierte ein kommentator in der rhein-hunsrück-zeitung über mehrheitsverhältnisse, wenn die "tiefschwarzen" hunsrückdörfer sich der vg kastellaun anschließen dürften. ob diese gewichtungen im anstehenden gutachten auch hin und her gerechnet werden?

in treis müßte man sich bei schwarz etwas mehr anstrengen, wenn wir nicht mehr dabei wären; dann wär die vorherrschaft nicht mehr ganz so deutlich, aber ist das unser problem? 

vielleicht würde ja dann die vielzitierte "augenhöhe" mal auf die augenhöhe der bürger verschoben - bei allen parteien.

schädlich wär das sicher nicht. 

im moment versuche ich mir das szenario vorzustellen, wenn die vg kastellaun signalisiert hätte, die ganze vg treis-karden aufnehmen zu wollen.

das eifeler bzw. moseler geschrei hätt mich interessiert.

Nachtrag:

in den letzten tagen waren fast täglich berichte übers dschungelcamp in der rhein-zeitung zu lesen. na ja, wer solche quoten einfährt, hats verdient. es outet sich zwar kaum jemand, daß er das auch gesehen hat, irgendwo müssen die millionen zuschauer aber herkommen.
ich habs mir übrigens auch einmal angeschaut, weil ich nach den vielen zeitungsüberschriften einfach neugierig war.
dschungelkönig wurde der typ, der am meisten emotionen zeigte. ein mann der sich nicht schämte, auch mal die tränen fließen zu lassen. er wurde von den ganzen vielen zuschauern gewählt.
ist das der neue zeitgeist, dann haben unsere fraktionäre aber was verpeilt.
wenn emotionen beim bürger derart wichtig sind, passt es gar nicht, wenn unisono von unseren politikern erklärt wird, in unserem veränderungsprozeß kein bauchgefühl mitschwingen lassen zu wollen.
damit ist beim bürger kein kreuzchen mehr zu gewinnen !!

Vergleich Grundsteuer

dann trudeln dieser tage auch die grundsteuerbescheide ein.

wie schön, da gibts nichts zu vergleichen.

die grundsteuer ist eine gemeindesteuer. der hebesatz wird von der gemeinde festgesetzt.

wer mehr darüber wissen will, in wikipedia wirds ganz nett erklärt:

Klick zu Wikipedia

Vergleich Müllgebühren

zur zeit flattern uns die gebührenbescheide ins haus, deshalb jetzt mal eine vergleichsrechnung bei den müllgebühren.

wir dürfen in diesem jahr nochmal 186,00 € bezahlen für 12 leerungen der restmülltonne, egal ob wir diese 12 leerungen beanspruchen oder nicht.

weil der müllvertrag gekündigt ist, stehen die kosten ab dem nächsten jahr in den sternen.

was erwartet uns nun in kastellaun:

ein direkter vergleich mit unseren jetzigen müllgebühren ist einfach nicht möglich, dafür sind die berechnungsgrundlagen zu unterschiedlich. an pflichtleerungen gibt es nur 4, alle weiteren leerungen werden individuell abgerechnet.

hier finden sich die gebühren, aus denen ich meine vergleichsrechnungen für euch erstellt habe.

Gebühren der Rhein-Hunsrück Entsorgung, Simmern

die berechnung ist personen- und haushaltsbezogen, deshalb ist ein einpersonenhaushalt in kastellaun viel günstiger als eine großfamilie.

wenn man einen komposter im garten stehen hat, braucht man keine biomülltonne zu nehmen. die jährlichen kosten sind dann den blauen zeilen zu entnehmen. das wurde mir soeben per mail bestätigt.
gleichzeitig erhielt ich die mitteilung, daß das abfallrecht des bundes eben mal in der überarbeitung wäre und von daher zu künftigen entsorgungskosten deshalb keine prognosen möglich seien. 
deshalb jetzt mal beispiele aufgrund der aktuellen gebührensatzung.

	1 Person 60 l	2 Personen 120 l	3 Personen 120 l	4Personen 120 l	5 Personen 240 l
Haushaltsgebühr	3,54	5,51	7,48	8,86	10,23
Grundstücksgebühr	2,81	2,81	2,81	2,81	2,81
Bioabfall 120 l	3,32	3,32	3,32	3,32	3,32
mtl. Festgebühr	9,67	11,64	13,61	14,99	16,36
jährl. Festgebühr	116,04	139,68	163,32	179,88	196,32
Entleerungsgeb. 4 Entl.	9,40	17,88	17,88	17,88	34,76
jährl. 4 Leerungen	125,44	157,56	181,20	197,76	231,08
jährl. 8 Leerungen	134,84	175,44	199,08	215,64	265,84

ohne Biomülltonne
jährl. 4 Leerungen	85,60	117,72	141,36	157,92	191,24
jährl. 8 Leerungen	95,00	135,60	159,24	175,80	226,00

falls noch andere beispiele erwünscht sind, sagt mir das, die liste läßt sich leicht ergänzen.

Ohne euch sind wir ärmer ...

heute hat die RZ meinen vorerst letzten leserbrief zum hiesigen thema abgedruckt - leider hat man ihn gekürzt, unter anderem um meine treffendste aussage als antwort auf 3 leserbriefe am mittwoch, wo die RZ titelte: Ohne euch sind wir ärmer.

dann gibts jetzt hier die ungekürzte version meines heute veröffentlichten leserbriefes.

oh oh, da wollen sich paar Leut auf mich einschießen; das hab ich aber gar nicht verdient. Dann will ich Ihnen meinen Standpunkt mal ganz klar verdeutlichen:
Vor vielen Jahren hatte ich für mich beschlossen, diesen Politikzirkus zu ignorieren, ich sehe Taktieren um Machtpositionen, rücksichtsloses Kämpfen um den eigenen bzw. den Vorteil einer Gruppe - in meinem Bild von der Welt wirkt das sehr destruktiv; mit der Konsequenz, daß ich dieses Thema sehr viele Jahre ausblendete. Nun dachte ich, in einem so überschaubaren Gemeinwesen wie einem Dorf, einer Verbandsgemeinde sei das anders, sei das persönlicher. Man kennt sich, geht auf die Bedürfnisse des einzelnen Bürgers sehr viel individueller ein, als das in der Mainzer-/Berliner Politik der Fall sein kann.

Aus meiner Sicht ist es absolut RESPEKTLOS, wie von den VG-Gremien in Treis mit unserem überdeutlichen Mörsdorfer Mehrheitswillen umgegangen wird. Sich hinter Paragrafen und Formalien zu verschanzen, ist Politikern, die man vielleicht sogar persönlich kennt, die einem immer mal übern Weg laufen können, nicht würdig. Wenn diese Respektlosigkeit vor dem einzelnen Bürger sogar auf kommunaler Ebene um sich greift, und unsere Politiker scheinen auf dem besten Weg dahin, na dann arme Welt. Da muß sich keiner wundern über Politikmüdigkeit/-verdrossenheit der Bürger, über mangelnden Gemeinsinn, über immer mehr um sich greifende Respektlosigkeit - immerhin haben Politiker als Menschen der Öffentlichkeit Vorbildfunktion. Dieser Verantwortung sollten sie sich täglich bewußt sein.

Nun zu den Leserbriefen, in denen ich persönlich angesprochen wurde:
Herr Zenz, selbstverständlich hab ich mir auch die andere Seite angeschaut. Es geht doch gar nicht darum, wie weit wir zu unserem Verwaltungssitz zu fahren haben; mir ist sehr bewußt, daß wir in spätestens 10 Jahren das meiste online erledigen können.
Werden wir allerdings mit der VG Kaisersesch verbandelt, dann sind die Mehrheitsverhältnisse noch weit mehr zu unseren Ungunsten; ein paar Hunsrücker in einer von Mosel und Eifel dann noch stärker dominierten VG. Wie Sie richtig schreiben, ist Wirtschaftsförderung in Kaisersesch angesiedelt, Tourismus an der Mosel - und was bleibt für uns? Oder soll die Solidargemeinschaft, die bei der Windkraft angestrebt wird, auch dahingehend Bedeutung gewinnen, daß wir hier auch von der Kaisersescher Wirtschaftskraft und vom Moseltourismus profitieren?
Bisher sehe ich das, zumindest bezogen auf den Bereich Tourismus, im Vergleich zur Mosel, nicht sehr deutlich. Mörsdorf ist ein Luftkurort, bei der "Mosel"touristik fallen wir als Hunsrückort doch irgendwie durchs Raster. Früher in Mörsdorf ansässige Gewerbebetriebe, die auch Arbeitsplätze anboten, sind jetzt in Kastellaun. Wurde versucht, diese örtlichen Arbeitgeber mit Förderungen in Mörsdorf zu halten? Wir wollen nun sicher nicht den Anblick von Windrädern, wenn per einziger Solidargemeinschaft dann der Erlös woanders hin wandert. Die Strukturverbesserungsgelder des Ministers werden vermutlich auch per demokratischem Mehrheitsbeschluß der neu zu bildenden VG rechtlich einwandfrei und politisch korrekt in den Mehrheitsgegenden eingesetzt.

Ja, es stimmt, wir werden Randgebiet bleiben, hier wie dort. In einer Hunsrück-VG mit homogenen hunsrücker Strukturen hätten wir aus meiner Sicht eher die Chance, gleichberechtigt mit den anderen Hunsrückdörfern unser Dorf weiterzubringen. Im übrigen würden auch in einem solchen Fall "Hochzeits"prämien gezahlt werden. Zwangsverheiratung ist UNMORALISCH. Ohne uns wärt ihr ärmer, titelt die RZ den Leserbrief leicht abgewandelt. Das stimmt, und nur darum geht es. Wären wir eine bis über alle Ohren verschuldete Gemeinde, dann müßten wir diesen Dialog heute wahrscheinlich nicht führen, dann dürften wir mit Kußhand gehen.
Herr Reuter aus Lütz: Daß die Gemeinde Lütz eher zur Mosel als zum Hunsrück tendiert ist klar, wenn man auf eine Landkarte schaut. So soll es dann auch sein. Sie berufen sich mit dem gleichen Zynismus wie der Herr Minister darauf, daß wir Mehrheiten brauchen, um unseren Mörsdorfer Mehrheitswillen durchsetzen zu können. Sie verschanzen sich hinter einem Gesetz, das eine ganze Menge Mängel aufweist. Der Minister hat mehrfach gesagt, daß die Option des Ausscherens aus einem VG-Konstrukt sehr schwierig sei. Diese Möglichkeit des Ausscherens ist aber im 1. Gesetz KVR eindeutig vorgesehen. Dann muß die Politik auch dafür sorgen, daß Gesetze in ihrer Gänze ohne Schwierigkeiten umgesetzt werden können. In anderen VG's waren Abspaltungen möglich - wir haben doch bei uns das gleiche Gesetz umzusetzen, oder etwa nicht? Tja, ohne uns wären sie ärmer ...
Ich zweifle auch nicht an den Fähigkeiten von Herrn Landrat Schnur, aber was seine Moderatorfunktion angeht, da hätte ich mir lieber jemanden gewünscht, der die VG Treis-Karden nicht so gut kennt und von daher mit offenem Geist in alle Richtungen moderieren kann ohne von Emotionen für "seine VG" eingeholt zu werden.
Herr Wehner aus Binningen: Mag sein, daß Sie sich auch mal für unsere Hunsrücker Minderheit eingesetzt haben, das weiß ich nicht, ich will da auch niemandem persönlich zu nahe treten. Meine Meinung zu all dem hab ich weiter oben bereits geschrieben, alles andere wäre Wiederholung.
Nur eines noch an alle in diesem Thema gegen uns Agierenden: diese ganze politische Taktiererei, wo es gar nicht mehr um die Menschen und deren Gefühle und Bedürfnisse geht, sondern nur um Machtpositionen, ist mir extrem suspekt - und ich fühle mich da mittendrin überhaupt nicht wohl. 

In diesem Sinn verstehe ich es auch, daß nicht noch mehr Leute sich zu Wort gemeldet haben - RESIGNATION nennt man das -
Sie dürfen stolz drauf sein, was Sie damit in unserer DEMOKRATIE erreicht haben. 

Setzen Sie Ihre Positionen gegen uns durch. Vertrauen und Respekt von mir und von vielen anderen Bürgern dürfen Sie dafür nicht erwarten.

GELD oder LIEBE

Geld oder Liebe - da gabs doch diese fernsehshows, aber darauf will ich nicht hinaus, das wortspiel gefällt mir jetzt einfach für das, was mir aus den tippfingern rauswill.

bei unseren politikern und meinem hier aktuellen thema gehts ums geld - nur ums geld.
das wollen sie uns per gutachten hin und herrechnen, bis es so passt, daß wir zufrieden dorthin ziehn, wo sie das wollen,

aber darüber an anderer stelle.

momentan warten wir auf ein von herrn minister bruch in auftrag gegebenes gutachten für die hunsrücker. da würde mich die genaue aufgabenstellung sehr interessieren, denn davon hängt ja ab, welche antworten das gutachten geben wird.
egal wie, es geht NUR um geld. 

geiz ist geil - hört man heutzutags auch immer wieder, ist auch ein sehr präsentes thema - manchmal können es sich die leute einfach nicht mehr leisten, was ihnen so schön in der fernsehwerbung als wünschenswerter lebensstil suggeriert wird. dann muß der geiz her, dann wird bei hochwertigem im sinn von lebensqualität gegeizt um sich den beworbenen stil leisten zu können.

und jetzt kommt ein phänomen:
in mörsdorf wurden unterschriften gesammelt für unseren umzug nach kastellaun. von mehr als 350 leuten waren es weniger als 10, die sich nicht eindeutig für diesen umzug entschieden. wo bleibt denn da der geiz? -
wo wir doch noch gar keine gutachten haben, die uns sagen, daß der umzug auch billiger wird.
nun kann keiner sagen, daß 350 leute kopflos irgendwas unterschrieben hätten, dafür wärens paar zuviel gewesen. da muß was anderes dahinterstecken. vielleicht liebe? vielleicht das rückbesinnen auf größere werte?

und schon sind wir bei der überleitung zum zweiten teil des titelwortspiels.
was hat die mörsdorfer zu diesem fast einstimmigen votum bewegt?

die liebe zur hunsrückheimat?
das sichzuhausefühlen und dann zuhause auch seinen hauptwohnsitz haben wollen?
das gefühl, sich auf geld nicht mehr verlassen zu können und beständigeres im leben zu etablieren?

so schön und überzeugend können keine zahlen und fakten sein, um LIEBE ausstechen zu können.

nur eins ist zur zeit noch größer: die grenzenlose überheblichkeit von politikern, die denken, sie könnten gegen die gefühle der menschen ankommen. dafür ernten sie gewiß keine liebe.

bitte denkt mal darüber nach und wenn euch meine gedanken gefallen haben, dann druckt sie aus für leute, die nicht im internet lesen.

die Blogstatistik

hilfe, heute schlägt meine blogstatistik wirklich sämtliche rekorde. soviele zugriffe hatte ich noch an keinem tag.

was wollt ihr wissen? 

wie ich auf die 3 leserbriefe in der RZ reagiere?

am liebsten auch in der zeitung - aber auch diese leserbriefe konnten meine meinung nicht maßgeblich revidieren.

Gestern in SWR4

für die, die es nicht gehört hatten im radio:

*klick für den radiobericht*

swr4 berichtete über unsere veranstaltung in lieg und andere beispiele, wie kommunalreform gemacht werden kann.

die vg neumagen-dhron wird auch aufgeteilt auf umliegende gebietskörperschaften - warum soll das nun bei uns nicht gehen? die signale aus kastellaun sind durchaus positiv und ne gemeinde mit sanierungsstau sind wir auch net. also: Let's go for it ...

weitere kommentare, auch dazu, wie sich herr kugel krampfhaft an formalien klammert, erspar ich mir jetzt mal. 

In Lieg beim Minister

schön wars in lieg mit dem herrn minister.

sehr charmant - wie man ihn halt so kennt, rotschlipsig gekleidet, also in sachen wahlkampf unterwegs und gebetsmühlenartig vom demokratischen entscheidungsprozeß erzählend.

wo wir doch alle wissen, daß die mehrheitsverhältnisse in dieser vg-konstellation nicht so wirklich für uns sind.

wenn die moseler mal heftig husten bei ner entscheidung, dann bleibt für die berge auf beiden seiten keine mehrheit mehr zu gewinnen, nicht mal wenn sie sich zusammentäten.

eins muß frau ihm ja neidlos zugestehen: rhetorisch ist er richtig gut drauf.

nur eins hat mich gestört - paarmal meinte er, wir würden vordergründig "mental" nach kastellaun wollen. ich hätts dann aber doch lieber "emotional".

ja, das ist ne emotionale kiste, wir sind hier hunsrücker und wollen als solche respektiert werden. die zahlen und das procedere sind sicher auch wichtig, aber vermutlich nicht ausschlaggebend bzw. zweitrangig.

als besonders schwierig stellte er die verteilung bzw. weitergabe von vermögen und schulden dar. das hört sich so an, als hätte man bei der gestaltung des gesetzes nicht drüber nachgedacht, was da auf die zukäme, die das gesetz dann mit leben erfüllen sollen. 

schwierig - schwierig.

herr bruch versuchte uns auszubremsen, indem er uns argumente in form von neuen gutachten anbot. positiv dabei war, daß es nun auch gutachten geben wird, die unsere gewünschte umzugssituation beleuchtet. hoffentlich geht das gut, denn richtige antworten gibts zwangsläufig nur auf richtige fragen bzw. aufgabenstellungen.

unser gesunder menschenverstand und unsere herzen wissen heute schon die richtigen antworten.

und hoffentlich kennen diese gutachter den spruch "wessen brot ich ess, dessen lied ich sing" noch nicht; denn das ministerium bezahlt die gutachten, wenn ich das richtig verstanden habe. 

herr landrat schnur, der leiter der lenkungsgruppe, ist erstmal nicht so gut bei weggekommen auf seinem podiumsplatz. ganz am anfang der veranstaltung wurde seine neutralität in frage gestellt. daraufhin sagte er gar nix mehr, er ist fast geplatzt an all den wörtern, die er runterschlucken mußte. ziemlich zum schluß wurde er konkret angesprochen und nach seiner meinung gefragt. daraufhin erzählte er uns mit vielen wohlgesetzten worten, daß er die gruppe absolut neutral moderieren werde. er durfte also ohne an seinen worten zu platzen, nach hause gehen, aber er hatte die an ihn gerichtete frage nicht beantwortet.

man darf gespannt sein - langweilig wirds hier gewiß net.

inzwischen versteh ich auch, warum ich weder in der wkw-gruppe noch im blog irgendeine resonanz bekomme. in lieg waren es auch nur mal ein gutes dutzend leute, die sich zu wort meldeten - und das in der vollen halle. vorteilhaft für uns, denn die claqueure von herrn kugel mit seiner paketverschiebemeinung hörten sich im vergleich zu uns ziemlich dürftig an.

ist zivilcourage wirklich was so schlimmes?

nee nee, ich laß mich auch in zukunft nicht davon abhalten, meine meinung kundzutun.

und zwar so lange, bis wir mit unserer hunsrücker- bzw. mörsdorfer mehrheitsmeinung respektiert werden.

am tag der unterschriften wird dieser blog gelöscht werden, ich freu mich heut schon auf erfreulichere themen - es gibt noch so viele ....

zum ende der veranstaltung, als schon die meisten leute dem ausgang entgegenstrebten,  übergab unser fleissiger mörsdorfer unterschriftensammler seine sammlung dem herrn minister - leider ohne die öffentlichkeit, die diese immense arbeit verdient hat. 

ganz herzlichen dank dafür von meiner seite.

und dann hab ich einer der anwesenden politikerinnen gedroht:

wenns hart auf hart geht, umrunden wir unser dorf mit asterix's hinkelsteinen.

noch lacht sie drüber .... 

Vergleichszahlen Treis-Karden <-> Kastellaun

hier sind sie nun, die vergleichszahlen, die uns zeigen, daß es uns in kastellaun gut bis besser geht:

Kommunal- und Verwaltungsreform
Vergleichszahlen
Umlagen
Rhein-Hunsrück-Kreis		44,74%
Cochem-Zell		40,00%	in 2010
		42,00%	in 2011
VG Treis-Karden		42,40%	}keine zusätzl. Umlagen
VG Kastellaun		34,00%
Schulden
		Gesamt	je EW
VG Treis-Karden	VG	3.208.000,00 €	364,00 €
	Eigenbetr.	13.412.000,00 €	1.521,00 €
VG Kastellaun	VG	3.744.000,00 €	252,00 €
	Eigenbetr.	6.441.000,00 €	434,00 €
Steuereinnahmekraft 2008
		Gesamt	je EW
VG Treis-Karden	StEKraft	4.548.616,00 €	507,00 €
	GewstE	1.062.170,00 €	118,00 €
	GdeESt.	2.459.327,00 €	274,00 €
	GdeUSt.	133.448,00 €	15,00 €
VG Kastellaun	StEKraft	9.904.326,00 €	666,00 €
	GewstE	3.557.907,00 €	239,00 €
	GdeESt.	4.160.871,00 €	280,00 €
	GdeUSt.	402.041,00 €	27,00 €
Wasser
Kreiswasserwerk Cochem		0,95 €/cbm	+ MwSt.
Grundpreis		41,50 €	je Anschluß
Rhein-Hunsrück-Wasser		1,25 €/cbm	+ MwSt.
Grundpreis		90,00 €	je Anschluß
Wiederkehrender Beitrag Abwasser
VG Treis-Karden	2010	0,32 €/qm	Berechnungsfläche
VG Kastellaun	2010	0,22 €/qm	Berechnungsfläche
Schmutzwasser
VG Treis-Karden	2010	2,87 €/cbm
VG Kastellaun	2010	1,94 €/cbm	2011    2,06 €/cbm
Abwasserabgabe
VG Treis-Karden	2010	0	2011      0
VG Kastellaun	2010	0,17 €/cbm	2011      0
Abfallentsorgung
Cochem-Zell		186,00 €/Jahr	12 Leerungen/Jahr
Rhein-Hunsrück-Kreis		117,72 €/Jahr	2 Pers., 4 Leerungen
		157,92 €/Jahr	4 Pers., 4 Leerungen

 

	Mörsdorf		Lieg		Lahr		Zilshausen
	in T €	in €/EW	in T €	in €/EW	in T €	in €/EW	in T €	in €/EW
Schulden **)	212	310	208	509	58	345	166	534
Steuereinnahmekraft *)	245	359	145	341	73	410	149	467
Gewerbesteuereinnahmen	17	26	3	6	1	6	27	86
GdeAnteil Einkommensteuer	158	232	109	257	55	309	88	276
GdeAnteil Umsatzsteuer	7	10	2	6	0,5	3	4	13
Gemarkungsfläche	17,37qkm		9,69qkm		3,6qkm		6,63qkm
Einwohner	668		396		164		308

*) Steuereinnahmekraft
Unter Steuereinnahmekraft versteht man die Realsteueraufbringungskraft erhöht um die Gemeindeanteile an der Einkommen- sowie der Umsatzsteuer und reduziert um die Gewerbesteuerumlage.
Die Realsteueraufbringungskraft gibt an, wie hoch das Aufkommen aus der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer gewesen wäre, wenn alle Gemeinden bei jeder dieser Realsteuern den gewogenen landesdurchschnittlichen Hebesatz angewandt hätten.

**) Schulden der Gemeinde/des Gemeindeverbandes
Nachgewiesen werden alle Schulden am Kreditmarkt und bei öffentlichen Haushalten, für die die Kommune Schuldner ist, auch wenn sie den Schuldendienst nicht trägt.

Macht & Angst in der Politik

in einem ganz anderen kontext hörte ich vorhin einen satz, den ich auf unser hiesiges thema umformuliert absolut passend finde - und schon überfällt mich wieder der schreibsturm ...

Die MACHT der Politiker beruht auf der ANGST der Bürger

inzwischen ist das zum teufelskreis geworden. angst ist allgegenwärtig.

angst vor krankheit
angst vor armut
angst vor unserer umwelt

eigentlich eine fast universelle angst, die uns jeden tag begleitet,
die uns ständig vor augen geführt wird von der gesundheitspolitik,
von denen die auf unser geld und gut aufpassen sollten,
vor denen, die uns über die nahrungsmittelkette, über luft und wasser langsam vergiften wollen usw.

wir werden gehalten in einem angstlevel, der uns ein nur noch reduziertes erleben ermöglicht, den sich jederzeit politiker zunutze machen können, um uns kleinzuhalten.

betrachten wir das verhalten unserer landes"väter", ohne jetzt einen bestimmten zu meinen, die uns ganz jovial väterlich auf die schulter klopfen und uns damit zu ihren kleinen kindern machen, damit sie selbst entsprechend größer und mächtiger erscheinen können.

schauen wir uns die politiker an, die ganz einfach über unsere köpfe hinweg entscheidungen treffen, die wir, die bürger gar nicht wollen.

deshalb brauchen wir in treis-karden jetzt auch ganz schnell einen bürgermeister, der "auf augenhöhe" (zitat herr schnur) verhandeln soll. die bürger sind erfolgreich kleingehalten worden, die können das nicht. nu hat er sich verraten, der herr politiker.

hören wir uns ihre sprache an: 
"wir sind an der MACHT" - oder "wir wollen die MACHT"  
MACHT auf der einen seite erzeugt ANGST auf der anderen seite. 
wir erleben das tagtäglich, egal ob in der politik, im beruf, in der familie ...

dann das, was wir demnächst verstärkt hören werden: wahl-KAMPF
bitte, wer braucht diesen "kampf"?
da kämpfen die vermeintlichen giganten um die vorherrschaft -
dabei sollten sie sich selbst sehen als vertreter der bürger, deren rechte sie gebündelt durchsetzen und wahren sollten, nicht wie die feudalherrscher vergangener jahrhunderte agierend.

"die machen doch sowieso nur was sie wollen, da können wir gar nix tun" - 
höre ich immer wieder schulterzuckend die leute reden.
oder - "wirst sehen, wir werden doch noch nach cochem verschoben"

angst?    resignation? 
beides zustände die keinem von uns guttun, aber denjenigen, die macht ausüben wollen, sehr gelegen kommen, weil wir uns letztendlich unter anleitung der machthaber selbst klein halten.

wir sollten viel mehr auf unsere sprache achten, auf die kraft der worte, die wir verwenden. nichts ist nur so dahingesagt, alles was wir denken und reden, zeigt wirkung.

da fällt mir auch wieder mal der kleine/große held asterix ein - und seine mitstreiter.
die schmissen damals mit hinkelsteinen. das wär heut nicht mehr zeitgemäß.
so müssen wir uns einfallen lassen, mit welchen modernen hinkelsteinen wir heutzutags unterwegs sind.

ach, ich wär so gern miraculix mit seinem zaubertrank, der MUT und KRAFT verleiht.

den miraculixkessel werd ich jetzt mal virtuell über alle leser hier ausschütten, damit wir alle mindestens genauso groß und stark sind wie die vermeintliche aufgeplusterte großheit von politikern und wir alle ganz überzeugt, mit großer kraft den leider inzwischen etwas abgedroschenen satz intonieren:

WIR SIND DAS VOLK

Das Gewissen der Politik

heute stand unter dem Titel "Gewissensfragen" etwas in der rhein-zeitung, direkt neben der vorstellung dieses blogs, was nicht im papiermüll der vergessenheit preisgegeben werden sollte.

so deutliche worte hätte ich ja nie nie nie geschrieben, aber wenns die politiker schon selber sagen und es in der zeitung steht, darf ich das jetzt auch zitieren:

auf dem neujahrsemfpang des wirtschaftsforums im kapuzinerkloster in cochem gings thematisch um eine stärkere werteorientierung.

*zitat rhein-zeitung:*

Auch Wirtschaftsbosse - kleine wie große - sollten sich ab und zu oder gern auch öfter ihrem Gewissen verpflichtet fühlen.

Politiker sind das ja ohnehin - jedenfalls wenn man jenen Volksvertretern Glauben schenken darf, die sich anschließend bei einem Gläschen Wein zusammenfanden.

"Ich habe sowieso das beste Gewissen von allen", ließ da einer verlauten.

"Es ist nämlich so gut wie unbenutzt."

Welcher Politiker das war? Nun darüber dürfen Sie jetzt selbst ein bisschen grübeln.

*zitatende*

da hab ich mich mit meinen äußerungen zur  moral der politik vor paar tagen ja richtig zurückhaltend ausgedrückt...

Was kostet uns Bürger der Umzug nach Kastellaun

dieser tage sprach ich mit einem kenner der zahlen hier und dort - müllabfuhr, wasser, abwasser usw.

sein resumee war, daß vielleicht ein kostenblock teurer würde, dafür aber andere günstiger.

die berechnungsmodalitäten sind sehr unterschiedlich.

unterm strich kämen wir mit ungefähr den gleichen kosten hin.

auch die gemeindeumlage soll  der jetzigen sehr ähnlich sein.

ich habe die zusage, konkrete zahlen zu bekommen, die ich an dieser stelle ergänzen will.

bitte schaut hier nochmal rein, bevor wir uns am kommenden donnerstag in lieg in der hunsrückhalle beim besuch von minister bruch sehen.

nachtrag 19.1.2011
ich hatte ja versprochen, vergleichszahlen nachzuliefern. weils an dieser stelle unübersichtlich geworden wäre, hab ich ein neues thema aufgemacht klick hier  und alle erreichbaren zahlen reingeschrieben.

Ist freie Meinungsäußerung gefährlich??

vorhin war ich bei leuten, von denen ich weiß, daß sie mir freundschaftlich verbunden sind. sie meinten, wenn der hunsrückwunsch dann doch nicht umgesetzt würde, könnte ich vielleicht mit schwierigkeiten rechnen, weil ich so offen meine meinung sage.

ist das wirklich so?
hat es die politik erreicht, uns soviel angst zu machen, daß wir tunlichst den mund halten und die damen und herren dort nach gutdünken gewähren lassen?

das würde erklären, warum sich kaum jemand öffentlich zu wort meldet. einerseits werden unterschriften gesammelt mit einem >90% ergebnis, andererseits bekomm ich jetzt schon rundum zu hören: warts ab, wir werden doch noch nach cochem verschoben.

ich fass es nicht, mein verständnis von demokratie ist dann aber ein anderes.

muß mal bei wikipedia lesen:  http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie
*zitatanfang*
Andererseits bezeichnet Demokratie eine Reihe tatsächlich existierender politischer Systeme, die sich – unter anderem – durch freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, politische Repräsentation, den Respekt politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und den Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltene Bürgerrechte) auszeichnen.

Die Demokratie ist in Deutschland (Art. 20 Abs. 1 GG), Österreich (Artikel 1 B-VG) und der Schweiz (Präambel der schweizerischen Bundesverfassung) als tragendes Verfassungsprinzip fest verankert.
*zitatende*

ok, dann würde ich gern als politische opposition respektiert werden wollen.


"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" steht im GG - 
da steht nichts davon, daß politiker macht ausüben dürfen gegen den willen des volkes.

naja, wenns so wäre, bräuchten nicht woanders leute auf die strasse gehen um für ihre rechte zu demonstrieren.

vorerst bleib ich mal bei meiner zivilcourage und wünsche mir, daß es mir noch andere leute gleichtun.

Zahlen & Fakten - Wahlberechtigte

im internet ist ja heutzutage fast alles zu finden, so auch die anzahl der wahlberechtigten der letzten kommunalwahl.

offizielle ergebnisse:  http://www.wahlen.rlp.de/kw/index.html

da ist dann auch zu lesen, daß fast in jedem monat wahlen in irgendwelchen gemeinden stattfinden, wieso hat man es bei uns so eilig mit der bürgermeisterwahl. die hätte genauso gut nächstes jahr im januar terminiert werden können. damit wären wir in den gemeinden mit einer günstigeren umlage weggekommen.

ich nenn diese bürgermeisterei ja sowieso nur noch "GALLIONSFIGUR DER TITANIC"

nun zu den zahlen:

Wahlberechtigte Kommunalwahl 2009
VG Treis-Karden
	Eifel	Hunsrück	Mosel
Binningen	579
Brieden	111
Brohl	325
Dünfus	246
Forst	328
Kail	249
Lahr		150
Lieg		341
Lütz		262
Möntenich	115
Mörsdorf		572
Moselkern			515
Müden			575
Pommern			408
Roes	433
Treis-Karden			1937
Zilshausen		259
Gesamt	2386	1584	3435

die zahlen brauchte ich für meinen leserbrief am 12.1.2011(nachzulesen unter der Überschrift: Herr Jung will die Volksabstimmung) - hier nun die einzelwerte, damit diese erstmal schlecht nachzuvollziehende gesamtzahl erklärt ist.

würde sich jetzt lütz für eine mosel-vg entscheiden, was ich verstehen kann, wären wir hunsrücker nochmals im stimmgewicht reduziert und die gesamtzahlen würden so aussehen:

Gesamt

2386

1322

3697

bis auf 11 stimmen hätten dann die moselgemeinden die absolute mehrheit (falls alle zur wahl gehen würden uns sich für ihre region entschieden).

wollen die moselgemeinden ihren verwaltungssitz in der eifel oder im hunsrück?

ich denke nicht. 

in der konsequenz würde eine volksabstimmung dann bedeuten, daß alle vom berg runtermüßten an die mosel.

oh oh, dann bekäm der herr jung ja auch nix ab vom artikel 5 des kvr-gesetzes, wenn keiner nach kaisersesch umziehen könnte. tja, da hat er sich aber verrechnet, die ganze vg treis-karden kriegt er net.
soll er sich doch mit den eifelgemeinden begnügen und gut is. bissi bescheidenheit war noch nie schädlich.

jetzt ist mir aber auch klar, warum sich herr schnur so stark macht für die gesamtverschiebung. da darfs auch gern ne volksabstimmung sein. und er hat sogar noch die gesetze auf seiner seite - aber ob's moralisch in ordnung wäre?

Herr Jung will die Volksabstimmung

... und wieder mal ein aufreger in der zeitung, lokalteil cochem, 10.1.2011:

leider kein link zum selberlesen 

herr jung hält auf dem neujahrsempfang sozusagen seine abschiedsrede.

er preist seinen erfolg beim solidargemeinschaftlichen konsens der bürgermeister beim thema windkraft. gäbs diese solidargemeinschaft doch in allen belangen der vg, dann wären wir heute vielleicht nicht so aufsässig und würden vielleicht nicht eigene wege gehen wollen.

aber das war gar nicht mal mein aufregerthema.

Ich zitiere mal aus der zeitung (hoffe, ich darf das, wenn nicht, sagt es mir bitte):

Titel:

Bürger sollen über Kommunalreform entscheiden.

resumeeblock mitten im bericht:

"Die Bürger müssen selbst bestimmen, sonst gibt es einen Aufstand."

Der scheidende VG-Chef Albert Jung plädiert für eine Volksabstimmung, was den Fusionspartner für Treis-Karden angeht.

textauszug aus dem bericht:

Noch herrsche Ruhe, aber das könne sich ändern, meinte der Bürgermeister und sprach sich, auch mit Blick auf die Proteste in Stuttgart, für eine Volksabstimmung über eine Fusion der VG Treis-Karden mit anderen Verbandsgemeinden aus."Die Bürger müssen selbst bestimmen, sonst gibt es einen Aufstand" warnte Jung. Der Wille der Bürger sei anzuerkennen, forderte er nachdrücklich.

**zitatende**

also, ich find es ziemlich dreist, uns für so dumm zu halten, daß wir die scheinheiligkeit dahinter nicht erkennen. deshalb mußte ich mal wieder einen leserbrief schreiben. heute wurde er, etwas redigiert, veröffentlicht.

ich kopiere hier mal meine version rein, der inhalt ist der gleiche, die ausdrucksweise in der zeitung ist teilweise etwas gefälliger:

Herr Jung plädiert in seiner Abschiedsrede auf dem Neujahrsempfang in Treis-Karden für einen Volksentscheid, wohin die VG Treis-Karden fusionieren soll. So ist er nun mal, der Herr Jung - publikumsnah. Herr Jung will immer noch die komplette VG Treis-Karden fusionieren lassen, mit wem auch immer. Das geht an der momentanen kontroversen Diskussion komplett vorbei.

Schauen wir uns das Konstrukt der VG Treis-Karden doch mal an:
Quelle: offizielles Wahlergebnis der Verbandsgemeinderatswahlen 2009  http://www.wahlen.rlp.de/
Die Verschiebungen für die Wahl in 2011 sind marginal.

In der VG Treis-Karden teilt sich die Zahl der Gesamt-Wahlberechtigten auf in Mitbürger aus den

Eifelgemeinden           2.386
Moselgemeinden         3.435
Hunsrückgemeinden   1.584

Wenn jetzt per Volksentscheid abgestimmt werden soll, wohin die VG Treis-Karden fusionieren soll, sind die Hunsrückgemeinden immer in der Minderheit und wir erleben mit einem politischen Schulterzucken: Das Volk hat entschieden, aber ihr seid überstimmt. 

In dem Zeitungsbericht steht nicht, daß der Wille einzelner Gemeinden oder topografischer Gebiete Berücksichtigung finden soll. Wenn ich das richtig interpretiert habe, ist das politische Ansinnen nach wie vor, nur die gesamte VG zu verschieben.

Falls der Bürgerentscheid so aussieht, daß eine gemeindebezogene Entscheidung sagt, wohin umgezogen wird, die Hunsrücker auch die Möglichkeit haben, bei "Umzug nach Kastellaun" ein Kreuzchen zu machen und der VG-Rat dem dann auch zustimmt, so soll es auch uns Hunsrückern recht sein - denn das wäre Basisdemokratie und nicht das uns Bürgern nicht vermittelbare krampfhafte Festhalten an der jetzigen heterogenen Struktur.

Großveranstaltung in Lieg am 20.1.2011 - Der Minister kommt

Vorankündigung in der "Brücke"  

Mitteilungsblatt "Die Brücke" 

der angekündigte besuch des ministers mit seinen beamten wird am 20.1.2011 in lieg stattfinden.
man kann gespannt sein.

der zeitpunkt für einen solchen besuch passt ja, das sind jetzt die vorläufer des wahlkampfs - schließlich sollen wir im märz fleissig kreuzchen machen, damit unsere politiker danach weiter nach gutdünken über unsere köpfe weg bestimmen können. da brauchte es sicher nicht viel überredungskunst seitens des landrats, auf dessen einladung herr bruch aufn hunsrück kommt.

wer für dieses datum schon nen anderen termin hat, bitte absagen und nach lieg kommen.

ob unser bürgermeister nen shuttlebus für uns ordert? immerhin müßten aus mörsdorf als dem größten dorf in dieser hunsrückallianz die meisten leute nach lieg fahren. 


Nachtrag am 13.1.2011 
In der brücke nr. 2/2011  Link zur Onlineausgabe   war zu lesen, daß nicht der landrat herrn minister bruch zu uns eingeladenhatte, sondern eine abordnung der vg treis-karden, die mitte dezember in mainz einen termin hatten, um dem innenministerium unser begehren vorzutragen. 
da hatte ich irgendwas falsch verstanden. hiermit berichtigt :-) 

Nun ist auch der genaue Termin bekannt:

Donnerstag, 20.01.2011, um 20.00 Uhr

in der Hunsrückhalle in Lieg

bitte kommt alle dorthin, der kessel muß brodeln.