Berlin, im Kleisthaus

über 5 ecken kam ich zu einer einladung von herrn staatssekretär bleser, mit ca. 50 anderen menschen zusammen zu einer bildungspolitischen reise nach berlin zu fahren.

an dieser stelle einen herzlichen dank an herrn bleser, der die größe hat, auch leute, die kommunalpolitisch nicht in der spur laufen, von solchen events nicht auszuschließen.

das soll hier kein reisebericht werden, ganz kurz nur, es war wunderbar organisiert von der bundespressestelle, sehr harmonisch und sehr informativ. 

im sinne meines blogs bemerkenswert war ein besuch im kleisthaus in berlin, mauerstrasse und hier insbesondere die ausstellung 

Arkadische Schatten (klick) 

Die Erben des Kohlhaas zwischen Wille und Willkür.

ich hoffe, den websitebetreibern ist es recht, daß ich den ausstellungstext hier reinkopiere, damit er hier auch über das ausstellungsende hinaus erhalten bleibt.

Ausstellung im Kleisthaus vom 29.03. bis 23.05.2012

*Arkadien:
[1] Bergland auf dem Peloponnes in Griechenland
[2] In der Antike ein Hirtenland, welches in der Dichtersprache zum Land der Seligkeit und des Glücks idealisiert wurde.

„An den Ufern der Havel lebte, um die Mitte des sechzehnten Jahrhunderts, ein Rosshändler, namens Michael Kohlhaas […].“ So beginnt die gleichnamige Erzählung von Heinrich von Kleist. Die Geschichte um den erfolgreichen Geschäftsmann, Familienvater und Ehemann, der für sein Recht kämpft, ist ein Schlüsseltext im Werk des Dichters. Gleich zu Beginn stößt der Titelheld auf einen Schlagbaum, eine Barriere, an der er zu Zollzahlungen genötigt wird. Zwei seiner Pferde und ein Knecht werden als Pfand einbehalten und schwer misshandelt. Kohlhaas kann das Unrecht nicht fassen, wendet sich an öffentliche Stellen, von denen er jedoch keine Hilfe bekommt. Der Drang nach Gerechtigkeit wird zu Kohlhaas einzigem Lebensinhalt. Er begehrt auf, entfacht eine Revolte und kämpft dabei mit Mitteln, die den eigenen moralischen Ansprüchen oftmals nicht genügen. Eine willkürlich gesetzte Barriere erzeugt Unrecht, welches neues Unrecht verursacht. Ein ganzes Land versinkt im Chaos. Ein akzeptiertes Mitglied der Gesellschaft wird zum Außenseiter.

Die neue Ausstellung im Kleisthaus beschäftigt sich mit möglichen Konsequenzen von Ausgrenzung durch das willkürliche Setzen von Barrieren. Werke von 23 Künstlerinnen und Künstlern mit und ohne Behinderung werden um acht zentrale Zitate der Erzählung inszeniert, die einige Aspekte dieses gesamtgesellschaftlichen Themas umreißen. Die Kunstwerke porträtieren Menschen, die aus verschiedensten Gründen gegen die starren Maßstäbe unserer nach Perfektion strebenden Gesellschaft kämpfen müssen. Sie leben im Schatten einer scheinbar arkadischen Welt, in der Anderssein zumeist als Makel aufgefasst wird und in welcher der Wille, am Leben teilzuhaben, abprallt an der Willkür menschlicher Idealvorstellungen.

Kleisthaus
Mauerstraße  53
10117 Berlin

die intention dieser ausstellung, behinderung und willkürliche barrieren in unserer gesellschaft und unserem leben, ist zwar nicht ganz das, was ich in meinem blog aussagen will, nämlich aufmerksam zu machen auf die respektlosigkeit unserer politischen kommunalheroes ein paar hunsrückdörfern gegenüber, ich fand uns in unserer auflehnung gegen die machtpositionierung unserer kommunalreformmacher jedoch unübersehbar deutlich gespiegelt.

muß es wirklich so weit kommen, daß wir hier auf dem hunsrück das erbe des michael kohlhaas antreten müssen? 

die power dazu haben wir...

ich bat eine ganz liebe mitreisende, mir eines der 8 zentralen zitate aus dem werk von kleist zu fotografieren, die in der ausstellung als wandsprüche zusammen mit den kunstwerken zum nach- und umdenken anregen sollen.

wem die novelle von heinrich von kleist nicht mehr präsent ist, klick hier zu wikipedia  

die Petition ist online

nachdem es jetzt in den vg-räten beschlüsse gibt, die uns mit unserem mehrheitswillen nicht respektieren, hat die bürgerinitiative jetzt eine petition online.

hierlang: http://prokastellaun.de

mit klick auf den link werdet ihr direkt zur petition weitergeleitet.

es ist ganz einfach:

im oberen textbereich der petition klicken auf "Diese Petition unterstützen"

es öffnet sich ein neues fenster, wo man unten seine daten eingeben und wegschicken kann.

ein Briefwechsel

da gabs kürzlich ne pressemitteilung von frau beilstein, die sich für die bürgerbeteiligung im rahmen der kommunalreform einsetzte. das interessierte mich dann näher und so schrieb ich ihr.

dann durfte ich erfahren, daß eine anwort von frau beilstein wortgenau auch anderen menschen zuging. wenns ohnehin schon irgendwie öffentlich ist, dann darf ich das auch hier reinkopieren.

hier nun chronologisch:

die Pressemitteilung:

Bürgerentscheid in Osthofen

Anke Beilstein:

Bürger wehren sich gegen die verfehlte Kommunalreform der Landesregierung

Den Bürgerentscheid der Stadt Osthofen, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Westhofen ausgesprochen hat, wird von der kommunalpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, begrüßt. „Der Willen der Bürgerinnen und Bürger hat sich gegen die Politik der Landesregierung und der SPD vor Ort durchgesetzt, die die Fusion zwischen Osthofen und Eich mit aller Macht wollte.“ Der Stadtrat als Vertretungsgremium der Osthofener Bürgerinnen und Bürger hatte den zuvor abgefragten Bürgerwillen ignoriert und mit SPD-Mehrheit eine völlig andere Fusion beschlossen.

„Das Ergebnis ist ein Erfolg für die Initiativen vor Ort aber auch ein Erfolg der CDU-Landtagsfraktion, die dafür gesorgt hat, dass es eine Anhörung im Innenausschuss und entsprechende Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids gab.“

Der Versuch von Rot-Grün, gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger eine Fusion mit Eich zu erzwingen, sei am Einsatz der Osthofener Einwohner gescheitert. Nach diesem Ergebnis müssten sich besonders die Grünen fragen lassen, wie sie die Bürgerbeteiligung bei der Kommunalreform bewerteten. Gerade die Grünen hätten im Wahlkampf mehr Bürgerbeteiligung gefordert. An der Seite ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners trügen sie jedoch konsequent Entscheidungen gegen den Bürgerwillen mit. „Die Grünen müssen ihre Haltung zur Kommunal- und Verwaltungsreform überdenken“, forderte Anke Beilstein.

Zur Abstimmung in Osthofen standen zwei Fusionsvarianten. Auf der einen Seite die von der Bürgerinitiative „Wir-in-Osthofen“ vertretene Fusion mit der VG Westhofen. Auf der anderen Seite das vom Stadtrat eingebrachte Ratsbegehren mit dem Ziel der Fusion mit der VG Eich. Das Ratsbegehren erreichte nicht das benötigte Quorum, wohingegen sich das Bürgerbegehren auf Anhieb mit 83,8 Prozent der abgegebenen Stimmen erfolgreich durchsetzten konnte.

Auch Bernd Schäfer von der Bürgerinitiative „Wir-in-Osthofen“ erklärte: „Das überwältigende Ergebnis macht uns sprachlos. Wir sind zwar von sehr starkem Zuspruch ausgegangen, doch diese Deutlichkeit überrascht uns. Es freut uns zu sehen, dass das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern nicht auf taube Ohren stößt und etwas bewegen kann. Unser Dank richtet sich auch an die beiden Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein und Alexander Licht, die sich im Innenausschuss besonders für unsere Belange eingesetzt haben.“

daraufhin schrieb ich per mail:

 14.03.2012

guten tag frau beilstein,

vielleicht erinnern sie sich, vor ca. 1 jahr unterhielten wir uns über das thema kommunalreform, hier speziell die bürgerbeteiligung an diesem prozeß und die respektierung des bürgerwillens der menschen in den hunsrückdörfern ihres wahlkreises.
bisher war ich der meinung, daß sie gemeinsam mit ihren parteifreunden im kreis den respekt des bürgerwillens sozusagen mit füssen treten, anders hab ich das im letzten jahr leider nicht wahrnehmen dürfen.

heute liest man nun erstaunliches von ihnen:
beim kommunalreformpaket osthofen-westhofen hängen sie den bürgerwillen und seine durchsetzung ganz groß auf und waren anscheinend eine der maßgeblich beteiligten daran, daß im sinne und nach willen der bürger reformiert wird. meine gratulation

haben sie einen politischen schwenk hinter sich, den ich nicht mitbekommen habe? das wär dann ganz toll, denn in diesem fall könnten wir in den drei hunsrückdörfern drauf hoffen, daß wir doch
 noch ohne großen energieeinsatz zum bevorzugten ziel kämen, nämlich zum kommunalen umzug nach kastellaun.
daß sie bei dessen verwirklichung, genauso wie in osthofen, erfolgreich sein werden, davon bin ich überzeugt und ich warte auf ihre entsprechende offizielle verlautbarung.

oder hängt für sie die durchsetzung des bürgerwillens von der parteizugehörigkeit der politischen spielführer und deren persönlichen präferenzen ab?

es bleibt spannend...

grüssles vom hunsrück
eliane m.
http://hunsrueckposse.blogspot.com


 
antwort von frau beilstein:

16.03.2012
Sehr geehrte Frau M.,

seit ich in der Politik tätig bin, habe ich den Bürgerwillen immer sehr ernst genommen. Ich bin gut damit gefahren und werde das weiterhin so praktizieren. Gerne werde ich Sie auch über mein Engagement in Osthofen aufklären, weil dann zweierlei deutlich werden dürfte:
1.    Dass ich den Bürgerwillen sehr ernst nehme
2.    Dass die Situation in Osthofen eine gänzlich andere als in den Hunsrückdörfern ist

In der Tat ist es so, dass es ohne meinen Einsatz in der Sache Osthofen wohl dazu gekommen wäre, dass man die Bürger hier regelrecht über den Tisch gezogen hätte, weil ein bereits eingeleiteter und nach der Gemeindeordnung zulässiger Bürgerentscheid durch einen schnellen Gesetzesbeschluss auf Landesebene unterlaufen werden sollte. Ursächlich für diesen Bürgerentscheid war, dass der Stadtrat der verbandsfreien Stadt Osthofen eine Bürgerbefragung zu einem konkreten Fusionsvorschlag durchgeführt hatte, aber  später grundlos (!) einen völlig anderen Beschluss fasste als von den Bürgern gewollt war. Sowas geht absolut nicht!!

Wenn Sie diesen Fall auf Ihre Situation vor Ort übertragen wollten, dann wäre dies in etwa so, wie wenn der Mörsdorfer Gemeinderat eine Bürgerbefragung zur Fusion durchgeführt hätte, in der sich die Bürger für Kastellaun entschieden hätten. Anschließend wäre der Gemeinderat hingegangen und hätten einen Ratsbeschluss für Kaisersesch gefasst! Das ist aber doch in Mörsdorf (oder Lahr oder Zilshausen) gar nicht erfolgt!

Der jeweilige Gemeinderat hat als zuständiges Gremium dieser Ebene doch den Bürgerwillen aufgenommen und ihm beschlussmäßig so entsprochen. Damit hat er in meinen Augen auch völlig korrekt gehandelt! Insofern lassen sich die beiden Fälle nun wirklich nicht miteinander vergleichen! Daher ist es mir auch wichtig und ein echtes persönliches Anliegen, dass mein Einsatz in Osthofen nicht  dazu missbraucht wird, mir an anderer Stelle einen Schwenk oder ungleiches Handeln vorzuwerfen. Das wäre schlichtweg eine böswillige Unterstellung, die nur das Ziel hätte, meine Person in Misskredit zu bringen.

Während es sich in Osthofen um den maßgeblichen Fusionsbeschluss einer verbandsfreien Stadt handelt, die quasi nur den Willen der eigenen Bürger/innen berücksichtigen muss, ist der maßgebliche Beschluss in einer Verbandsgemeinde wie Treis-Karden vom VG-Rat als nächsthöhere Ebene zu fassen. Dieser steht aber nicht nur einer Ortsgemeinde, sondern vielen Ortsgemeinden gegenüber und die Ratsvertreter haben einen Beschluss zu fassen, bei der viele Wünsche unter einen Hut zu bringen sind. Hierbei kamen viele neue Aspekte und viele unterschiedliche Ansichten aus vielen unterschiedlichen Dörfern zusammen. Es liegt in der Natur der Sache – undzwar der Demokratie – dass in einem solchen Entscheidungsprozess viele Abwägungen stattfinden. Dabei wird es eben auch immer wieder zu Entscheidungen und Beschlüssen kommen, die nicht allen recht ist. Das liegt im Wesen der parlamentarischen Demokratie. Es mag zutreffen, dass Sie mit dieser Entscheidung nicht glücklich sind oder sie sogar für falsch halten. Für diesen Fall dann den Entscheidern dort aber vorzuwerfen, sie würden den Bürgerwillen nicht beachten, halte ich für keine objektive Betrachtung, sondern für eine einseitige Bewertung aus genau Ihrer Sichtweise. So wie ich die Ratsmitglieder erlebt habe,  haben sie sich große Gedanken gemacht und waren auch einem enormen persönlichen Druck ausgesetzt.

Wie käme ich dazu gegen diesen Beschluss anzukämpfen? Ich bin ein großer Anhänger der parlamentarischen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger wählen Menschen Ihres Vertrauens, die sie vertreten sollen.  Und das tun die Ratsmitglieder dann auch – sie kümmern sich in der Regel in vielen (oft auch langweiligen) Dingen und Angelegenheiten ehrenamtlich und in ihrer Freizeit im Dienst der Allgemeinheit und es wird von niemandem besonders beachtetet. Nach meiner Erfahrung machen sie das aber ebenso verantwortungsvoll  in schwierigen und unangenehmen Situationen. Sie müssen so manches Mal den Kopf hinhalten, wenn dann mal nicht jeder mit der Entscheidung zufrieden ist. Vor diesen Menschen habe ich Respekt. Ich maße es mir daher auch nicht an, diese Entscheidung des Verbandsgemeinderates, die letztendlich Ausfluss von Gewissensentscheidungen eines jeden Einzelnen in dieser „Gemengenlage“  ist, als Einzelperson oder als Vorsitzende einer Kreispartei wieder in Frage zu stellen. Wir leben in einer Demokratie!

Es geht nicht, dass man auf der einen Seite auf Demokratie pocht und auf der anderen Seite – bei unangenehmen Entscheidungen – Eingriffe „von oben“ erwartet. Das entspricht diktatorischem Handeln. Die Kreisvorsitzende der Mehrheitspartei hat weder das Recht noch die Absicht, den Beschluss des Verbandsgemeinderates in Frage zu stellen.

In meinen Augen gibt es in der ganzen Angelegenheit einen grundlegender Verständnisfehler. Es geht um einen VERBANDSGEMEINDE-Reform! Das bedeutet weder eine Kreisreform, noch eine „Wünsch-Dir-was“-Reform für jede Einzelkommune! Der maßgebliche Beschluss für eine freiwillige VG-Fusion ist von einem Verbandsgemeinderat zu treffen! Hier ist nach meinem Dafürhalten auch der große Fehler seitens des ehemaligen Innenministers Bruch gemacht worden. Mir ist bis heute unverständlich, warum er überhaupt ein Gutachten zur Überprüfung eines Wechsels nach Kastellaun zugelassen hat. Es war doch gerade Maßstab, Ziel und Leitlinie der Landesregierung, nur eine Reform auf VG-Ebene durchzuführen. In meinen Augen ging es ausschließlich darum, an diesem Abend der Bürgerversammlung in Lieg „die Kuh vom Eis“ zu kriegen. Ich habe mich bereits damals gefragt, welchen Sinn ein solches Gutachten haben soll. Für mich war es völlig klar, dass man hiermit Hoffnungen wecken würde, die hinterher wieder einkassiert werden würden – undzwar im Zweifel von den politischen Vertretern vor Ort. Das habe ich schon damals für denkbar schlecht gefunden – und meine Bedenken haben sich nach heutigem Stand der Dinge mehr als bewahrheitet. Eine Anmerkung so ganz nebenher: Bei einem Treffen vor zwei Tagen mit Herrn Bruch in anderer Sache habe ich ihm dies auch genauso gesagt!

Zum politischen Handeln gehört es für mich, wahrhaftig zu bleiben. Und das hätte bedeutet, an diesem Abend zu sagen: „Nein, es handelt sich um eine VG-Reform. Alles weitere kommt in einer nächsten Stufe.“

Ich persönlich und auch die CDU im Land halten diese Reform für absolut falsch, weil sie nämlich gerade die regionalen Besonderheiten nicht betrachtet und durch die Einhaltung von Kreisgrenzen Zwangspunkte gesetzt werden. Von daher sind zum jetzigen Zeitpunkt Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden völlig kontraproduktiv und stehen einer Reform aus einem Guss im Wege.

Von Anfang an habe ich dagegen angekämpft. Ich bin sogar zum Protestmarsch gen Hambacher Schloss marschiert. An meiner Seite waren unter anderem Albert Jung und Hans-Peter Färber. Wo sind sie denn abgeblieben??? Albert Jung hat die VG bei der erstbesten Gelegenheit verlassen. Und Hans-Peter Färber versucht seine Glaubwürdigkeit durch Unterstützung der BI vor Ort darzustellen. In meinen Augen ist dadurch bedauerlicherweise in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden als habe die CDU die Situation verbrockt. Das ist aber ganz definitiv nicht so.

Ich persönlich hätte es durchaus als sehr viel effektiver empfunden, wenn die Bürgerinitiative gemeinsam mit der CDU gegen diese missratene Reform vorgegangen wäre. Aber aktuell sieht es doch wohl so aus, dass ich auf Landesebene gegen Windmühlen kämpfe und hier vor Ort erlebe, dass alle Mitkämpfer von Bord gegangen sind und nun versucht wird, auch noch die Verantwortlichkeit für das Desaster an der CDU festzumachen. So geht das nicht!

Es wäre gut, wenn Sie auch ganz einfach einmal die rechtlichen Gegebenheiten zumindest SEHEN würden – von AKZEPTIEREN will ich ja gar nicht reden. Sie mögen mit der Entscheidung der VG-Ratsmitglieder vor Ort nicht einverstanden sein – aber sprechen sie den handelnden Menschen doch bitte nicht immer wieder Missachtung des Bürgerwillens ab. Wie würden Sie es denn empfinden, wenn man der BI vorwerfen würde, dass Sie undemokratisch ist, weil sie den Ratsbeschluss nicht akzeptiert? So kommt keine Seite weiter. Natürlich haben die Ratsmitglieder in ihrer Entscheidung an die Bürger gedacht – aber eben in der Gesamtabwägung auch  „an das große Ganze“. Und natürlich ist die BI ein demokratischer Weg, um ein Ziel zu erreichen – aber auch sie wird es nicht erreichen, indem sie die falschen Sündenböcke prügelt.Viel sinnvoller wäre es da, sich mit der Politik zu verbünden, um dann gemeinsam einen Weg zu suchen.

Ich hoffe, Sie können an der Ausführlichkeit meiner mail erkennen, dass ich nach wie vor in hohem Maße Interesse an einer sachlichen Diskussion habe. Eine Reform kann und sollte immer folgende Ziele haben: Kostenersparnis, Berücksichtigung von regionalen Belangen, Bürgernähe. Das ist nur möglich in einer umfangreichen Reform auf allen Ebenen ohne Tabus.  Dafür habe ich immer gekämpft, dafür werde ich auch weiterhin kämpfen. In der jetzigen SPD-Reform ist das nicht möglich, weil Kostenersparnis und Bürgerbelange unter die Räder kommen.  Aber ich halte es für absolut falsch und undemokratisch, den „mit viel Schmerzen“ und mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss verantwortungsbewusster, ehrenamtlicher Ratsmitglieder quasi als „Autoritätsperson“ kippen zu wollen. Das ist für mich nicht mit der Demokratie vereinbar und dafür bitte ich um Verständnis.

Wie auch in der Vergangenheit bin ich gerne zu weiteren Gesprächen und zu einem Austausch bereit. Ich glaube, nur auf diesem Weg ist ein richtiger Austausch von Argumenten und ein fairer Umgang miteinander möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Beilstein

das brauchte natürlich eine erwiderung von mir:

 16.03.2012

guten tag frau beilstein,

herzlichen dank für ihre sehr umfangreiche antwort auf mein mail.

zunächst einmal möchte ich klarstellen, daß ich nicht im namen oder auftrag der BI Pro Kastellaun an sie geschrieben hatte, sondern weil ich mich zurückerinnerte an unser gespräch am rande der veranstaltung mit herrn bruch in lieg, wo ich ihnen mit bezug auf meinen blog ankündigte:
"wenn die hunsrücker nicht nach kastellaun dürfen, werfen sie, wie bei asterix, mit hinkelsteinen"  .

ich denke aber, wenn sie sich schon so viel mühe machen, mir zu antworten, darf ich das sicher an frau horbert weiterleiten, deren engagement ich im übrigen bewundernswert finde.

leider konnten sie mich auch jetzt nicht überzeugen, und das will ich ihnen erklären:

es ist richtig, daß die osthofen-situation mit unserer nicht wirklich vergleichbar ist.
verglichen werden kann aber auf alle fälle, daß hier wie dort der bürgerwille mißachtet wurde. dort war das allerdings ein SPD-stadtrat, so daß man von der CDU eine schöne gelegenheit sah, dem politischen konkurrenten mal eins auf die mütze zu geben. dummerweise sind die politischen gewichtungen bei uns anders.

es handelt sich auch nicht, wie sie schreiben, um eine vg-reform sondern um eine "kommunal"reform, bei der nach dem gesetz ganz viele konstellationen, auch über kreisgrenzen hinweg, möglich sind.
es gibt ja auch schon abgeschlossene fusionen, die das belegen.

ich sagte schon mehrfach, daß mir die ehrenamtlichen ratsmitglieder, sei es in den gemeinden oder im vg-gemeinderat wirklich leid tun, weil sie mit falschen bzw. unvollständigen informationen seitens des vg-bürgermeisters und des landrats leider keine möglichkeit hatten, objektiv zu urteilen und abzustimmen. ich sehe auch, daß die ratsmitglieder, die nur in den seltensten fällen juristen sind, mit einer beurteilung des gesetzes schlichtweg überfordert sind und sich nach dem, was ihnen gesagt wird, richten müssen.
wenn die ratsmitglieder irgendwann mal die hintergründe realisieren, wird sie vermutlich arg ihr gewissen plagen.

deshalb finde ich es umso verwerflicher, daß sie mit interessengefärbten infos gefüttert wurden. wir alle durften das bei den bürgerversammlungen erleben (als ich bei einer der bürgerversammlungen die verschwiegenen §§ aufzählte, wurde mir das mikro weggenommen).
zudem gibts dann noch den fraktionszwang, der eigentlich in der kommunalpolitik nichts zu suchen hat.

beispiel:
monatelang hörten wir und die ratsmitglieder, daß alles andere als eine 1:1 fusion "nicht möglich" sei.
dann gab man von einem tag zum nächsten den wendehals, legte eine abenteuerliche interpretation über das schreiben vom dez. 2011 von herrn minister lewentz und teilte die vg flugs in 2 teile - und wie durch ein wunder war das plötzlich möglich und erwünscht - ohne lange diskussionen und ohne abwägung der machbarkeit.

der landrat droht mit einer änderung der trinkwassersituation, wo sich kurz drauf rausstellte, daß das so gar nicht stimmt, ständig wurde die hochzeitsprämie mit unterschiedlichen argumenten in frage gestellt usw. sie haben das sicher auch verfolgt.

ja, was soll man als zuschauer dieses desasters dann denken? (wenns nicht so schlimm wär, könnte frau lauthals lachen über diesen zirkus).

frau darf sich fragen, wieso dann nicht auch eine 3-teilung ginge. jetzt erzählen sie mir nicht, das sei nicht möglich. das gesetz gibt das durchaus her, auch wenn kreisgrenzen betroffen sind.

was wir mit osthofen gemeinsam haben, auch wir werden übern tisch gezogen, respektlos und unnachgiebig.
sie kennen unsere abstimmungsergebnisse, es wurde oft genug kommuniziert, daß die hunsrückdörfer mit einer mehrheit und abstimmungsbeteiligung, von der alle parteien und auch sie nur träumen, nach kastellaun wollen.

sie wünschen sich von mir, daß ich die rechtlichen gegebenheiten sehen soll, klar tue ich das, ich hab gelernt, gesetzestexte zu lesen und zu verstehen - eben deshalb bin ich so erbost über die verbreiteten halbwahrheiten. schauen sie sich einfach nur mal exemplarisch den §2(5) 1.gesetz KVR an, (den herr führ konsequent ignorierte) da bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als die hunsrückdörfer ziehen zu lassen.

ob sie und die CDU die reform für falsch halten, interessiert uns nur am rande. fakt ist, daß wir alle miteinander mit diesem gesetz umzugehen haben und das beste draus zu machen - für alle bürger, nicht nur für den herrn landrat mit CDU-parteibuch.

dann noch zu den von ihnen definierten zielen der reform:
<zitat> Kostenersparnis, Berücksichtigung von regionalen Belangen, Bürgernähe <zitatende>

-->kostenersparnis - geht nur, wenn die alten strukturen aufgebrochen und verändert werden. das sehe ich zum gegenwärtigen stand nicht. propagiert wird, möglichst wenig zu verändern.
-->regionale belange - siehe §2(5) mit der 2-teilung wurde das zum teil (mosel+eifel) realisiert, jetzt fehlt nur noch 'hunsrückdörfer zur hunsrückverwaltung' zusammen mit den hier generierten steuereinnahmen.
-->bürgernähe - nach kastellaun sind es von mörsdorf aus 10km - was liegt näher?

was uns in der ganzen situation noch niemand en detail erklärt hat, vielleicht können sie uns auf dem hunsrück ja diese frage beantworten:

um was genau handelt es sich bei von ihnen benannten "großen Ganzen" bzw. den angeblich vorrangigen kreisinteressen?

auf diese frage weiß hier niemand eine antwort - vielleicht würde uns ja diese antwort ein stück einander annähern.

grüssles vom hunsrück
eliane m.





antwort von frau beilstein:
17.03.2012
Sehr geehrte Frau M.,

zunächst einmal einen Hinweis zu Ihren Bemerkungen, wie man ein Gesetz liest: Beim Lesen eines Gesetzes kann man eben nicht nur einen Absatz herauslösen, sondern er ist immer im Kontext zu sehen. Von daher ist speziell der von Ihnen angeführte § 2 Abs. 5 eben nicht so auszulegen wie sie ihn verstehen wollen – nämlich nach dem Motto „Wenn’s passt, dann ist es auch möglich“.

Im übrigen geht aus den Darstellungen in Ihrer mail ja leider klar hervor, dass Sie ohnehin nicht bereit sind, eine andere Meinung und Auslegung als ihre eigene gelten zu lassen: Ich lese dort von „verbreiteten Halbwahrheiten“, „Fraktionszwang“ und Ratsmitgliedern, die „mit Interessen gefärbten Infos gefüttert“ wurden. Scheinbar sind in ihren Augen alle – insbesondere die Ratsmitglieder – dumm. Das finde ich schon beachtenswert. Aber so kann man sich halt auch seine eigene Wahrheit schaffen.

Und selbst wenn Sie offensichtlich verstanden haben, dass die Konstellation in Osthofen eine gänzlich andere als die in den Hunsrückdörfern der VG ist, so ist Ihre einzige Schlussfolgerung, dass mein Einsatz für die Bürger dort nur parteipolitischen Interessen geschuldet sei. Wissen Sie, Frau Mauritz, das ist nicht nur schlichtweg falsch, sondern auch eine unfaire Unterstellung, die ich als böswillig empfinde.
Auf dieser Ebene, die alles andere als sachlich ist, sehe ich keine Basis für einen weiteren Austausch.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Beilstein

 auch das konnte ich nicht unwidersprochen stehenlassen - ich bin zwar manchmal bissi scharfzüngig, aber unsachlich - nee nee:

17.03.2012

guten  tag frau beilstein,

dankeschön für ihre antwort. nur weil ich anderer meinung bin als sie, ist das deshalb nicht per se unsachlich.
was uns unterscheidet ist hauptsächlich, daß ich ohne viel schnörkel das sage was ich denke und so mein erleben aus meiner sicht beschreibe. im übrigen zählte ich "exemplarisch" einen § auf, es hätten noch einige andere sein können, aber die kennen sie sicher selbst. gibt es eine offizielle auslegung zu §2(5)? außer einer drucksache hab ich leider keinen kommentar finden können, so daß auslegung eben auslegung ist, meine anscheinend anders als ihre. wie ist ihre auslegung?

eines noch: ich halte die ratsmitglieder ganz gewiß nicht für dumm, mit diesen sehr speziellen rechtlichen dingen umzugehen ist allerdings nicht die core-competence der meisten dieser ehrenamtlich tätigen menschen, deshalb brauchen sie hier unterstützung. denn es kann nicht jeder alles wissen.
ich habe großen respekt vor dieser verantwortungsvollen ehrenamtlichen arbeit.

es mag wohl sein, daß wir uns wegen dieser unterschiedlichkeiten nicht austauschen können, ich hätte mir allerdings schon gewünscht, eine ANTWORT AUF MEINE FRAGE zu bekommen, was genau die wichtigen gründe des kreises sind, die uns zwangsweise in dieser von den hunsrückdörfern nicht gewollten struktur festhalten. die aussage, der kreis würde durch unsere abwanderung geschwächt, glaubt hier niemand, dafür sind wir eigentich nicht groß/bedeutsam genug.
UM WAS GEHTS WIRKLICH? ich würde es gern verstehen.

ich wär ihnen sehr dankbar, wenn sie diese frage noch beantworten würden.
das würde sicher ganz viele hunsrücker interessieren.
im voraus schon ein dankeschön dafür.

grüssles aus mörsdorf
eliane m.



und auf diesem weg isses nun, ich weiß immer noch net, was das "große Ganze" ist, das grund sein soll dafür, daß wir festgehalten werden in einer struktur, die wir nicht wollen.

falls noch was kommt, werde ichs anfügen.
es bleibt spannend...

UPDATE 5.4.2012

nach nunmehr fast 3 wochen nix mehr gehört von unserer abgeordneten. inzwischen denke ich auch nicht, daß da noch was kommt.

naja, ist ja noch bissi hin bis zum nächstenmal kreuzchenmachen, da muß sie jetzt noch nicht aktiv werden.

die Diktatur des kleinen Mannes

wenn man so über die unterschiedlichen staatsformen philosophiert, könnte man mit einem augenzwinkern unsere demokratie als die diktatur des kleinen mannes bezeichnen.

dieser ausspruch hat bei uns jetzt eine ganz neue bedeutung gewonnen - fiel mir eben so ein.

aber: honit soit qui mal y pense :-)

die Bürgerbeteiligung

da hat sich die CDU ja nun ein glanzstückchen geleistet:

sie schreibt sich unter der leitung ihrer cochem-zeller frontfrau die bürgerbeteiligung bei der kommunalreform auf die fahnen - wie schön - eigentlich ... 

unsere cochem-zeller abgeordnete, die das ja nur wurde mit unseren stimmen, fuhr weit weg um bürgerbeteiligung zu propagieren - nach osthofen. ihre dortigen erfolge vermarktet sie nun recht offensiv als ihre ureigenste idee.

das hätte sie bedeutend einfacher haben können, direkt vor ihrer haustür, indem sie unseren artikulierten und nicht gehörten bürgerwillen unterstützt hätte.

oder ist das so, daß nur dann bürgerbeteiligung geübt wird, wenn die konkurrenz, im fall osthofen die SPD, die demokratie mit füssen tritt und frau dann gegen den politischen gegner angehen kann auf der suche nach persönlichen erfolgsstories? 

dann hätten wir hier schlechte karten in bezug auf unsere gewählte abgeordnete, denn hier agieren die schwarzen seilschaften - und auf deren cochem-zeller fähnchen steht ein deutliches:  "manus manum lavat"

falls ich mit meiner theorie recht haben sollte, wärs dringend an der zeit, daß hier die freie wählergruppe sich formiert, damit wir künftig wissen, wo wir kreuzchen machen sollen.

Sieg der Demokratie anderswo

na es geht doch - im fusionszirkus osthofen-westhofen hat die demokratie einen sieg davongetragen. gestern war bürgerentscheid - die politstrategen haben eine niederlage gegen den willen der bürger erlitten.

genauso wird das bei uns auch werden, ob mit bürgerentscheid oder anderen mitteln, das sei dahingestellt. zumindest hat unsere bürgerinitiative noch das eine oder andere as im ärmel.

apropos bürgerinitiative:

ich finds ja so toll, daß sich leute zusammengefunden haben, denen es nicht so geht wie mir, denen nicht übel wird beim hinschauen bei dieser üblen politischen taktiererei, mit der unsere zwangsverheiratung vorbereitet und beschlossen wird.

ich kann da leider nur noch zeitweise hinschauen, dieser politische schmutz darf nicht mehr in mein haus und mein leben rein, das macht mich krank.

müssen wir nun nach dem endgültigen beschluß nächste woche zum beweis des zwangshochzeits-vollzugs das rotgefleckte leintuch raushängen?

hochzeitsprämie als blutgeld?

ich denk aber, mit der hochzeitsprämie wird das sowieso nix, wenn sich unsere geldgeilen politiker noch länger gegen uns sperren.

freiwilligkeitsphase heißt das ding, die bürgerinititative wird unsere freiwillige fusion mit kastellaun durchsetzen, da bin ich mir sicher.

ob sie das schaffen bis zum 30.6.12, das kommt ganz drauf an, wie kooperativ man nun ist.

wenns später wird, dann gehts halt ohne geld - aber mit der gewißheit, daß in unserem land die demokratie letztendlich doch siegreich ist - wie in osthofen-westhofen.

das wird ein sehr teures machtspielchen der an der schnur geführten - respekt und verantwortungsbewußtsein für die bürger, von denen sie gewählt sind, geht anders.

was sind die Gemeinsamkeiten einer Küchenmaschine, einer Bohrmaschine und der Kommunalreform?

unsinnige frage - wird wohl eure erste reaktion sein.

ist sie aber nicht - ich wills erklären.

sowohl küchen- als auch werkstattmaschine und auch die kommunalreform haben eine bedienungsanleitung.

bei küchen- und bohrmaschine ist es eine anleitung, die im ungünstigsten fall in chinesisch verfaßt und von einem inder ins deutsche übersetzt ist. da kämpft sich jeder von euch durch. er will ja schließlich mit dem ding umgehen können.

bei der kommunalreform ist es ähnlich. es gibt auch eine gebrauchsanweisung, sogar eine sehr detailgenaue, zwar in deutsch verfaßt - aber es soll auch deutsches fachchinesisch geben. 

in diesem fall gibts sogar ne anleitung bzw. übersetzung, wie das fachchinesisch zu lesen ist. das ist das dokument, in dem auch die hochzeitsprämie sehr genau beschrieben ist. 

wer nun mit der kommunalreform umgehen will, 

der sollte die gebrauchsanweisung kennen. 

ich hab mich sehr lange mit juristischen texten - eines anderen fachgebietes - befassen müssen, insofern hatte ich kein problem damit, bei der zusammenkunft der bi einen vorgelesenen sehr langen juristisch formulierten schachtelsatz zu verstehen. 

wenn ich sowas lernen konnte, dann kann das jeder andere auch. man sollte nur die scheu vor zunächst unbekanntem verlieren und sich drauf einlassen, daß das auch nur deutsche sätze sind. 

in letzter zeit haben sich unsere politiker offensichtlich nachhilfe geholt, denn neuerdings werden von deren seite aus paragrafen zitiert.

das können wir doch auch oder?

die hochzeitsprämie

nachdem im ministerschreiben vom 6.12.2011 auch von der hochzeitsprämie die rede war und man in den satz des ministers reininterpretieren konnte, daß es sie nur per goodwill bei ner 2-teilung gibt, wollte ich das genauer wissen.

wie das so ist bei politikers, gibt es auch für die hochzeitsprämie eine vorschrift. 

die steht hier (klick für pdf-download)  das ist eine verständliche erklärung des gesetzestextes, sozusagen der gebrauchsanweisung der reform. das kann man ganz lesen oder gleich zu seite 33 gehen, dort steht, daß die hochzeitsprämie bei jeder möglichen aufteilung von vg's fällig wird. 

das damoklesschwert der verwehrten hochzeitsprämie war ne finte und ist vom minister auch nicht gesagt worden, da muß man zwischen den zeilen lesen.

ich empfehle trotzdem, auch paar seiten vorher in dieser behördlichen drucksache zu lesen, da steht, daß wir der klassische fall von ausnahme sind mit der topografie der vg, mit der verkehrsinfrastruktur, der wirtschaftsstuktur und den historischen bindungen - seite 31/32

wenn man das liest, kann man nur kopfschütteln über das, was uns weisgemacht wurde von unseren politstrategen.

wer jetzt doch noch lust hat auf den gesetzestext, der klicke hier

und das alles steht auf der offiziellen seite des ministeriums - klick wo es für den, der lust, laune und zeit hat, noch viel mehr interessantes zum thema zu lesen gibt.

unser Anliegen kommt ins Fernsehen

nach einigem hin und her bringt der swr am donnerstagabend in der sendung "zur sache rheinland-pfalz" unser anliegen. 

die bürgerinitiative um ivonne horbert leistet ja seit einiger zeit richtig gute arbeit, endlich werden die leute aktiv, nachdem sich lange zeit kaum jemand zu wort gemeldet hat. bei einem 90%votum für kastellaun soll das aber auch so sein.

hier jetzt mal die vorankündigung des swr mit nem kleinen vorschaufilm und nach der sendung der verweis zur mediathek.

sowohl der swr als auch die bürgerinitiative sind bei facebook aktiv, ich bin ja dort eher etwas zurückhaltend, aber nu hab ich ganz erfreut festgestellt, daß da richtig was abgeht.

die facebookseite der bürgerinitiative 

und die swr-ankündigung für donnerstag, wo sich schon ne menge leute zur wort gemeldet haben.

wer das noch vor donnerstag 9.2.12 liest, darf gerne auch noch seinen kommentar dort hinterlassen. 

die bürgerinititative freut sich über jeden zuspruch, denn nur dann, wenn viele menschen sich zu wort melden, werden wir ernstgenommen. das zeigt mir die erfahrung des letzten jahres.

zwischenzeitlich fangen sie an nervös zu werden, die herren aus dem moseltal.

heute, 8.2.2012 um 19:30 trifft sich die bürgerinitiative in mörsdorf im gemeindehaus. 

damit die ganz aktiven frohen mutes weiter an der sache dranbleiben, wär es schön, wenn viele leute zur unterstützung kommen, auch dann, wenn sie aus welchem grund auch immer, nicht aktiv mitarbeiten, so stärkt allein schon die anwesenheit vieler menschen.

neuer Meilenstein

letzte woche wollte ich mich aus dem thema kommunalreform total rausnehmen, weil es nicht guttut.

dieser menschenverachtende umgang unserer politiker mit uns bürgern ist nur noch zum kotzen.

nicht bedacht hatte ich, daß man ein thema, dem man sich ein jahr lang intensiv widmete, nicht abstreifen kann wie ein hemd. ich hab zwar ziemlich reduziert, es geht mir auch besser damit, aber ganz weglegen, das geht noch nicht.

heute nun hat sich ganz was neues aufgetan: unsere politiker haben sich den zahlenraum bis 2 erschlossen.

nachdem ein jahr lang nur ein 1:1 möglich war, haben sie beim herrn minister gelernt, daß es noch eine weitere zahl gibt, die zwei.

jetzt wird die vg treis-karden zweigeteilt. keine rede mehr von der schlimmen zerschlagung; davon, daß man das alles ja gar nicht auseinanderdividieren kann - nee, der minister war ein guter lehrmeister. 

zweiteilen geht schon - dann ist es doch nur noch ne frage der zeit, bis auch 3-teilen geht.

ob wir sie mal wieder nach mainz zum zahlenlernen schicken sollen, unsere politiker?

was ich nicht verstehen kann: eigentlich müßte es ihnen doch total peinlich sein, so den wendehals zu geben, vor kurzem noch nix anderes als 1:1 - und jetzt ist das alles nicht mehr wahr ... 

glauben die wirklich, daß die bürger so vergeßlich sind und bei der nächsten wahl wieder brav ihre kreuzchen machen?

jetzt mal konkret:
20 ratsmitglieder stimmten für die zweiteilung cochem/kaisersesch, so wie es der lenkungsausschuß vorgeschlagen hatte.
5 waren dagegen, davon 4 von der cdu

und es steht schon in der rhein-zeitung online mit fotos von der demo
klick hier zur rhein-zeitung

Treis-Kardener Positivismus

heute stands in der zeitung, treis-karden hat sich entschieden:

rd. 68% stimmten am letzen sonntag für cochem,

16,6% wollten an die untermosel und

12,7% wollten nach kaisersesch

die wahlbeteiligung lag bei 29,3%

aus diesem ergebnis leitete nun der ortschef ein deutliches votum für cochem ab.

wenn man da mal hinschaut, 68% cochem-befürworter von knapp 30% der einwohner, das ist eine cochemquote von rd. 20% der wahlberechtigten einwohner von treis-karden.

hierin ein deutliches votum zu sehen, ist irgendwie - na ich weiß net.

es zeugt doch nur davon, daß die an der schnur geführten fleißig genug waren, gleichgesinnte oder überredete zur wahlurne zu schieben.

da waren unsere ergebnisse und auch die in der eifel sehr viel eindeutiger, überall gabs richtige mehrheitsergebnisse für die jeweilige region, auch bezogen auf die gesamte einwohnerzahl.

in treis-karden nun abzuleiten, daß 70% nichtwähler alle nach cochem wollen, wäre kaffeesatzleserei.

da bin ich mal gespannt, wie die schnurführer es schaffen, dieses ergebnis aufzubauschen und für ihre zwecke einzusetzen.

letztendlich bleibt dem vg-rat, wenn er das gesicht nicht verlieren will, nichts anderes übrig, als der von allen seiten gewünschten aufteilung zuzustimmen. andere mehrheiten wird er in den gemeinden höchstwahrscheinlich nicht bekommen.

Was hat dieKommunalreform mit unserem Trinkwasser zu tun?

sehr viel, wie es scheint. 

schon bei der bürgerversammlung in mörsdorf zitierte unser aller landrat aus einem brief des zweckverbandes rhein-hunsrück-wasser, wonach wir unser eigenes wasser bei einem umzug nach kastellaun nicht mehr nutzen könnten. er stellte dies als unumstößliche tatsache hin.

damals fragte ich mich schon, was denn der leiter der lenkungsgruppe leitet, wenn er es nicht mal schafft, mit dem zweckverband zu verhandeln zu unserem wohl und vor einem briefchen resigniert.

(oder war dieser brief vielleicht auftragsarbeit eines schnur-netzwerkers?)

heute nun gabs nen leserbrief von einem lieger, den ich hier veröffentlichen will. wenn jemand berechtigt was gegen die veröffentlichung hat, soll er mir das bitte sagen, dann werde ich den text wieder rausnehmen. 

nun, die mörsdorfer ließen sich bei der abstimmung nicht so sehr beeindrucken von der kugel-schnur-allianz. ob das, was in dem leserbrief geschildert wurde, in lieg ausschlaggebend für das abstimmungsergebnis war, weiß ich auch nicht, aber ich finde, so langsam gehts unter die gürtellinie.

hier nun der leserbrief in der cochem-zeller ausgabe der rhein-zeitung:

Reform: Wurde das Thema Wasserversorgung in Lieg seriös dargestellt?

"Eindeutig mit Ängsten gespielt"

Im RZ-Bericht war zu lesen, dass die Lieger Wasserversorgung aus eigener Quelle bei einer Angliederung an die VG Kastellaun stillgelegt würde, Dies hatte Landrat Schnur a1s Moderator der Lenkungsgruppe in Lieg so formuliert und durch das Zitieren eines offiziellen Schreibens des Zweckverbandes Rhein-Hunsrück-Wasser an das Kreiswasserwerk Cochem-Zell ausdrücklich bekräftigt.
Ich unterstelle unserem Landrat, dass dieser unseren Kreis wie auch das Kreiswasserwerk mit dessen Satzung so gut kennt wie kaum ein anderer. Denn darin werden bereits alternativ praktizierte Versorgungsvarianten über Kreisgrenzen hinweg festgeschrieben.
Auch weiß er sehr gut, wie wichtig das hervorragende und kalkarme eigene Quellwasser für die Lieger Bürger ist.
Eine Kopie des zitierten Schreibens tauchte einen Tag vor der Stichwahl zur Bürgerbefragung in den Briefkästen aller Lieger Familien auf, ohne Hinweis darauf, wer den Inhalt des Rundbriefes vertritt oder verteilt hatte. Handschriftlich kommentiert wurde das Schreiben mit "VG Kastellaun will Lieger Wasser nicht! " Nochmals verstärkt wurde diese Finte in der Berichterstattung eines Fernsehsenders. So konnte ein ganzes Bundesland erfahren, dass eine der Hauptsorgen der Menschen in Lieg die Stilllegung der hochgeschätzten eigenen Wasserversorgung sei. Die überdurchschnittliche Verschuldung und die zu hohe Verbandsgemeindeumlage in Cochem gegenüber Kastellaun sowie die nicht unerhebliche Kosteneinsparung für die
Bürger bei Abwasser, Wasser, Müll und Kfz-Versicherung infolge einer Angliederung an Kastellaun degradierten zum Nebenkriegsschauplatz. Nun kennt jeder RZ-Leser den knappen Ausgang der Bürgerbefragung in Lieg zugunsten der VG Cochem, und prompt folgte der entsprechende Gemeinderatsbeschluss. Leider zwei Tage zu spät erhielten die Lieger das korrigierte Schreiben des Werkleiters von Rhein-Hunsrück-Wasser an VG-Bürgermeister Dr. Marlon Bröhr aus Kastellaun. Darin wird als Variante I nach einer Angliederung der Hunsrückgemeinden an die VG Kastellaun der Verbleib der Wasserversorgung der Gemeinde Lieg beim Kreiswasserwerk Cochem-Zell einleuchtend beschrieben: "So könnte auch die Aufgabe der Wasserversorgung durch vertragliche Regelung beim Kreiswasserwerk verbleiben. Nach deren Satzung, Anlage I, gibt es bereits derartige Regelungen für die Gemeinde Strotzbüsch in der VG Daun und die Kölnschen Höfe der Gemeinde Kaperich in der Verbandsgemeinde Kelberg. Auch in unserem Verbandsgebiet haben die Verbandsgemeinden Loreley, Rheinböllen, Rhein-Nahe und Untermosel die Wasserversorgung an mehrere Einrichtungen übertragen beziehungsweise betreiben sie teilweise selbst." Warum also nicht auch in Lieg? Wenn nun unser Landrat beteuert, dass diese mehrfach praktizierten Möglichkeiten für ihn neu seien, glaube ich ihm das nicht. Hier wurde eindeutig mit Angsten und Sorgen der Menschen gespielt.

Ende des Leserbriefs

Krieg der Zahlen

jetzt fangen sie an, sich drauf einzuschießen, unsere politiker. 

sie schmeißen sich die zahlen um die ohren, wie woanders eier und reife tomaten.

nun haben sie erkannt, daß man mit der für seine zwecke zurechtgerückten zahlen"realität" krieg spielen kann, den krieg der zahlen. die leserbriefe in der zeitung werden zum heftigen schlagabtausch der unterschiedlichen fusionsverfechter. wie gut, daß ich nicht mitbekomme, wie sich das in der politischen realität zuträgt. gehen sie dort auch so aufeinander los?

naja, die contenance darf man nun ruhig zuhause lassen, wenn das wegrationalisierte vg-konstrukt in 2 jahren nicht mehr ist, dann spielt das benehmen von heute sowieso keine rolle mehr.

uns bürgern bleibt jetzt nur noch, uns wegzuducken und erst wieder aufzutauchen, wenn sie ihr pulver verschossen haben - und dann haben wir hoffentlich gelegenheit, unseren gesunden menschenverstand ins spiel zu bringen.

Wenn man auf Brautschau geht .....

..... sucht man sich keine Braut, die keine Zähne hat.

das gabs heute in der zeitung zu lesen als kommentar von einem in die kommunalreform in boppard involvierten.

dieser spruch passt so treffend auf unser spektakel, daß ich ihn hier verewigen mußte - einfach so.

in Treis-Karden darf man jetzt auch ...

es steht nun in der "brücke" - in treis-karden wird es auch eine abstimmung geben, auf den letzten drücker, am 27.11.11

naja, es geht mich ja nix an, aber ne meinung hab ich da trotzdem:

für die, die an die zahlen glauben:

• kaisersesch und untermosel haben die besseren werte.
• kaisersesch ist von der struktur her dem moseltourismus nicht so nahe wie die untermosel. wein und autobahngenerierte innovationen geben sich nix.
• die untermosel braucht treis-karden eigentlich nicht, die sind so gut aufgestellt, daß sie sich mit der gesamtvg treis-karden ein kuckucksei einkaufen würden.

ich wills mal moselverständlich ausdrücken:

kippt man zu gutem wein ne menge mosel-eifel-hunsrück-verschnitt hinzu, dann ergibt das einen sehr mittelmäßigen bis schlechten wein - so wärs bei ner 1:1 fusion mit untermosel.

kommt aber zu dem guten tropfen nur treis-kardener- (also die mit den höchsten steuereinnahmen in der vg) bzw. moselwein dazu, dann bleibt das ergebnis ansehnlich und alle können von einem immer noch guten tropfen profitieren, der in zukunft sicher noch optimiert werden könnte.

nun zu cochem und den dortigen zahlen:

in zukunft könnte dann keiner mehr stolzgeschwellt erklären, wie gut treis-karden dastünde. es müßte nämlich cochem mitfinanzieren. den cochemern wär das sehr recht, aber wer will schon sowas, zumal dann, wenn ihm die zahlen wichtig sind.

und jetzt noch was für die, die nicht so sehr auf die zahlen vertrauen:

hat schon mal jemand mitbekommen, daß cochem vom tourismus etwas abgibt? immerhin waren auch die moselgemeinden der vg treis-karden auch in der vergangenheit im kreis cochem-zell angesiedelt.

mir sagte kürzlich eine gastronomin aus einem moseldorf, cochem dulde keine konkurrenz.

und wie mir scheint, machen die das erfolgreich, da braucht man sich nur die touristenfrequenz bei den diversen festen in cochem anzuschauen und im vergleich dazu die feste bei den moselgemeinden drumrum. wieso haben die offensichtlichen cochemer profis nicht schon in der vergangenheit ihren nachbarn unter die arme grgriffen?

glaubt irgendeiner, daß sich das in zukunft ändern könnte?

außerdem, das war mir gestern wieder bissi blöd - nirgendwo außer in cochem wird so konsequent für parkplätze kassiert.

Leserbriefe - es geht weiter

dieser tage schrieb ich vom leserbrief des spd-fraktionsvorsitzenden im vg-rat. das war ein ziemlich emotionaler ausbruch von herrn werner oster, man konnte förmlich die geschwollene zornesader sehen und seinen bauch grummeln hören. er rechtfertigte in diesem leserbrief die rote karte, die mir bei der bürgerversammlung in treis-karden gezeigt wurde und plädierte mit nem unfundierten rundumschlag für eine 1:1-fusion. in seinem zorn war dann auch nicht klar, will er nach cochem, will er nach kaisersesch - es bleibt ihm aber keine wahl als eifeler, da will kaum einer nach cochem.

er forderte dann solidarität für sich, von den hunsrückern und den moselanern, damit er die "mehrheit" seines auftrages durchsetzen kann. wie haben es die zelser mädeln so schön geschrieben: nicht an der SCHNUR vorFÜHRen lassen. 

tja, da ist im vg-rat anscheinend einer heftigst an der schnur vorgeführt.

heute nun haben unsere eifrigen mörsdorfer leserbriefschreiber geantwortet auf dieses bauchgrummeln. ich darfs hier veröffentlichen:

Hunsrücker zeigten Solidarität

Zeugt es von Solidarität, wenn eine Abstimmung taktisch von der Verbandsgemeindeverwaltung so vorbereitet wird, dass die Option für einige (Partner-)Gemeinden von vornherein chancenlos bleibt?
Zeugt es von Solidarität, eine Entscheidung zu suchen, ohne die Wünsche der (Partner-)Gemeinden und deren Bürger zu erfragen? 

Zeugt es von Solidarität, ein Gutachten für den Anschluss der Hunsrückgemeinden an Kastellaun erst gar nicht mal vorzusehen? Zeugt es von Solidarität, eine Bürgerinformation und darauf basierende Bürgerbefragung abzulehnen?
Also frei nach dem Motto: Solidarität einfordern dann, wenn es opportun ist; ansonsten Vorgehen nach Gutsherrenart und Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg.
Die Hunsrückgemeinden haben Solidarität bewiesen, indem sie ein Mitspracherecht für alle Bürger der Verbandsgemeinde erstritten haben. Damit wurde letztlich für alle Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, sich für ihren Wunschpartner stark zu machen:
Die Eifelgemeinden für einen Anschluss an die VG Kaisersesch und die Moselgemeinden für einen an Cochem oder Untermosel: Verbundenheit mit den Zielen der Einzelgemeinden und nicht mit denen eines demnächst nicht mehr existierenden Verwaltungskonstrukts.

 
Schwingt da etwa der Vorwurf mit, die Bürger der Hunsrückgemeinden hätten ihre Entscheidung ohne Berücksichtigung von Zahlen, Fakten und Hintergründen, sozusagen ohne Überlegung - kopflos - getroffen?
Dann Glückwunsch an die vielen Mitbürger der Hunsrückgemeinden, die sich redlich informiert und schließlich für Kastellaun gestimmt haben. Zum Kompliment von Werner Oster: Denn eine ganze Menge von uns müssen sich offenbar ohne Sinn und Verstand, "koste es, was es wolle" für Kastellaun entschieden haben. Es ist höchste Zelt, dass der Leserbriefschreiber das überwältigende Ergebnis und damit den Bürgerwillen der Hunsrückgemeinden respektiert.
Wir wissen nicht, welche Gutachten Werner Oster gelesen hat.
Offensichtlich nicht jenes, das einen Wechsel der Hunsrückgemeinden nach Kastellaun zum Inhalt hat: Unter Würdigung der Zahlen und in der Gesamtabwägung können dort weder Nachteile für die verbleibenden 14 Ortsgemeinden der VG Treis-Karden noch für die abwanderungswilligen Hunsrückgemeinden erkannt werden.

Es ist allerdings ausdrücklich darauf hinzuweisen - und Herr Mauer vom Gutachterbüro hat dies mehrfach getan - dass die Berechnungen nur eine Momentaufnahme sind. Wie sich die Zahlen in Zukunft entwickeln werden, lässt sich nicht vorhersagen,
Unter anderem deswegen kann und darf die Zahlengegenüberstellung nicht das einzige Kriterium für eine Entscheidung über eine  Zuordnung sein. Wichtiger ist, sich dem Partner anzuschließen, mit dem bei den zu erwartenden Bedingungen am ehesten der Fortbestand und eine positive Entwicklung der Gemeinden gewährleistet werden kann.

Im Ubrigen bekommt Werner Oster seine favorisierte Lösung bei einer Eins-zu-eins-Fusion, sei es, dass er sich für Cochem oder für Kaisersesch entscheidet. Wir leider nur bei einer Aufteilung.
Edi Schnorpfeil, Mörsdorf
Horst Diel, Kastellaun

dem ist ja nun erstmal nix hinzuzufügen - die jungs haben den nagel auf den kopf getroffen - weit weniger emotional als der fraktionsvorsitzende, der uns das bauchgefühl ausreden will.
 

es fängt an interessant zu werden - Schlagabtausch

heut in der zeitung ...
na wer sagts denn, die macher aus treis-karden können doch bilanzen machen - da geht dann auch sicher ne schlußbilanz mit aufteilung, wie es das 1. gesetz KVR vorsieht.

diesmal ging es aber ums abwassergeld. da werden irgendwelche schulden woanders hin geparkt, um die abwassergebühren erstmal nicht erhöhen zu müssen. eigentlich gibts aber anweisung von oben, daß schulden abgebaut werden müssen, nicht, sie in die ecke zu stellen. aber was tut man nicht alles um sich einzuschmeicheln. 

das dicke ende kommt - 2013 - jetzt wird erstmal die schönrechnerei gefeiert. 

aber: sind die leute wirklich so dumm, daß sie sich von sowas beeindrucken lassen? ich glaube nicht. da spekulier ich mal, daß die politiker so dumm sind zu glauben, die leute seien so dumm - oder so.

und dann gabs heut noch nen schwer interessanten leserbrief in der zeitung. nein, es stand nicht kommunalreform drüber, sondern windkraft. und zwar windkraft in lieg und der dies verhindernde, inzwischen weggezogene schwarzstorch. (ich glaub, dem wurds zu blöd hier)

in treis-karden sieht man aber anscheinend immer noch den schatten des klappermanns und läßt eine andere darstellungsweise, sogar durch gutachten belegt, nicht zu.

dann gabs in der zeitung von oben bis unten ganze 2 spalten leserbriefe mit der kommunalreform als überschrift. 

es geht natürlich wieder um die gutachten - ich hoffe doch, daß der glaube daran bei den menschen ins wanken gerät und sie sich nicht mehr von zahlenwerken beeindrucken lassen.

da schreibt einer von einem mehr als 300-seitigen werk. ich hab das kastellauner gutachten gesehen (hab ein geheimes schlüsselloch gefunden, wo es dahinter zu sehen war), das waren auch mächtig viele seiten, aber aussagekräftig waren davon allenfalls ein drittel, der rest waren anlagen, verordnungen, verträge usw. auf die sich die zahlen bezogen. erstmal beeindruckend das buch, aber bei genauem hinschauen halb so wild.

ja, wir sollten alle die möglichkeit haben, die originale, und dann die richtigen zahlen, selbst in augenschein zu nehmen. wir könnten workshops machen und die zahlen analysieren und für uns selbst interpretieren. 

wenn wir dann so interpretieren, wie unsere politiker beim abwassergeld gerechnet haben, dann stehen wir am anfang einer supertollen neuen aera.

im übrigen sollten wir uns den ganzen blödsinn nicht so sehr zu herzen nehmen, damit ziehen wir nur mehr davon an.

stellt euch vor - im vollen vertrauen -

• wir SIND schon am ziel, 
• unsere kreisgrenze IST schon verändert, 
• wir HABEN einen bürgermeister, dessen name mit "b" anfängt - 
• in mörsdorf IST die hängeseilbrücke, so als verbindendes element im hunsrück, gebaut -

wie fühlt sich das an, in eurem herzen, im bauch, oder sonstwo im körper, also dort wo sich gefühle zeigen?

also mir gefällts :-) - umso mehr, seit ich das stark mehrheitliche votum der hunsrücker kenne.

Treis-Karden, die VG Untermosel und die Zahlen

unlängst hatte ich schon mal die vermutung geäußert, daß die vg untermosel wieder interesse zeigt, weil sich eine  aufteilung der vg treis-karden abzeichnet. ich meinte auch, daß es insgesamt rentabler sei, wenn sich nur die moselschiene für die vg untermosel interessierte - oder umgekehrt.

ich will dazu mal die gutachten zu rate ziehen, obwohl ich immer noch der meinung bin, daß der gesunde menschenverstand immer noch der bessere ratgeber sei.

was die kostenstruktur in den unterschiedlichen wunsch-vg's angeht, so stellt sich die vg untermosel mit abstand am besten dar, wäre also der idealpartner. aber warum soll sich ne vg mit so guten zahlen diese versauen durch schlechter aufgestellte zukäufe, wie es mit der gesamt vg treis-karden gewesen wäre.

nun haben wir aber bei der bürgerversammlung in treis-karden gehört, daß die gemeinde treis-karden das höchste steueraufkommen in der vg ausweist, also für sich genommen ein guter fusionskandidat. 

nimmt man also die kosten der vg untermosel und mischt diese zahl mit den kosten der gesamt vg treis-karden, dann kommt für die entstehende vg eine sehr viel ungünstigere zahl bei raus, als bei der schnittmenge von vg untermosel und moselschiene der vg treis-karden. 

wenn mans geschickt anstellt, könnte diese mosel-konstellation ein Win-Win spiel werden - und ich trau es unseren politikern jetzt einfach mal zu, daß sie geschickt verhandeln können - wenn sie es denn wollen.

da fällt mir eben ein, wieso will die eifelautobahn-vg eigentlich auch mosel und hunsrück - das würde doch das bilanzergebnis schmälern. ist es einfach nur politisches kalkül, daß man sich dort noch nicht öffentlich festgelegt hat oder spielt auch das besoldungsgesetz ne rolle? 

nix genaues weiß mer net ;-)

Messerwetzen in der Zeitung

nun melden sie sich zu wort, die wichtigen in unserer kommunalpolitik - aktuell der spd-fraktionsvorsitzende im vg-rat. 

in diesem gremium scheint es ganz normal zu sein, daß freie meinungsäußerung nur dann erlaubt ist, wenn sie linientreu ist. schon zum wiederholten mal bekomme ich aus diesen reihen die empfehlung, den mund zu halten. zum glück gehöre ich diesem verein nicht an, deshalb darf ich sagen, was ich denke - solange es nicht die unwahrheit ist.

und es war keine unwahrheit, was ich in treis-karden bei der bürgerversammlung sagte, es war nur die von unseren politikern verschwiegene andere hälfte der wahrheit. 

da behauptet doch dieser leserbriefschreiber, daß in der vergangenheit immer solidarität praktiziert wurde. dummerweise hat ihm das sein treiser kollege (vermute ich mal, ich kenne ihn nicht) auf der treis-kardener bürgerversammlung widerlegt, indem er ausführte, daß die haupt-steuereinnahmen in der vg in treis-karden generiert würden (ich hoffe, ich hatte das richtig  verstanden, wenn nicht, erbitte ich aufklärung). ja wo ist denn da die solidarität, wenn wirtschafts- und sonstwelche förderungen, mit denen man dann letztendlich steuereinnahmen erzielen kann, im städtchen gehalten und nicht in den regionen verteilt werden? 

da könnt man jetzt sagen: wir wollen auch ordentliche steuereinnahmen und dazu suchen wir uns den partner, der sie uns ermöglichen kann. das ist aber nunmal nicht die viel zu weit entfernte eifel-autobahn-vg. 

dann will der leserbriefschreiber auch noch das ausgegebene geld für die gutachten rechtfertigen. dummerweise sind die gutachten am bedarf vorbei bestellt worden. da nutzt es auch nix, sich jetzt auf einen äppel-mit-birnen vergleich zu versteifen. klar, daß diese zahlen uns nur am rande interessieren.

hätten die ratsherren mal zeitig ihre hausaufgaben gemacht wie das dieser tage schon mal in der zeitung angemerkt wurde, dann wären gutachten in alle richtungen bestellt worden und man könnte sich wirklich ein bild von der aktuellen situation machen.

aber auch das nicht wirklich, denn wie ich schon vor tagen geschrieben hatte, die gutachtenzahlen spiegeln die vergangenheit, die zukunft ist gaaaanz was anderes.

da ist einfach nur, wie früher, gesunder menschenverstand gefragt - aber den trauen sie sich ja nicht mehr zu, unsere politiker.

am schluß schreibt der leserbriefler, daß der vg-rat "im sinne des wahlauftrags zum wohle der mehrheit der menschen in der vg entscheidet." na, dann ist doch alles paletti, die hunsrücker mehrheiten sind doch mehr als eindeutig - wo ist das problem?

ich werde auf diese polemik in der zeitung nicht mit einem antwortbrief reagieren aber ich bin mal gespannt, ob unsere regionalheroes mir den rücken stärken oder ob sie mich sozusagen im regen stehenlassen.

in Binningen 2.11. und Treis-Karden 3.11.2011

nachdem heute auf der bürgerversammlung in treis-karden nach dem der reform zugrundeliegenden gesetz gefragt wurde, hier der link zum gesetzestext auf der seite des ministeriums (es wird ein PDF geöffnet).

gestern abend war ich in binningen auf der versammlung der eifeler bürger und heute in treis-karden. es war mir einfach wichtig, auch aus den anderen regionen ein stimmungsbild zu erhalten. 

und nicht erst seit gestern zweifele ich die relevanz der zahlen an, die uns der gutachter erzählt.

nicht, daß der gutachter falsche zahlen ermittelt und errechnet hätte, nein, diese werte spiegeln die vergangenheit wider, eine vergangenheit, die es so nicht weiter geben wird.

alles wird anders, mithin auch die zahlen:

die eifeler streben mit macht nach kaisersesch, würde ich auch wollen, wenn ich dort lebte.

im vergleich mit cochem ist kaisersesch wirtschaftlich die weitaus bessere alternative. es passt alles viel besser - in cochem wird mit tourismus geld gemacht, in der eifel läuft das tourismusgeschäft eher nebenher. da ist der wirtschaftsmotor A48 viel kräftiger.

das gilt so aber nur für die eifeler gemeinden. bei einer 1:1 fusion in richtung kaisersesch gingen aufm hunsrück ziemlich bald die lichter aus, denn die A48 ist  von uns viel zu weit weg, als daß sich da synergieeffekte ergeben könnten - in der zukunft. 

für die mosel ist die A48 allenfalls gut zum ranlocken der touristen - das machen die aber so oder so - also kein zusätzlicher gewinn.

die ganzen schönen einsparungen, die uns der gutachter weismachen will, müßten dann von der eifel in den hunsrück und an die mosel geschoben werden, immerhin will man ja solidarität, hier wie dort.

wo bleibt denn da das schöne vorgestellte win-win? 

fazit: kaisersesch für alle wäre lost-lost für alle - sowohl für die  unterstützung gebenden kaisersescher als auch für die annehmenden moseler und hunsrücker - eine nullrunde nach der anderen ...

wenn mich der moderator in treis-karden gelassen hätte,  wollte ich den gutachter, herrn mauer noch fragen, wie sich die kostenanalye verhalten würde, wenn nur die moselgemeinden nach der untermosel schauen würden. nach meinem verständnis würde das spiel für die untermosel weniger teuer werden - so pi mal daumen gerechnet, also insgesamt attraktiver als bei übernahme der  ganzen vg. die leute dort können ja auch rechnen, und somit ist klar, daß die verhandlungen wieder aufgenommen werden sollten.

kaisersesch für die eifelgemeinden, moseltourismus mit tourismus-synergieeffekt für die moselgemeinden, hunsrückdörfer zu den hunsrückkompetenzen könnte zum win-win für alle werden, außer vielleicht für unseren herrn landrat, aber der hat sich in diesem prozeß bis jetzt wirklich noch nicht mir ruhm bekleckert. wenn ich nur höre, was ihm alles zu schwierig erscheint - da muß frau sich echt fragen, ob er der richtige für den job ist. selbst verhandlungen mit nem wasserwerk zur sicherstellung der mörsdorfer wasserversorgung schienen ihm unmöglich. und jetzt sieht es sogar so aus, daß uns ein teil der hochzeitsprämie flöten geht, weil unsere strategen nicht in die pötte kommen. (wann hat der gutachter eigentlich den auftrag für das letzte späte gutachten bekommen?)

dummerweise lassen sich unsere oberstrategen nicht davon abbringen, ihre 1:1-fusion durchsetzen zu wollen. nutzt doch eh nix, den kreis in seiner jetzigen größe zu behalten mit einer künftigen kreisstadt cochem, wie das gestern jemand in binningen geträumt hatte.

auch der kleine kreis cochem-zell (2.kleinster kreis in rlp) wird sich nen stärkeren partner suchen müssen und den möcht ich sehen, der freiwillig seinen status als kreisstadt aufgibt, das wird dann schon der kleinere, also cochem, tun müssen. 

aber zurück zu uns:

jeder in seiner region könnte seine wirtschaftlichen core-kompetenzen ausspielen und zum gewinner werden lassen, dieser erzwungene mischmasch aus 3 regionen kann einfach nicht mehr als ein nullsummenspiel werden. das haben wir doch alle zusammen nicht verdient.

es bleibt uns kein anderer weg als uns zusammenzutun, die eifeler und die hunsrücker und straightforward gemeinsam abzustimmen für kaisersesch und kastellaun.

warum gemeinsam:

wir haben  (jeweils stand 30.6.2011, Quelle (klick)

8 eifelgemeinden mit 2901 einwohnern

4 hunsrückgemeinden mit 1533 einwohnern

5 moselgemeinden mit 4334 einwohnern

wir brauchen ein abstimmungsergebnis mit 9 gemeinden und 4385 einwohnern. eifel und hunsrück liefern locker diese 9 gemeinden und die erforderlichen 50% der einwohner.

wenn unsere strategen uns in unserer jeweiligen wirtschaftlichen entwicklung ausbremsen wollen mit aller ihnen zur verfügung stehenden politischen macht, dann wollen wir ihnen mal zeigen, wo der hammer hängt.

glaubt nicht den zahlen der vergangenheit, schaut auf die zukunft

genau das wollte ich heute in treis-karden den leuten sagen, aber ich bin, nachdem ich etwas die verquere darstellung des 1. gesetz KVR geradegerückt hatte, von herrn kugel sozusagen abgewürgt worden. seine 3 minuten, die er als redebeitragsmaximum vorgab, waren bei mir recht kurz im vergleich zu anderen leuten. ich glaub er mag mich nicht, nachdem ich auf jeder der versammlungen meine meinung nicht zurückhalten konnte. schließlich bin ich nicht auf der linie der 1:1 verfechter, sonst hätt ich reden dürfen bis zum morgengrauen. 

tja, jetzt wo die einzelnen bürgerversammlungen gehalten sind, idealerweise nach regionen getrennt, damit niemand auf die idee kommen kann sich mit anderen zu verbünden, dürfen wir gespannt sein was kommt.

nichtsdestotrotz, wir sollten uns verbünden, alle die mit ihrem gesunden menschenverstand wissen, daß so unterschiedliche regionen zusammen kein dreamteam abgeben können.